Budapest verlängert den Ausnahmezustand — und schweigt zum Urteil
Vier Monate. Bis zum 31. Dezember. Premierminister Péter Magyar hat am 4. September verkündet, was seine Regierung als Übergang verkauft: die Verlängerung des "durch Massenmigration verursachten Krisenzustands". Ein Notstandsregime, eingeführt 2016. Ein Regime, das seit Jahren die Bedingungen verloren hat, die es rechtfertigen könnten.
Die Frist wäre am 7. September ausgelaufen. Vier Monate mehr. Vier Monate, in denen das Militär an der Grenze bleibt. In denen Asylsuchende über den Grenzzaun zurückgeschoben werden können. Zusammenfassung. Ohne Anhörung. Ohne Rechtsmittel.
Marta Silber. Sozialreporterin, Wien. Ich habe Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich habe Familien an Zäunen auseinandergehen sehen, während Beamte "summarisches Verfahren" sagten, als wäre das ein Wetterbericht.
Wenn ich an 1937 denke, an Akten, die damals in Schubladen verschwanden, an Paragrafen, die plötzlich galten — dann denke ich an Budapest, September 2026. Die Mechanik ist verwandt. Nicht die Uniformen. Die Mechanik.
Die Regierung Magyar ist nicht die Regierung Orbán. Sie hat den Notstand geerbt. Sie hätte ihn beenden können. Sie verlängert ihn. Begründung, offiziell: Zeit für Verhandlungen mit Brüssel über eine neue Gesetzgebung, die strenge Grenzkontrollen aufrechterhält und EU-Recht erfüllt.
Zeit. Nicht Recht. Nicht Schutz. Nicht Mensch.
Ich sitze in Wien. Ich habe einen kleinen Koffer unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.
Die Fälle wiederholen sich.
Welche Maßnahmen werden hier verlängert? Welche Paragrafen greifen weiter?
Das Regime erlaubt im Kern drei Dinge: das Zurückschieben von Asylsuchenden über die Grenze, ohne dass ein individuelles Asylverfahren eröffnet wird. Den Einsatz des Militärs im Grenzgebiet ohne die üblichen parlamentarischen Kontrollen. Die Einschränkung effektiven Rechtsschutzes in Eilverfahren.
Das sind keine Sicherheitsmaßnahmen. Das ist die Aussetzung von Grundrechten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das bereits 2020 festgestellt. Im Dezember 2024 hat er nachgelegt: 200 Millionen Euro Einmalstrafe, plus eine Million Euro pro Tag, solange Ungarn die Urteile nicht umsetzt.
200 Millionen. Plus täglich eine Million. Vier Monate sind 120 Tage. 120 Millionen Euro, die das ungarische Steuerzahlerkonto in dieser Zeit zusätzlich verliert. Für einen Notstand, dessen juristische Begründung längst weggefallen ist.
Wer profitiert?
Die Regierung gewinnt vier Monate Verhandlungsmasse. Sie kann sagen: Wir können die Grenzkontrollen nicht aufgeben, solange wir in Verhandlungen sind. Brüssel gewinnt vier Monate, in denen das tägliche Bußgeld weiterläuft — ein Hebel, der Budapest unter Druck hält, ohne dass Brüssel selbst entscheiden muss. Die Sicherheitsbehörden gewinnen einen rechtlichen Rahmen, der nicht hinterfragt wird. Die Opposition gewinnt ein Wahlkampfthema.
Wer verliert?
Die Menschen, die an der Grenze ankommen. Die Kinder, deren Namen in keinem Formular stehen. Die Familien, die ein Einzelverfahren verdient hätten und stattdessen zu Verfahrensobjekten werden.
Ungarn hat ein Asylsystem geerbt, das den Zugang zu internationalem Schutz systematisch verweigert hat. Das ist aktenkundig. Die neue Regierung hätte das ändern können. Sie hätte das Notstandsregime beenden und durch ordentliche, parlamentarisch kontrollierte Gesetzgebung ersetzen können. Sie hat sich für die Verlängerung entschieden.
Die Frage, die in der Erklärung vom 4. September fehlt: Was passiert mit den Menschen, die in diesen vier Monaten ankommen? Was passiert mit den Asylanträgen, die jetzt gestellt werden? Was passiert mit den Kindern, die jetzt über den Zaun zurückgeschoben werden?
Unklar bleibt, wie viele Menschen in dieser Woche bereits an der Grenze zurückgewiesen wurden. Unklar bleibt, welche Kapazitäten für ordentliche Verfahren bereitstehen, falls das Regime am 31. Dezember tatsächlich endet. Unklar bleibt, welche legislativen Pläne in Brüssel tatsächlich auf dem Tisch liegen — und ob Budapest sie mittragen würde.
Die Europäische Kommission soll Budapest drängen, EU-Asylrecht und die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen. Das ist die offizielle Linie. Aber die Kommission drückt seit 2020. Budapest verlängert. Sie drückt weiter.
Magyar könnte die Grenzen schützen, ohne ein Notstandsregime aufrechtzuerhalten, das Praktiken erlaubt, die der Gerichtshof bereits als rechtswidrig eingestuft hat. Das ist keine Meinung. Das steht im Urteil.
Er hat die Wahl. Er hat sie jeden Tag. Er wählt den Notstand.
Vier Monate. Bis zum 31. Dezember. Dann wieder eine Verlängerung? Dann wieder Verhandlungen? Dann wieder eine Million Euro pro Tag?
Ich zähle mit. Ich zähle die Tage. Ich zähle die Namen, die niemand schreibt.
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