DRAHTLOSE GIGANTEN: WER HÖRT DAS SUMMEN DER PLATTFORMEN?
Die Frequenz ist neu, der Lärm ist alt. Über fünfundsiebzig Organisationen – von Brot für die Welt bis ver.di, von Germanwatch bis zur Digitalwirtschaft – haben einen offenen Brief unterzeichnet. Sie verlangen, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD die Plattformregulierung auf die Agenda setzen. Gemeinwohlorientierte Digitalisierung. Kontrolle der Online-Plattformen. Das klingt nach Aufsicht. Es ist der Versuch, eine Front aufzubauen.
Wogegen? Gegen die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht. Musk mit X. Zuckerberg mit Facebook. TikTok, noch in chinesischer Hand, hat in Berlin seine gesamte Content-Prüfungsabteilung gefeuert – hundertfünfzig Menschen, die Zulässigkeit von Inhalten prüften. Polarisierende Algorithmen. Marktmachtkonzentration. Die Diagnose klingt medizinisch, doch das Fieber ist politisch: Wer kontrolliert, was Millionen sehen, wann, wie und warum – der kontrolliert die Debatte. Die Sorge um die Demokratie ist die Allzweckformulierung. Die Sorge um Europas digitale Souveränität ist das Treibgut darunter.
Drei Instrumente stehen im Werkzeugkasten: der DSA, der DMA, der AI Act. Doch die Werkzeuge greifen zu kurz. Die Transparenzvorgaben des AI Act sind noch ungeeignet, Fakes zu verhindern. Die Big-Tech-Plattformen kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Und während die EU reguliert, droht Washington mit Strafen. Die Kommission selbst entbürokratisiert unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit – also dereguliert. Wer hier das Tempo bestimmt, ist klar.
KI kann bei der Überwachung von Medieninhalten helfen. Sie braucht menschliche Aufsicht und Transparanz. Aber wer beaufsichtigt die Beaufsichtiger? Die Diskussion über Datenverfügungsrechte kennt drei Modelle: Vergenossenschaftlichung, Sozialisierung des Dateneigentums, absolute Privatisierung durch Verschlüsselung. Jede Antwort verschiebt das Problem. Kooperativen dezentralisieren – doch Netzeffekte und Größennachteile bleiben. Sozialisierung hebt Wettbewerbsvorteile auf, der Wettbewerb wandert in die Algorithmen. Vollständige Privatisierung entzieht den Markt, schafft aber neue Torwächter.
Unklar bleibt, wer in einer kooperativen Struktur tatsächlich entscheidet, wenn kollektive Organisation nicht per se vor Machtmissbrauch schützt. Der Gatekeeper bleibt Gatekeeper – ob kapitalistisch oder genossenschaftlich. Für den Nicht-Beteiligten macht es kaum einen Unterschied, warum ihm ein Recht verwehrt wird.
Die Drähte summen. Ich übersetze: Es geht nicht um Regulierung. Es geht um Souveränität. Und um die Frage, wessen Hände am Schalthebel sitzen, wenn die nächste Welle kommt.
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