30.000 Beamte für eine Akte ohne Anwalt
Fabrice Leggeri sitzt heute im Europaparlament. Für das Rassemblement National. Der Mann, der die Ägäis zur Todeszone gemacht hat, wird von Brüssel mit neuen Uniformen ausgestattet. Sein Nachfolger sagt im Innenausschuss des Bundestags nichts, was die Vorwürfe illegaler Pushbacks entkräften könnte. Vierzig Menschen. August 2020. Schlauchboot zwischen Griechenland und der Türkei. Die deutsche Bundespolizei sieht sie. Meldet sie der Küstenwache. Das Boot kommt ohne sie zurück. Später: türkische Gewässer, türkische Küstenwache. Beweise verschwinden. Intern, sagt der Spiegel.
Ich sitze in Wien. Ich habe Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich weiß, was es heißt, wenn eine Akte ihren Namen verliert.
Die Führungsetage von Frontex stand jeder Forderung nach menschenrechtskonformer Praxis feindselig gegenüber. Das ist keine Unterstellung. Das ist die Haltung, die das Konstrukt trägt. Wer Beweise vermeidet, hat keine Kontrolle verdient. Wer unabhängige Überwachung ablehnt, hat kein Mandat verdient. Die Forderungen stehen im Raum: grundlegende Reform, unabhängige Mechanismen, echte parlamentarische Kontrolle. Sie verhallen.
Jetzt will Ursula von der Leyen das ständige Korps auf 30.000 Beamte verdreifachen. Abschiebungen in Drittstaaten. Drohnenabwehr. Durchsuchung sozialer Medien nach Desinformation. Eine Agentur, die Beweise verschwinden lässt, soll Überwachung lernen. Eine Agentur, die Kollektivausweisungen duldet, soll Asylrecht durchsetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt: Frontex trägt eine eigenständige Verantwortung. Es kann sich nicht hinter den Mitgliedstaaten verstecken. Unklar bleibt, wer am Ende vor dem Richter steht, wenn in komplexen Operationen mehrere Hände zugreifen. Die Agentur. Der Staat. Die Beamtin im Schlauchboot.
Recht auf Asyl. Verbot der Kollektivausweisung. Beides steht in den Akten. Beides steht in den Booten. Beides wird von 30.000 neuen Uniformen nicht gerettet, sondern verdoppelt.
Wer profitiert? Die Rüstungsindustrie. Die Drohnenhersteller. Die Softwarehäuser für Gesichtserkennung. Wer zahlt? Die vierzig im Schlauchboot. Wer schweigt? Brüssel. Wer verschwindet? Die Wahrheit.
Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.
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