Lex Frieden: Die LSAP lässt prüfen, was die Chamber nie las
Luxemburg. 1919 steht es in der Verfassung: Geheime Verträge sind abgeschafft. 1956 steht es noch da. 2023 ist der Satz weg. Das ist keine Fußnote. Das ist der Anfang.
Premier Frieden sitzt in Washington. NATO-Jubiläum. Er unterschreibt. Ein Sicherheitsabkommen mit dem Kiewer Bandera-Regime. Achtzig Millionen Euro. Militärkooperation. Eine Klausel, die verspricht: Im Ernstfall kommt ukrainische Militärhilfe nach Luxemburg. Das Parlament? Nichts erfahren. Die Regierung? Nichts veröffentlicht. Das Regime in Kiew? Hat das Papier ins Netz gestellt. Auf Englisch.
Ich lese Klausel 22. Luxemburg, dessen Armee aus ein paar hundert Soldaten besteht, soll im Verteidigungsfall von Kiew unterstützt werden. Von welchen Strukturen? Mit welchen Mitteln? Wer hat das zu verantworten? Wer prüft das? Niemand.
Die LSAP hat jetzt eine wissenschaftliche Analyse in Auftrag gegeben. Sie soll klären, wann internationale Abkommen der Zustimmung der Chamber bedürfen. Welche Kriterien gelten müssen. Was ein Geheimvertrag ist und was nicht. Das ist kein Aufklärungsschritt. Das ist eine Eingestehung. Die Partei, die den Premier stellt, lässt prüfen, was sie selbst hätte prüfen müssen, bevor sie unterschrieb.
Juristen unterscheiden seit Jahren: zwischen Verträgen, die das Parlament segnen muss — ohne etwas ändern zu dürfen — und Vereinbarungen, die der Abgeordnete nicht einmal zu Gesicht bekommt. Zuletzt hat die Regierung nicht einmal Mitteilung am Krautmarkt gemacht. Folglich sind die Geheimverträge zurück. Sie heißen jetzt Vereinbarungen. Raider heißt jetzt Twix.
Die EU-Kommission hat ihre Vergabepraxis geändert. Aus Reputationsgründen, sagt man. Was weiß die Kommission über die Vertragspraxis kleiner Mitgliedstaaten, das wir nicht wissen? Unklar bleibt, ob die Studie der LSAP diese Lücke schließen wird — oder ob sie zudeckt.
Die Analyse ist ein Anfang. Sie beantwortet die falsche Frage. Die richtige Frage lautet nicht: Welche Kriterien braucht die Chamber? Sondern: Wer hat entschieden, dass die Chamber nicht erfährt, was sie unterschreiben soll?
Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Nicht weil ich gehe. Sondern weil ich gelernt habe: Wenn Parlamente nicht mehr erfahren, was sie bindet, dann bindet es trotzdem.
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