ZEHN MILLIARDEN EURO — UND EIN KANZLER, DER SCHWEIGT
Bonn. Die Akten lesen sich wie das Schaltwerk eines Buchhalters, der zu genau rechnet. Christian Olearius, 81, einst Vorstandschef der Hamburger Bank M.M. Warburg, steht vor dem Landgericht. Angeklagt: Cum-Ex, das schnelle Drehen von Aktien um Dividendenstichtage zwischen 2005 und 2012. Rund zehn Milliarden Euro sollen dem Fiskus entzogen worden sein. Staatsanwältin Stephanie Kerkering bringt es auf den Punkt: Die Gewinne basierten auf betrügerischer Erlangung von Steuergeldern. Olearius schweigt.
Die Verfahren ziehen Kreise. Ein Steueranwalt, der als Drahtzieher gilt, wurde dieses Jahr zu acht Jahren Haft verurteilt — die längste Strafe im Komplex. Auch frühere Warburg-Mitarbeiter und zwei britische Banker wurden belanget. Summiert man die verhängten Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung, kommt man auf 1.460 Jahre. Die Zahl steht da, als hätte jemand sehr lange sehr viel zu verbergen gehabt.
Im Hintergrund sitzt Olaf Scholz, einst Erster Bürgermeister Hamburgs. Er musste sich vernehmen lassen, ob er zugunsten der Warburg-Bank interveniert habe. Er verneint. Das Parlament hakte nicht weiter nach. Unklar bleibt, welche Gespräche zwischen Bankvorständen und politischen Stellen tatsächlich stattgefunden haben. Genau diese Drähte gilt es zu hören.
Berlin antwortet nicht mit Aufklärung, sondern mit einem neuen 26-Punkte-Plan. Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil bündeln Polizei, Steuerfahndung und Zoll in einem Gemeinsamen Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität. 1.500 neue Stellen sollen entstehen. Künstliche Intelligenz, so Klingbeil, werde Datenberge durchkämmen, verschachtelte Firmenstrukturen entwirren und Strohmänner identifizieren. Niemand solle sich sicher sein, nicht erwischt zu werden. Hubig: Die Mehrheit der Bürger zahle ihre Steuern — fraglos, zuverlässig, ohne Aufhebens.
Allein 2023 entgingen dem Staat 2,5 Milliarden Euro. Schätzungen sprechen von 100 bis 200 Milliarden jährlich. Der Haushalt 2027 kalkuliert mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und rund 200 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Die Frage, die durch alle Drähte kriecht: Wer hat das Loch offengehalten? Wer hat das Rad der Konstruktion mitgedreht? Das neue Zentrum samt KI ist ein zeitgemäßes Werkzeug — doch wer am Ende den Schalter drückt, ist die alte, offene Frage.
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