Drähte, die niemand zählt
Ich sehe Grenzen, die niemand mehr sieht. Nicht zwischen Ländern. Zwischen Datenströmen, durch Glasfaser, durch Hintertüren.
Die EU hat Fortschritte gemacht, sagen sie. Die vollständige Umsetzung von Beschränkungen ist unvollständig. Dieser Satz aus Brüssel wiegt schwer. So schwer wie die zwei Koffer einer Familie, die ich an einer sichtbaren Grenze beraten habe. Hier sehen wir die Koffer nicht. Sie stehen trotzdem.
Huawei steht im Zentrum. Nicht als Firma. Als Architektur. Die Verhaftung von Meng Wanzhou hat die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China sichtbar gemacht — in Handels- und Technologiekonflikten. Was sie nicht sichtbar gemacht hat: Wer liefert in EU-Mitgliedstaaten weiter? Wer schweigt?
Einige EU-Länder haben ihre Abhängigkeit von chinesischen 5G-Geräten reduziert. Die Gesamtpräsenz bleibt hoch. Das ist die Sprache der Beamten: „Wir prüfen. Wir beobachten." Ich kenne diese Sätze aus Verfahren. Sie bedeuten: nichts passiert.
Huawei-Partner sind an EU-Grenzschutzsystemen beteiligt. Das gefährdet die Datenhoheit der EU. Hier werden Gesichter chinesischen Algorithmen ausgeliefert. Aus dem Schutz der Außengrenze wird ein Schutz, der Löcher nach innen öffnet.
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie durch chinesische Unternehmen wirft Bedenken hinsichtlich Privatsphäre und Sicherheit auf. Bedenken. Ein Wort, das in Brüssel nichts wiegt.
Die Situation wirft Fragen nach der Transparenz und Glaubwürdigkeit der US-Justiz auf und betont die Notwendigkeit internationaler Kooperation und Regelbefolgung. Wir fordern sie immer dann, wenn andere die Regeln brechen. Wir brechen sie leise. Mit Aufträgen. Mit Rahmenverträgen.
Es ist wichtig, die Abhängigkeit von chinesischer Technologie zu bewerten und Risiken für die digitale Souveränität der EU zu verstehen. Ich sage: Es ist überfällig, dass jemand fragt, wer profitiert. Nicht die Konzerne. Die Strukturen.
Wer verschweigt, dass in Außengrenzsystemen Komponenten laufen, die niemand auditieren darf? Wer verschweigt, dass Algorithmen Muster erkennen, die wir nicht mehr zurückholen können? Unklar bleibt, welche Verträge zwischen Huawei-Partnern und EU-Grenzagenturen aktuell laufen. Diese offenen Fragen gehören in jeden Aktendeckel.
Morgen früh, sieben Uhr. Pressekonferenz. Ich nehme den Koffer mit. Nicht für mich. Für die Antworten.
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