Snowdens Asyl: Brüssel zittert, Washington schweigt
Zwölf Seiten hat Snowden dem Europäischen Parlament geschrieben. Keith Alexander, NSA-Chef, hat keine geschickt. Wer schweigt, hat meistens etwas zu verbergen.
Am 12. März stimmt Straßburg über Resolution A7-0139 ab. Der Änderungsantrag: Mitgliedsstaaten sollen Strafverfolgung gegen Snowden einstellen, Auslieferung verhindern, ihm Schutz als Whistleblower gewähren. Der LIBE-Ausschuss hatte das im Februar abgelehnt. Jetzt liegt es beim Plenum.
Albrecht, deutscher Abgeordneter im LIBE, sagt es offen: Ohne Schutz für Snowden bekomme Europa die Wahrheit nicht auf den Tisch. Man könne den Mann nicht in Putins Händen lassen. Dann das Bemerkenswerte: Viele Kollegen fürchten, dass ein Mitgliedsstaat, der Snowden Asyl gewährt, den EU-USA-Gipfel in Brüssel gefährdet. Dass Washington zurückschlägt.
Albrecht glaubt nicht, dass der Antrag durchgeht. Aber er kennt einen Seitenweg: Deutschland könnte Snowden als Zeugen in einem parlamentarischen Verfahren schützen. Bestehende Gesetze. Keine Asylentscheidung nötig. Clever — und gerade deshalb fragwürdig.
Was hier sichtbar wird, ist die Architektur. Wer kontrolliert wen? Wer darf Asyl gewähren, ohne dass der große Bruder anruft? Die Resolution fordert Verbot verdachtsloser Massenüberwachung, ein europäisches Digital-Habeas-Corpus, eine Konferenz der Kontrollgremien. Schön formuliert. Unverbindlich, solange Washington mitverhandelt.
Das EU-Audit 2026 soll systematische Mängel bei der Vergabe von Asylunterkünften aufdecken. Ein geplantes Korruptionsregister zeigt: Brüssel weiß, dass Geld, Macht und Schutzvisa nicht immer sauber getrennt sind. FCPA und UK Bribery Act werden international herangezogen, wenn Akteure sich an Regeln vorbeimogeln. Nun trifft es die Institutionen selbst.
Snowdens Vergehen: Er hat benannt, was Überwachung mit Freiheit macht. Dafür soll er büßen oder geschützt werden. Was passiert, entscheiden Washington und Brüssel. Die Abgeordneten bleiben Statisten.
Unklar bleibt, ob ein Mitgliedsstaat den Mut hat, den Schutz wirklich durchzudrücken — oder ob am Ende das diplomatische Stillschweigen gewinnt.
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