Gesetze im Schatten: Sicherheit ohne Grenzen
Das Gesetz öffnet eine Hintertür. Für nationale Sicherheit und Migration gelten spezifische Ausnahmen, durch die die Rechte von Migranten und marginalisierten Gemeinschaften weiter eingeschränkt werden. Der Schutz wird damit an Voraussetzungen geknüpft, die im entscheidenden Moment weit genug greifen können, um Grundrechte auszuhebeln. Das Gesetz versäumt es zudem, biometrische Massenüberwachung und prädiktive Polizeisysteme effektiv zu verbieten. Was als eng begrenzte Ausnahme daherkommt, kann zur dauerhaften Infrastruktur werden.
The law opens a back door. Specific exemptions for national security and migration further curtail the rights of migrants and marginalized communities. Protection is thus made conditional on requirements that, at the critical moment, can be applied broadly enough to undermine fundamental rights. The law also fails to effectively ban biometric mass surveillance and predictive policing systems. What appears to be a narrowly limited exception can become permanent infrastructure.
Auch der EU AI Act lässt erhebliche Lücken und Ausnahmen. Industrie und Strafverfolgungsbehörden erhalten dadurch Raum für den Einsatz gefährlicher KI-Systeme. Der Vorteil liegt bei denen, die Systeme einsetzen dürfen; der Preis fällt auf jene, whose Bewegungen, Gesichter und Verhaltensweisen erfasst werden. Die technische Verfügbarkeit schafft noch keinen rechtlichen Rahmen, doch ohne wirksame Verbote wird aus der Fähigkeit schnell eine Praxis.
Besonders deutlich wird die Lücke bei Clearview AI. Trotz erheblicher Geldstrafen durch EU-Datenschutzbehörden setzt das Unternehmen seine Praktiken fort. Das ist kein Zeichen erstaunlicher Robustheit, sondern ein Befund: Die Durchsetzungslücke ist wirksam. Noyb fordert deshalb, Clearview AI und seine Führungskräfte strafrechtlich zu verfolgen, um die Einhaltung der EU-Datenschutzgesetze zu gewährleisten. Verwaltungsbußen allein scheinen den Betrieb nicht zu stoppen. Unklar bleibt, weshalb die Behörden nicht härter eingreifen und wer weiterhin von diesem Schweigen profitiert.
Die Möglichkeit der Echtzeit-Gesichtserkennung ohne Richtervorbehalt stellt erhebliche Datenschutzbedenken dar. Ohne richterliche Prüfung droht der Einsatz dort, wo er am wenigsten transparent ist: auf Straßen, an Grenzen und in marginalisierten Vierteln. Hinzu kommen Bedenken hinschließlich der Überwachungsinfrastruktur und ihres möglichen Einschüchterungseffekts auf die Bevölkerung. Wer sich beobachtet fühlt, verändert sein Verhalten, auch ohne bestätigten Missbrauch.
Die Technologie soll die Grundrechte respektieren, indem sie keine Gesichtserkennung verwendet und menschliche Entscheidungen unterstützt. Diese Linie ist klar: keine biometrische Massenüberwachung, keine prädiktive Polizei, keine Echtzeit-Erkennung ohne richterliche Kontrolle. Solange Ausnahmen den Schutz aushöhlen und Vollzug fehlt, bleibt von den verbotenen Techniken nur das Verbot auf dem Papier.
❖ Ende des Artikels ❖