Mobilität auf Papier, Stillstand auf dem Boden
Das Programm zur Förderung der Mobilität innerhalb der EU vereinfacht die Bedingungen für den Wechsel von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen. Auf dem Papier öffnet sich eine Tür. In der Praxis kann sie an einem Asylverfahren, einer Zuständigkeit oder einer Asylunterkunft enden.
The EU program to promote mobility within the Union makes it easier to move from one EU member state to another. On paper, a door opens. In practice, it can lead to an asylum procedure, a jurisdictional dispute or an asylum accommodation.
Der UNHCR appelliert an die EU, dringend politische Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu ergreifen. Seine Kritik an der EU und besonders an Deutschland, Polen und Italien zeigt systemische Probleme.
Berichte über Korruption in Asylunterkünften in Polen und Italien unterstreichen die Notwendigkeit von Reformen im Umgang mit Asylsuchenden. Das UNHCR hebt zugleich Probleme bei der Umsetzung der Resettlement-Programme und die Korruption in Asylunterkünften hervor. Korruption und Verzögerungen, besonders in Polen und Italien, sind Teil des Betriebs.
Die Resettlement-Programme sind ineffizient und langsam. Das verschärft die Situation der am stärksten gefährdeten Menschen. Für sie heißt Stillstand: Gefahr ohne verlässlichen Ausweg. Wer von den Verzögerungen profitiert, ist unklar. Ebenso, wer die Missstände deckt. Die Struktur bremst die Bewegung, die sie fördern soll.
Olaf Scholz sieht in der geplanten EU-Asylreform die zentrale Antwort auf illegale Migration. Doch die Prinzipien dieser Reform sind nicht neu. Eine Antwort, deren Grundlagen längst bekannt sind, beweist keine Wirksamkeit. Sie kann den Rahmen erneuern. Die Praxis muss es tun.
Hinter dem Rahmen liegt der Mechanismus: Das Programm erleichtert den Wechsel zwischen EU-Mitgliedstaaten. Resettlement-Programme bleiben langsam, in Unterkünften wird Korruption sichtbar. Verantwortung lässt sich in Verfahren und Verzögerungen verteilen. Geschützt werden Menschen nicht durch Etiketten.
Die EU sollte aufhören, Bewegung mit Verfahren zu verwechseln. Die am stärksten gefährdeten Menschen können nicht auf ein neues Reformpaket warten. Die Tür muss sich öffnen. Nicht nur auf dem Papier.
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