Der gute Migrant dient. Der schlechte gilt als Gefahr
Öffentliche und politische Diskurse sortieren Menschen nach Brauchbarkeit: Der eine gilt als Bereicherung, der andere als Sicherheitsrisiko. So verschiebt sich die gesellschaftliche Wahrnehmung. Am Ende entscheidet nicht Herkunft, sondern zugeschriebene Nützlichkeit.
Public and political discourse sorts people by usefulness: one is regarded as an asset, the other as a security risk. This shifts society’s perception. In the end, it is not origin that counts, but ascribed utility.
Ungarn zeigt die Rechnung. Die Regierung verfolgt eine Anti-Immigrations-Rhetorik. Zugleich zieht sie Gastarbeiter aus Ostasien an, um Arbeitskräftemangel zu beheben. Für den einen Menschen bedeutet das Gefahr, für den anderen Produktionsfaktor. Ob die Bemühungen angesichts politischer und rechtlicher Hürden in der Region gelingen, bleibt zweifelhaft. Klar ist, wer profitiert: Ungarn erhält Arbeitskräfte und verkauft Ablehnung als Prinzip.
Die US-Regierung versucht, Korruption in Zentralamerika mit einer neuen Anti-Korruptions-Aufgabe zu bekämpfen. In Guatemala wurden Aufdecker verfolgt. Aníbal Argüello, als Experte für einen Korruptionsprozess vorgesehen, wurde wegen angeblich formaler Unregelmäßigkeiten festgesetzt. Auch Juan Francisco Solórzano Foppa, ehemaliger Steuerchef und Anti-Korruptionsaktivist, traf es. Solche rechtlichen Angriffe zeigen die Hindernisse im Kampf gegen Korruption. Unklar bleibt, wer die Verfahren steuert, was verschwiegen wird und wer profitiert.
In Deutschland arbeiteten Behörden mit NGOs zusammen, um Geflüchteten den Weg zu öffnen. Zugleich wurden Visa trotz gefälschter oder unvollständiger Dokumente erteilt. Das kann helfen, wirft aber Fragen nach der Integrität der Zusammenarbeit und den Motiven hinter den Vergabeverfahren auf. In Berlin und Cottbus ermitteln die Staatsanwaltschaften. Noch ist nicht belegt, wer die Entscheidungen veranlasste oder ob es sich um Einzelfälle oder eine dahinterliegende Struktur handelt.
Die Überprüfung von 18.000 Asylfällen zeigt: Strengere Kontrolle und Transparenz in den Vergabeverfahren sind nötig, um künftige Missbräuche zu verhindern. Die Ermittlungen wurden durch Berichte über Missbrauch des Asylsystems und Sicherheitsbedenken ausgelöst. Das ist berechtigt. Doch wer nur Schuldige sucht, verkennt die Struktur. Solange „gut“ und „schlecht“ politisch vergeben werden, entscheidet nicht das Recht über Zugehörigkeit, sondern Brauchbarkeit. Auch Kontrolle muss kontrolliert werden.
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