DIE MASCHINE DER ZURÜCKWEISUNG
Drei ägyptische Jugendliche erfroren an Bulgariens Grenze. Zu ihrem Tod gab es einen internen Bericht, der unter Verschluss blieb. Die Öffentlichkeit erfuhr vom Bericht durch ein Leak. Dafür gibt es Frontex, EU-Gelder und einen Chef, der Rechenschaft schuldet.
Three Egyptian teenagers froze to death at Bulgaria’s border. An internal report on their deaths was kept confidential, and the public learned of it only through a leak. Frontex, EU funding and a director who must account for it are all involved.
Frontex und sein Chef Fabrice Leggeri stehen im Verdacht, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. Solche Zurückweisungen verstoßen gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung und internationales Recht. Interne Dokumente und Zeugenaussagen belegen Pushbacks samt Gewalt gegen Migranten, doch deren Adressierung bleibt unzureichend. Ein Frontex-Bericht schilderte in Bulgarien nackte, beraubte, von Hunden gebissene Asylsuchende, die zum Schwimmen Richtung Türkei gezwungen wurden. Die Polizei bestreitet die Vorwürfe. Belegt sind Gewalt und Verschweigen.
Trotz bekannter Missstände kam Bulgarien in die Schengen-Zone. Grenzkontrolle hatte Vorrang vor Menschenrechten und EU-Werten. Frontex kannte die Praxis: Das eigene Grundrechtsbüro nannte Pushbacks der bulgarischen Polizei regelmäßig. Trotzdem wurde nie eine Operation nach Artikel 46 ausgesetzt. Stattdessen stärkte die Agentur ihre Präsenz. Die Grenzagentur blieb an der Seite der Zurückweisung.
Trotz erheblicher EU-Finanzierung verschlechterten sich die Bedingungen in den Aufnahmeeinrichtungen; die Asylanerkennungsrate für Syrer stürzte im zweiten Halbjahr 2024 von über 90 auf unter 18 Prozent. Dahinter wartet jemand auf ein Asylurteil, während die Aufnahme schrumpft.
Von 13 geprüften Pushback-Fällen bleiben fünf offen, weil Frontex trotz wiederholter Anfragen zu spät unklare Angaben lieferte. EU-Kommissarin Ylva Johansson nennt die lange Aufklärung „ein bisschen seltsam“ und ist besorgt über interne Defizite bei Frontex. Das liegt bei Leggeri. Die Berichte werfen ernsthafte rechtliche und ethische Fragen auf. Unabhängige Überwachung und strukturelle Änderungen sind nötig. Andernfalls bleibt Frontex an der Grenze – nur nicht auf der Seite der Menschen.
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