Europas Flüchtlingspolitik schützt keine Menschen
In Libyen wird Flüchtling zur Verwaltungskategorie. Menschen verschwinden hinter Sammelbegriffen und Schutzverweisen. Wer die See überlebt, kann in Hafthäusern landen, in denen Folter, Hunger, Versklavung und Aussetzen auf offener See dokumentiert sind. Für sie ist die europäische Migrationspolitik keine Wortfrage: Sie entscheidet, ob Schutz existiert oder nur ein Abwicklungsverfahren.
In Libya, the refugee becomes an administrative category. People disappear behind catch-all terms and references to protection. Those who survive the crossing can end up in detention centres where torture, starvation, slavery and abandonment at sea have been documented. For them, European migration policy is not a matter of words: it determines whether protection exists or is merely a processing procedure.
Die EU setzt auf die Stärkung der libyschen Küstenwache. Das klingt nach Ordnung. Doch Libyen ist politisch fragmentiert; wegen der Menschenrechtsbedenken ist die Stärkung der Küstenwache höchst problematisch. Frachtgruppen verdienen am Handel mit Menschen. Frühere Abkommen zur Migrationskontrolle führten zu Missbrauch und schlechten Bedingungen für Migranten in Libyen. Die Härtung des äußeren Raums verlagert die Gewalt nur nach innen.
Die internationale Gemeinschaft trägt Schuld: Fehlende Koordination und strategische Fehler haben zur Instabilität Libyens beigetragen. Die EU ist stark an Libyens Stabilisierung interessiert, um Migration zu kontrollieren und regionale Sicherheit zu gewährleisten. Der Widerspruch: Stabilität wird gefordert, die Ursachen der Flucht bleiben unangetastet. Türkei und Russland nutzen die Migrationskrise strategisch, um Europa zu destabilisieren und ihre geopolitischen Ziele zu fördern.
Dann wird über Geld verhandelt. Die Forderung ist eindeutig: Die EU muss ihre Finanzierungsstrategien überdenken und sich auf sichere Fluchtrouten konzentrieren. Europäische Mittel dürfen keine Apparate finanzieren, in denen Menschen misshandelt, festgehalten oder auf See ausgesetzt werden.
Langfristig braucht es umfassende internationale Zusammenarbeit und die Bearbeitung der zugrunde liegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme Libyens. Dazu gehört die Schaffung legaler Migrationswege, die die Menschenrechte der Migranten schützen. Nicht mehr Geld für eine Küstenwache, die nur den nächsten Küstenwächter nützt. Sondern eine Ordnung, in der ein Mensch weder Rohstoff noch Köder geopolitischer Interessen ist.
❖ Ende des Artikels ❖