Europa baut das Asylverfahren vor seine Tür

Merkel strebt nach Rückführungsabkommen, um den nationalen Alleingang der CSU zu verhindern und europäische Solidarität zu stärken. Dahinter läuft ein Machtspiel: Die CSU gibt die Richtung vor, Brüssel organisiert, Staaten tragen die Folgen. Die Wirkung bleibt offen.

„Sekundärmigration“ und „Hotspots“ zeigen die Komplexität und die Herausforderungen der EU-Migrationspolitik. Als ein italienisches Gericht die Überführung von zwölf Menschen nach Albanien für unrechtmäßig erklärte, holte die Küstenwache sie zurück. Dort sollte nach italienischem Recht über ihre Asylanträge entschieden werden. Italien bleibt zuständig.

Jede Externalisierung muss rechtliche, praktische und ethische Hürden überwinden. Die EU-Asylpolitik muss mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen; Menschenrechte dürfen nicht zur Fußnote werden.

Praktisch? Ja. Die Kontrolle? Nein. Korruptionsermittlungen in Deutschland zeigen Schwachstellen bei der Verwendung von EU-Fördergeldern für Geflüchtete. Unklar bleibt, wer die Lücken nutzt und profitiert.

Eine umfassende Synonymliste mit Definitionen erleichtert das Verständnis von Asyl und Migration. Das Etikett verschiebt den Menschen. In einem überfüllten Notaufnahmelager stillte eine Mutter ein Kind, dessen leibliche Mutter gestorben war. In der Akte: ein Vermerk. Im Leben: Überleben.

Die Situation unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit und der Vielfalt der Informationsquellen in der EU. Unabhängige Prüfung darf nicht mit der Kontrolle der Außengrenze verschwinden.

Europa kann Kontrolle verlegen. Menschen nicht aus Recht und Verantwortung rechnen. Noch tut es so.