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11. November 2026

Dossier · Migration & Asyl

Hülya Iri, ein totes Café und die SPD vor der Kommunalwahl

11. November 2026 — M. Silber

In Hannover-Kronsberg gibt es ein Café, das niemand besucht hat. Keine Tische, kein Personal, nur rund 1,2 Millionen Euro Fördergeld. Anfang 2026 schickte das BAMF zwei Mitarbeiterinnen unangekündigt in den Verein der SPD-Stadträtin Hülya Iri. Sie fanden kein Café. Das Amt forderte zurück, der Verein ging in Insolvenz.

KI-generierte Illustration zum Beitrag

740.000 Euro aus dem EU-Fonds für Asyl, Migration und Integration waren für ein „Respekt Café" bestimmt. 412.000 Euro gab Niedersachsen für Beratung — ob die Leistungen erbracht wurden, ist unklar. Hannover ermittelt mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Iri schweigt; die Unschuldsvermutung gilt. Die Insolvenzverwalter fanden für über eine Million Euro Fördergeld nur zwei Schreibtische, zwei Bürostühle, 40 Stifte.

Dass Familienmitglieder der Stadträtin in die Vorwürfe verstrickt sind, zeigt, wie tief ein Skandal in politische Netzwerke kriecht. Die niedersächsische SPD muss den Fall erklären, bevor die Kommunalwahlen kommen. Er hat erhebliche Auswirkungen auf die Partei.

Der Fall zeigt den Missbrauch von EU-Fördermitteln; strengere Kontrollen sind überfällig. Seit 2015 steuern Fördergelder die Migrationspolitik und ihre Debatten, ohne dass die Wirksamkeit immer belegt ist. Schnell finanziert, langsam gesetzlich: Also wird gezahlt statt geändert. Was Europa gerade tut: Restriktion, ausgelagerter Grenzschutz an Drittstaaten, Zäune — ohne die gewünschte Wirkung.

Einen Moment Stille dafür.

Die Kritik richtet sich gegen eine Ausrichtung, die Stimmen gegen Massenzuwanderung marginalisiert und die Interessen der deutschen Bevölkerung vernachlässigt. Campact, einseitig ausgerichtet, fördert Grüne und SPD, deren Politiker von der Migrationspolitik profitieren; Serco betreibt 130 Flüchtlingsunterkünfte mit Margen bis zu 50 Prozent. Niemand löst den Widerspruch auf.

Das Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten hat Signalwirkung für die deutsche Asylpolitik, besonders für den geplanten Ausbau der Liste. § 29a AsylG: Aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, muss Bedrohtung besonders überzeugend darlegen. Anträge gelten als offensichtlich unbegründet, Verfahren werden beschleunigt, am Ende steht die Abschiebung.

Offen bleibt, wer die Anträge schrieb und wer die Rechnungen zeichnete. In Kronsberg steht kein Café, sondern eine offene Rechnung. Die Kommunalwahl wird antworten.

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