Die Schweiz misst ihre Seele in Köpfen
Eine Nation setzt sich selbst eine Decke über den Kopf und nennt es Freiheit. Am Sonntag, dem vierzehnten Juni des Jahres 2026, wird die Schweiz darüber abstimmen, ob sie ihre eigene Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen begrenzen will – ein Akt der demokratischen Selbstvermessung, der in seiner Kälte etwas zutiefst Archaisches hat und doch ganz dem Geist dieser Stunde entspricht, in der die Vernunft ihre Manieren verliert und die Zahlen anfangen zu sprechen, als wären sie Götter. Man hat den Vorschlag, nicht zu Unrecht, mit dem Brexit verglichen, jenem britischen Selbstverstümmelungsmoment, dessen Folgen bis heute durch die Korridore Londons geistern.
Die Initiative trägt den schlichten Namen «Nein zu einer Schweiz mit zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern», lanciert von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, der SVP, stärkste Kraft im Parlament seit 1999. Sie ist, das muss man der Klarheit halber sagen, der bislang ehrgeizigste Versuch, einer direkten Demokratie beizubringen, dass Zahlen keine Meinungen sind, sondern Grenzen. Die aktuelle Bevölkerung liegt bei 9,1 Millionen; zehn Millionen würden, rechnet man die Kurven der Vergangenheit fort, erst Anfang der 2040er Jahre erreicht. Die Schweiz also will sich heute schon verbieten, was sie morgen sein könnte – eine Verräumlichung der Angst, gewissermaßen, und ein parlamentarisches Denkmal für jene Sorte von Politik, die lieber den Kompass zertrümmert, als zuzugeben, dass sie die Karte nicht mehr lesen kann.
Doch der Mechanismus, und hier beginnt die eigentliche Mechanik der Macht, die ich in Genf so oft hinter samtenen Vorhängen studieren durfte, ist feiner geschnitzt, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Erreicht die Bevölkerung 9,5 Millionen – womit laut Vorausberechnungen um das Jahr 2031 zu rechnen ist, vielleicht schon 2029 –, müsste die Regierung schärfere Einwanderungsregeln einführen, insbesondere im Asylrecht und beim Familiennachzug. Das klingt nach Verwaltung. Es ist der erste Stein in einem Mosaik, das, einmal begonnen, ein ganz bestimmtes Bild ergibt: das Bild einer Schweiz, die sich Stück für Stück von den Verträgen lossagt, die sie groß gemacht haben.
Denn beim Erreichen der Zehn-Millionen-Marke wäre die Regierung verpflichtet, «alle verfügbaren» Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenze zu wahren – einschließlich der Möglichkeit, internationale Abkommen zu kündigen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen. Gelingt es nicht innerhalb von zwei Jahren, die Zahl unter die Schwelle zu drücken, und werden keine Sonderregelungen vereinbart, müsste die Schweiz das 1999 geschlossene Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zum nächstmöglichen Termin aufkündigen. Jenes Abkommen, das EU-Bürgern erlaubt, in der Schweiz zu leben, zu arbeiten, zu studieren, mit Familie, auch nach Beendigung einer Anstellung, und den Schweizern dieselben Rechte in der Union sichert. Jenes Abkommen, das jene berühmte «Notbremse» kennt, diesen eleganten Schweizer Mechanismus für «ernste wirtschaftliche oder soziale Probleme», der unter Schiedsgerichtsbarkeit steht. Die Notbremse, die nie gezogen wurde, weil man sich ihrer zu schämen schien.
Die Bevölkerung der Schweiz ist seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens im Jahr 2002 um dreiundzwanzig Prozent gewachsen, schneller als in jedem umliegenden EU-Staat. Die Wirtschaftsleistung stieg im selben Zeitraum um etwa vierundzwanzig Prozent. Eine Koinzidenz, die natürlich nichts beweist und doch vieles verrät über jene ökonomische Grammatik, nach der Zuwanderung und Wohlstand in dieser Alpenrepublik zusammenhängen wie Verb und Objekt. Rund 27 bis 28 Prozent der ständigen Bevölkerung sind keine Schweizer Bürgerinnen und Bürger; fast zwei von fünf Unternehmensgründern im Lande stammen aus dem Ausland. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner, und erst Ende 2024 haben beide Seiten ein bilaterales Abkommen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen unterzeichnet. All dies, das sollte man sich merken, steht auf dem Spiel.
Die SVP führt, wie zu erwarten, das Register des Unbehagens. Öffentliche Dienste unter Druck, Wohnraum knapp, Schulen überfüllt, die Kriminalität steige – man kennt diese Melodie, sie wird in jedem Land dieser Tage gesungen, mit Variationen, aber stets derselben Refrainzeile. Hunderttausend Unterschriften in achtzehn Monaten, das Quorum der direkten Demokratie, waren gesammelt; Volksabstimmungen finden in der Schweiz viermal jährlich statt, ein Rhythmus, der es ermöglicht, dass das Volk sich selbst beim Denken zuhört. Die siebenköpfige Regierung, zusammengesetzt aus den vier größten Parteien, darunter auch die SVP, ist geschlossen dagegen. Beide Kammern des Parlaments empfehlen die Ablehnung. Der Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeberverband, Economiesuisse – alle warnen vor nationaler Instabilität, wirtschaftlichem Schaden, beschädigter Prosperität. Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, nennt den Vorschlag einen populistischen Versuch, komplexe Probleme zu lösen, die – und das ist der Satz, den ich mir notiert habe – «nicht durch Isolation gelöst werden können».
Ich sage es, wie ich es in Genf gelernt habe, in jenen Sälen, in denen die Lügner am höflichsten lächeln: Isolation ist nie ein Programm, sie ist immer ein Geständnis. Und das Geständnis, das hier abgelegt werden soll, lautet, dass eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas Angst hat vor dem eigenen Spiegelbild. 2014, man erinnere sich, hatte die SVP bereits eine Initiative zur Wiedereinführung von Einwanderungsquoten mit der EU knapp gewonnen – doch die politische Umsetzung verwässerte den Triumph. Damals wie heute gilt: Die direkte Demokratie ist eine wunderbare Erfindung, vorausgesetzt, man fragt die richtigen Fragen. Die Frage «Wie viele Menschen verträgt dieses Land?» ist keine. Die richtige Frage wäre: «Was sind wir bereit, von dem, was wir geworden sind, aufzugeben, um zu bleiben, was wir zu sein glauben?»
Die Schweiz wird am Sonntag ihre Antwort geben. Sie braucht ein doppeltes Mehr: die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone – eine zusätzliche Bremse in einem System, das sich selbst nicht ganz traut. Was auch immer das Resultat sein wird, eines ist sicher: Die Schweizerinnen und Schweizer werden nach diesem Sonntag in einer anderen Landschaft aufwachen. In einer, in der die Berge höher wirken, weil zwischen ihnen weniger Stimmen hallen werden. Oder in einer, in der die Türen offen bleiben und die Vernunft, diese aussterbende Spezies, wenigstens einen weiteren Sommer überlebt.
Ich werde die Handschuhe anbehalten. Man weiß nie, was unter der nächsten Abstimmung lauert.