Die Mechanik des Verschwindens
Es gibt Sätze, die klingen wie Einigung und meinen Aufräumen. Als am Montagabend Vertreterinnen des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten ihre neue Rückführungsverordnung präsentierten, sprach Magnus Brunner, EU-Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, von einem „wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende". Das Wort Migrationswende ist ein schöner Euphemismus, weil es so klingt, als werde ein Schlüssel in einem Schloss gedreht, und in Wahrheit wird gerade das ganze Schloss aus der Wand gebrochen. Man kennt das aus Genf, wo in den neunziger Jahren mehr als ein Vertrag unterzeichnet wurde, der später nur noch als Aktenzeichen existierte. Das Lächeln der Unterzeichner ist in keinem Protokoll vermerkt.
Was hier beschlossen wurde, ergänzt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die am 12. Juni in der gesamten EU in Kraft tritt. Man darf das eine Architektur nennen, weil das Wort Architektur immer dann fällt, wenn man nicht sagen will, was man tatsächlich baut. Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel sollen künftig in sogenannte return hubs verbracht werden können, also in Abschiebezentren, die außerhalb des Territoriums der Europäischen Union liegen dürfen. Es muss nicht einmal eine vorherige Verbindung zu dem betreffenden Drittstaat bestehen. Das ist neu, und es ist bemerkenswert, weil es das kleinste Einverständnis zwischen einem Menschen und einem Ort, eine Herkunft, eine Durchreise, ein irgendetwas, für entbehrlich erklärt. Wer aufhält, wer kommt, wer geht – das soll künftig keine Frage der Biografie mehr sein, sondern eine Frage der Logistik.
Sarah Chander von der Initiative „We Keep Us Safe" sprach gegenüber netzpolitik.org von einem Gesetzestext, der es „rechtsextremistischen Fraktionen ermöglicht, ein von Überwachung geprägtes Abschieberegime ihrer Träume zu errichten". Das ist eine deutliche Sprache, und sie ist angemessen. Man darf sich nur nicht wundern, dass sie in Brüssel nicht verfängt. In Brüssel verfängt die Sprache der Effizienz, die Sprache der Verfahren, die Sprache der Zahlen, mit denen niemand mehr rechnen muss, sobald die Verfahren erst einmal laufen.
Die Verordnung sieht vor, dass Menschen ohne Papiere länger inhaftiert, mit langen Einreiseverboten belegt und für fehlende Kooperation bestraft werden können. Wohnungen sollen leichter durchsucht, Datenträger durchleuchtet und beschlagnahmt werden, die digitale Überwachung wird ausgebaut. All das, heißt es, diene der effizienteren Rückführung. All das, sagen Juristinnen und Menschenrechtsorganisationen, die in den letzten Wochen nicht müde wurden, ihre Stimme zu erheben, ist mit den Grundsätzen, die sich die Europäische Union einst selbst gab, nur noch schwer vereinbar. Aber Grundsätze sind das, was man auf Konferenzen beschwört, wenn die Verfahren bereits laufen. So wurde auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem einmal als gemeinsam angekündigt, bevor es zum gemeinsamen Verschärfen wurde.
Die return hubs selbst werden mit jener Doppelzüngigkeit beschrieben, die man aus Verträgen kennt, die nie eingehalten werden. Sie sollen zum einen als Transitzentren dienen, um die Weiterreise in das Herkunftsland oder ein anderes Drittland zu erleichtern. Gleichzeitig schließt der Rat nicht aus, dass sie das endgültige Ziel darstellen könnten – also auf unbestimmte Zeit. Man kann das einen Schwebezustand nennen. Man kann es auch die Definition eines Endlagers nennen, nur eben für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, das einer Definition standhält. Unbegleitete Minderjährige bleiben verschont. Familien mit Kindern nicht. Das ist die Stelle im Text, an der man das Papier weglegen und einen Moment lang das Zimmer verlassen möchte, um sich zu erinnern, dass die Europäische Union einmal eine Wertegemeinschaft war, die ihre Werte nicht nur in Sonntagsreden unterhielt, sondern in Verträgen, die bindend sein sollten.
Über die Gründe, warum Abschiebungen bisher scheitern, spricht die Verordnung mit jener Sachlichkeit, die nur jene aufbringen, die das Scheitern nie am eigenen Leib erfahren mussten. Kein Pass, ein Herkunftsland, das die Wiedereinreise verweigert, keine diplomatischen Beziehungen – das sind die Hürden, die man nun umgehen will, indem man die Menschen nicht mehr in ihre Herkunftsländer schickt, sondern in Zentren in Drittländern, die bereit sind, sie entgegenzunehmen. Was ein solches Drittland dazu bewegt, sich dafür bereitzustellen, ist eine Frage, die in den Sonntagsreden anderer Hauptstädte verhandelt wird. Auch das kennt man. Auch das hat man gesehen.
Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. So steht es, nüchtern und ohne Bedauern, am Ende vieler Analysen. Die Verordnung wird also weder effizient sein noch gerecht, aber sie wird dastehen, ordentlich nummeriert, ordentlich unterzeichnet, und man wird sich auf sie berufen, wenn das nächste Lager gebaut wird und das nächste und das übernächste. Was als Vereinbarung beginnt, wird zur Routine. Was als Ausnahme beschrieben wird, wird zur Regel. Man muss das nicht prophetisch nennen. Man muss nur die Protokolle der letzten dreißig Jahre lesen, in denen vieles, was als vorübergehend angekündigt wurde, bis heute nicht aufgehoben ist.
Brunners Migrationswende ist keine Wende. Sie ist eine Verhärtung, verpackt in jene Sprache der Modernisierung, mit der sich jede Verschärfung schmücken lässt. Effizient, zielgerichtet, kohärent – das sind die Adjektive, die in den Pressemitteilungen stehen. In den Zentren wird es andere Adjektive geben. Die werden nicht auf Pressekonferenzen verlesen. Die werden auch nicht in einem Protokoll stehen, das irgendjemand in dreißig Jahren noch einmal aufschlägt. Aber sie werden gesprochen werden, leise, in Sprachen, die in Brüssel kein Übersetzungsbüro hat.