Wenn Brüssel die Kassen schließt: Das Ende der ESN
Die Männer, die ich in Genf kannte, liebten zwei Dinge: das Protokoll und die Ausnahme. Sie schrieben Verträge, in denen jedes Komma zählte, und sie lächelten, wenn sie die Klausel fanden, die alles aufhob. Was ich in jenen Räumen lernte, war dies: Die Mächtigen reden von Werten, solange die Rechnung stimmt. Wenn die Rechnung nicht mehr stimmt, reden sie vom Verfahren.
Diese Woche nun spricht Brüssel von Werten. Mehrere Fraktionen des Europäischen Parlaments wollen die Deregistrierung der Partei „Europa der Souveränen Nationen" — kurz ESN — auf die Parlamentsagenda setzen. Daniel Freund, grüner Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat den Satz gesagt, den solche Stunden immer hervorbringen: „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden." Die Linken und die Sozialdemokraten im Haus sprechen sich für eine Prüfung aus. Es ist die Choreografie der Empörung, die ich seit drei Jahrzehnten kenne.
Hinter der Bühne hat die EU-Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien — APPF — ein fast dreihundertseitiges Schreiben an den Rat der Union, die EU-Kommission und das Parlament versandt. Ihr Direktor Pascal Schonard hat die Fäden gezogen. Das Dokument liegt vor. Es sieht Hinweise darauf, dass die Europapartei ESN gegen die Grundwerte der EU verstößt. Ihr gehört auch die AfD an. Für 2026 waren der ESN Subventionen von über zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zugesagt — Geld, das, sollte das Verbotsverfahren Erfolg haben, gestrichen würde.
Ich notiere die Mechanik, nicht die Empörung. Denn wer die Empörung kauft, kauft selten die Wahrheit. Eine Europapartei verliert ihren Status; die nationalen Mitgliedsparteien — also auch die AfD — bleiben davon unberührt. Die siebenundzwanzig Abgeordneten der ESN-Fraktion behalten ihre Mandate. Heike Merten, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Berliner Zentrums für Parteien- und Parlamentsrecht an der Freien Universität, formuliert es so: „Damit würde einer Partei zum ersten Mal in der Geschichte offiziell bescheinigt, gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstoßen zu haben." Faktisch fallen die Konsequenzen also gering aus. Politisch hingegen wiegen sie schwer — denn die Bescheinigung ist das eigentliche Urteil, nicht die Strafe.
Ich habe das alles schon einmal gesehen. Nicht in diesen Kleidern, nicht unter diesem Himmel, aber in derselben Tonart. Wenn Institutionen nicht mehr gewinnen können, definieren sie die Regeln um. Sie sprechen von Werten, weil sie keine Mehrheiten mehr haben. Sie nennen es „Grundwerte", weil sie es „Verfassung" nennen möchten, aber nicht dürfen. Sie rufen nach Prüfung, weil die Wahlurne ihnen nicht mehr gehorcht. Das ist nicht neu. Es ist so alt wie die Stadt, in der ich es zuerst lernte.
Was mich mit eiskaltem Interesse erfüllt, ist die Begleitmusik. An einer Berliner Universität hat man sich „gegen rechts" positioniert — jener Standpunkt, der, wie ein aufmerksamer Beobachter jüngst anmerkte, ein total peinlicher Standpunkt ist und bei gebildeten Menschen eigentlich nicht vorkommen sollte. An einer Universität habe es erst recht nichts verloren. Bewegungen, deren einziger Inhalt es ist, dem politisch Andersdenkenden Faschismus und Rassismus vorzuwerfen, sollte kein Raum im öffentlichen Leben gegeben werden. Das ist nicht die Position der ESN, nicht die Position der AfD; es ist die Position jedes Mannes und jeder Frau, die noch zu lesen versteht.
Und dann schiebt sich in dieselbe Woche ein zweites Bild: Ein Stopp von „Kriegsgeheul und Aufrüstungsirrsinn gegen Russland" sei dringend nötig, so heißt es — und selbst Lucassen von der AfD trägt diese Forderung mit. Von AfD bis Grüne, so die Stimme, trügen alle denselben Taumel. Ich frage mich, meine Herren, wann Sie begonnen haben, das Offensichtliche zu sagen — und wann Sie aufhören werden, es zu tun. Denn solange Sie das Offensichtliche aussprechen, wissen Sie, dass Sie es früher nicht taten.
Brüssel also wird die ESN nicht zerstören. Brüssel wird ihr ein Etikett aufkleben. Das ist die eigentliche Übung. Die Partei verliert Geld, sie verliert Ansehen, sie verliert die Aura der Gleichberechtigung am Tisch der Europaparteien — aber sie verliert nicht ihre Sitze, nicht ihre Wähler, nicht ihre Abgeordneten. Die Maschine der Ausgrenzung braucht das Etikett, nicht die Vernichtung. Sie braucht die Akte, nicht den Sieg.
Dreihundert Seiten. Zwei Millionen Euro. Ein Beschluss. Ich kenne diese Zahlen. In Genf waren es andere Zahlen, in anderen Akten, mit anderen Unterschriften. Aber das Muster ist dasselbe: Man schreibt lang, man zitiert lang, man prüft lang — und am Ende steht ein Name auf einem Papier, der zuvor auf einem anderen Papier stand. Die Mächtigen reden von Werten, solange die Rechnung stimmt.
Ziehen Sie die Handschuhe aus, meine Damen und Herren, bevor Sie das nächste Mal unterschreiben.