Basel zählt nach, was die Schweiz unterschreibt
Man muss den Männern, die am Sonntagabend in die Kameras sprechen, nicht in die Augen schauen. Man muss nur zuhören, was sie nicht sagen. Sie sagen, es sei ein Meilenstein, ein Signal, ein Experiment, und alle drei Sätze sind so gewaschen, dass man die Hände, die sie geformt haben, nicht mehr sieht. Basel-Stadt hat am vergangenen Sonntag als erster Kanton der Schweiz den direkten Steuerabzug angenommen, mit 53.4 Prozent, 34'312 Stimmen gegen 30'001. Die Differenz ist zierlich, 4'311 Seelen, aber für politische Verhältnisse ein Erdteil.
Zehn Prozent des Bruttolohns sollen künftig direkt abgezogen werden, wer nicht will, muss sich abmelden. Man nennt das Opt-out, ein hübsches Wort, elegant wie ein Türschild, hinter dem die Schwelle tiefer liegt, als man denkt. Wer nicht handelt, hat gehandelt. Wer nicht widerspricht, hat zugestimmt. Es ist das alte Spiel der Passivität als Vollmacht, nur in neuer Garderobe. Pascal Pfister, SP-Grossrat und Geschäftsleiter der Schuldenberatung Schweiz, nennt es einen Meilenstein in der Schuldenprävention. Man kann ihm glauben. Man kann ihm auch nicht glauben.
Der Mechanismus ist uralt. Eine SP-Initiative verlangt den Direktabzug. Das Parlament legt einen Gegenvorschlag daneben, 49 zu 48 Stimmen, eine einzige Stimme, ein Haar in der Suppe, und wer das Parlament kennt, weiß, dass es bei solchen Margen nicht um Überzeugung geht, sondern um den Moment, in dem der Druck groß genug wird. Teil des Kompromisses: nur Unternehmen mit mehr als fünfzig Mitarbeitenden sind betroffen. Kleinere Firmen bleiben freiwillig. Sedrik Eichkorn schreibt in seiner Kurzeinschätzung, dass den Gegnern damit ihre stärksten Angriffspunkte genommen wurden. Das ist das ganze Geheimnis. Man nehme der Opposition die Argumente, nicht durch bessere, sondern durch Wegnahme der Zielscheibe.
Die Befürworter hatten die einfachere Botschaft. Steuerschulden sind einer der Hauptauslöser für Verschuldung. Das ist keine Meinung, das ist eine Zahl, und Zahlen tragen sich leichter durch den Nachmittag als Ideologien. Die Gegner sprachen von Eigenverantwortung und warnten vor Bürokratie. Eichkorn urteilt, sie hätten aus ideologischer Haltung heraus argumentiert. Ich urteile nicht. Ich notiere: die Wirtschaftsverbände hatten das Referendum ergriffen. Sie verloren.
Neben dem Steuerabzug, dem eigentlichen Stück dieses Sonntags, vollführte das Baselbiet seine kleinen Bewegungen, wie ein Tischnachbar, der mit dem Messer spielt, während man selbst das Brot schneidet. Die Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» des Hauseigentümer-Verbands wurde mit 55.6 Prozent abgelehnt, 55'661 Stimmen gegen 44'457. Das faktische Verbot neuer fossiler Heizungen bleibt bestehen. Ein Versuch, dem Regierungsrat das Heizungsmikrofon aus der Hand zu nehmen, gescheitert leise, ohne Pathos.
Daneben, fast unbemerkt, nahm das Baselbiet «Zämme in Europa» an, mit 53.7 Prozent, 53'656 zu 46'197 Stimmen. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton in seiner Verfassung zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern bekennt. Konkrete rechtliche Wirkungen, sagt man uns, hat sie nicht. Der Regierungsrat lehnte sie ab, das Parlament unterstützte sie, und das Volk folgte dem Parlament. So entstehen Dokumente, die nichts binden und doch etwas sagen. Ich kenne diese Sprache. Ich habe sie in Genf gehört, in Sälen, in denen Männer über Wohlverhalten redeten, während ihre Hände das Gegenteil unterschrieben.
Und dann Birsfelden. Eine Ortsdurchfahrt, 78 Millionen Franken, breites Trottoir, Velostreifen, eine Spur für Autos und Trams, das Tram hat bei Rot Priorität. Das Volk des Kantons sagte mit 56.2 Prozent ja, 52'907 zu 41'241. Die Gemeinde selbst sagte nein. Regula Meschberger vom Ja-Komitee war überrascht. Sie sagte, selbstkritisch, viele hätten nicht verstanden, wie der Verkehr flüssiger laufen könne, wenn sich Trams und Autos das Trassee teilen. Ich ergänze: die Gemeinde hat verstanden. Sie wollte nicht. Das ist ein Unterschied, den man nicht überschreiben sollte, auch nicht mit der besten Verkehrsplanung.
Bei den nationalen Vorlagen verhielt sich das Baselbiet wie die Schweiz: die 10-Millionen-Initiative der SVP wurde abgelehnt, die Änderung des Zivildienstgesetzes angenommen. Die große Linie trägt. Das ist beruhigend, wenn andernorts die Figuren neu gesetzt werden.
Was bleibt, am Ende eines solchen Sonntags? Es bleibt ein Beschluss über zehn Prozent, der die Sprache der Schuldenberatung in die Sprache der Lohnabrechnung übersetzt. Es bleibt ein Nein zu fossilen Heizungen, das leiser war als sein Antrag. Es bleibt eine Verfassungsbestimmung ohne Rechtswirkung, die wie ein Handschlag in einem Raum voller Unhöflichkeit wirkt. Es bleibt eine Straße, die der Kanton will und die Gemeinde nicht, ein Spalt, durch den man die Schweiz sehen kann, wie sie ist, wenn man die Hand ans Ohr legt.
Ich trage Handschuhe beim Schreiben, schon lange. Man greift weniger daneben.