Wenn das Vertrauen schmilzt, wachsen die Augen des Staates
Man muss den Männern, die da in Sachsen sitzen und in Berlin daneben, zugutehalten, dass sie die Zeichen der Zeit wenigstens lesen können. Nur lesen sie sie falsch. Oder sie lesen sie richtig und tun das, wozu man sich entschließt, wenn die Tribüne sich leert: die Vorhänge zuziehen und das Licht anzumachen, das immer dasselbe ist.
Neunzehn Prozent. Das ist die Zahl, die in den Umfragen steht wie eine vergessene Krone auf einem nicht ganz leeren Sarg. Neunzehn Prozent der Wahlwilligen halten den Parteienstaat, dieses zarte Gebilde aus Sitzungen, Anträgen und Selbstgesprächen, überhaupt noch aus. Sechsundzwanzig Prozent ist es gleichgültig, wer mit wem koaliert, und zwar nicht aus Trägheit, sondern aus Erfahrung. Diese sechsundzwanzig Prozent haben das Spiel gesehen. Sie haben die Liebesheiraten gesehen, die feindlichen Geschiedenen, die in Sondierungsrunden so tun, als hätten sie sich nicht gestern noch vor Gericht gegenüberstanden. Sie haben die Phrasen gehört, und sie haben, was schlimmer ist, die Gesichter gesehen, mit denen diese Phrasen vorgetragen wurden. Es sind Gesichter, die lächeln, während sie Unmögliches versprechen.
Und in genau diese Leere hinein, in die neunzehn Prozent, die noch tragen, und in die sechsundzwanzig, die längst losgelassen haben, in diese Stille – in diese Stille hinein wird nun gebohrt, gescannt, gehackt. Sachsen macht den Anfang, wie immer, wenn man eine Sau durchs Dorf treiben will und das Dorf nicht mehr bellt. CDU, SPD und BSW, diese ménage à trois der politischen Erschöpfung, haben sich auf eine Novelle des Polizeirechts geeinigt, die das Wort Recht nur noch in der grammatischen Bedeutung verdient. Hacken, filmen, scannen – so liest sich das Inhaltsverzeichnis der Republik, die einmal den Datenschutz erfunden hat, oder zumindest so tat. Quellen-TKÜ, das ist die höfliche Umschreibung dafür, dass man sich in Ihr Telefon setzt, in Ihre Kameras, in Ihre Wohnung. Live-Gesichtserkennung, KI-Videoüberwachung, Gesichter- und Stimmensuche im Internet – die Tools sind so freundlich benannt, dass man fast vergisst, wofür sie sind.
Innenminister Schuster hat dem Ganzen den Klette-Paragrafen spendiert, was die bemerkenswerte Eigenschaft hat, dass ein Paragraph, der benannt ist, nicht mehr so leicht verschwinden kann. Das ist im Grunde das Einzige, was an dem Vorgang beruhigt. Ein Sachverständiger warnte, das verstoße gegen die KI-Verordnung der EU. Manche sehen Schlupflöcher. Sie sehen immer Schlupflöcher, diese Leute, die das Schlüsselloch so lieben, weil sie wissen, dass auf der anderen Seite das Schlafzimmer der Republik liegt. Entschärft wurde wenig. Die Opposition hat kaum noch Zeit, die Zivilgesellschaft hat kaum noch Zeit, und das ist, genau besehen, die Pointe.
Während in Dresden die Kameras warmlaufen, sitzt man in Berlin auf einer Klausurtagung in Stromberg, wo die Luft nach Wein und weitreichenden Beschlüssen riecht, und beschließt: Künstliche Intelligenz soll künftig jene anonymen Hinweise bearbeiten, die beim Landeskriminalamt eingehen. Zu viele Hinweise, zu wenig Personal, sagt der Fraktionschef Dirk Stettner, und das klingt vernünftig, und das ist es nicht. Kriminelle nutzen längst modernste Technologien – das ist der Satz, den sie immer sagen, bevor sie den Bürgern die Möglichkeit nehmen, ungesehen zu bleiben. Es ist das Mantra einer Klasse, die sich bedroht fühlt, weil die Straße nicht mehr applaudiert. Richtervorbehalt, versteht sich. Dieser kleine, höfliche Vorbehalt. Euer Ehren, wenn es gerade pressiert, machen wir es einfach.
Man stelle sich das vor. Man stelle sich vor, man lebt in einem Land, in dem neunzehn Prozent der Wahlwilligen noch hingehen, wenn man sie ruft, und sechsundzwanzig Prozent einem freundlich ins Gesicht sagen, dass es gleichgültig ist, wer regiert, weil es ohnehin gleichgültig ist. Die übrigen – man weiß nicht, was die übrigen denken, man weiß nur, dass sie schweigen. Und Schweigen, das haben die Herren in Sachsen und Berlin verstanden, ist keine Zustimmung. Schweigen ist ein Datenpunkt.
Ich habe Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden. Ich habe Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen. Aber ich habe selten eine solche Synchronizität der Geste gesehen wie hier: Eine politische Klasse, die ihrer selbst nicht mehr sicher ist, weil ihr keiner mehr glaubt, baut sich, ganz langsam, ganz leise, ganz in der Sprache der Sachzwänge, ein Auge nach dem anderen ein. Erst die Hinweise. Dann die Gesichter. Dann die Stimmen. Dann die Bewegungen. Immer mit Vorbehalt. Immer mit Ausnahme. Immer mit der kleinen, höflichen Geste, die sagt: Vertrauen Sie uns.
Man hat mir vor dreißig Jahren gesagt, ich solle Handschuhe tragen, auch beim Schreiben. Heute weiß ich, warum. Man fasst manche Texte ungern mit bloßen Händen an. Vor allem nicht die, in denen ein ganzes Land sich vorkommt wie ein Verdächtiger in einer Akte, die noch gar nicht geschrieben ist.