Die Stadt, die nicht pariert
Manche Städte sind Schachbretter, andere sind Schlachtfelder. Washington, Hauptstadt der Vereinigten Staaten, ist beides zugleich — und am Dienstag vergangener Woche geschah das, was geschieht, wenn ein König sich vorgenommen hat, das Brett umzuwerfen, anstatt darauf zu spielen.
Janeese Lewis George, Demokratin, Sozialistin, Stadträtin, hat die Vorwahl der Hauptstadt mit einer Klarheit gewonnen, die man in der Sprache der Diplomatie als „ohne Mandat für Kompromisse" bezeichnen würde. Mit geschätzten 52,9 Prozent der Stimmen — bei über 102.000 ausgezählten Wahlzetteln — ließ sie neun Mitbewerber hinter sich; darunter den früheren Ratsherrn Kenyan McDuffie, der am Donnerstag anrief, um zu gratulieren und Erfolg zu wünschen. McDuffie, der als der wirtschaftsfreundliche Kandidat der Demokraten galt, kam auf 36,4 Prozent. Die Stadt hat entschieden.
George tritt an mit einem Programm, das in den Salons der Hauptstadt für lange Gesichter sorgt: eine universelle Kinderbetreuung, die die Eigenleistung der Eltern bei sieben Prozent des Haushaltseinkommens deckelt; mehr Unterstützung im Wohnungswesen; kostenlose Busse für jene, die Lebensmittelmarken beziehen; Druck auf die Versorgungsunternehmen, damit diese ihre Tarife nicht erhöhen. Das ist, wohlgemerkt, das Angebot. Die Finanzierung — Sie ahnen es — besteht aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern und dem Kürzen vermeintlich verschwenderischer Ausgaben, ohne dass die Mittelschicht mehr zahlen soll. Es ist das Versprechen, das man immer dann hört, wenn niemand das Kleingedruckte gelesen hat.
Am umstrittensten ist indessen die Sache mit dem Baurecht. George will die Zonierungsgesetze reformieren, um in den kommenden fünf Jahren bis zu 72.000 neue Wohneinheiten zu schaffen — viele davon mehrstöckig, in höherer Dichte. Das ist kühn in einer Stadt, die ihre Einfamilienhausstruktur wie ein Erbstück hütet. Besonders kühn, wenn man bedenkt, dass die Kandidatin selbst am fünfzehnten April — fünfzehn Tage, ich habe nachgezählt — eine Immobilie im Manor Park erwarb, für 1,19 Millionen Dollar, in einem Viertel, das vom Einfamilienhaus lebt. Zwei Wochen zuvor hatte sie in einem Beitrag geschrieben, die Einzonierung solcher Häuser „erhalte die Segregation und verschärfe die Vertreibung". Man darf das für bare Münze nehmen. Man darf auch schmunzeln. Beides schließt einander nicht aus.
„Wenn es irgendwelche Zweifel gab", rief George am Wahlabend ihren Anhängern zu, „dann sollen sie jetzt ausgeräumt sein. Es sind die Menschen in D.C., die den Bürgermeister von D.C. wählen." Es ist ein Satz, der in der Luft hängen bleibt, weil man ihn gegen ein Echo halten muss, das aus dem Westflügel des Weißen Hauses kommt.
Denn Donald Trump, der den Distrikt im November 2024 mit knapp vier Punkten Vorsprung gewann, hat sich bereits erklärt. „Ich würde es nicht mögen", sagte er zu Reportern, als die Möglichkeit einer Siegerin George zur Sprache kam. „Und vielleicht nehmen wir Washington zurück und führen es auf föderaler Basis. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir werden unsere Geschäfte nicht verlieren. Washington ist jetzt ein sicherer, schöner Ort." Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit ein Präsident der Vereinigten Staaten ankündigt, eine Stadt zu übernehmen, die ihm demokratisch nicht gehorchen will. Vergangenes Jahr bereits übernahm seine Regierung kurzzeitig die Kontrolle über die Polizeibehörde der Hauptstadt, um gegen die Kriminalität vorzugehen. Nationalgardisten patrouillieren, Stand heute, noch immer durch die Straßen. Man hat das Gefühl, eine Stadt wird gesäubert, damit sie wieder so aussieht, wie man sie sich wünscht.
Die scheidende Bürgermeisterin Muriel Bowser, die nach über einem Jahrzehnt abtritt, hatte den Weg der Kooperation mit dem Weißen Haus gewählt — ein Pragmatismus, der den lokalen Progressiven aufstieß und dem Präsidenten das Bonmot eintrug, Bowser sei „sehr beliebt geworden, weil sie mit mir und meinen großartigen Leuten zusammengearbeitet hat, um die Kriminalität in D.C. auf praktisch nichts herunterzubringen". Man sieht: Wer mit diesem Präsidenten tanzt, wird gelobt. Wer nicht mit ihm tanzt, wird getanzt.
George, das ist absehbar, will nicht tanzen. Sie hat angekündigt, die Metropolitan Police anzuweisen, die Zusammenarbeit mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu beenden. Sie tritt an in einer Stadt, die mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Dollar ringt — verursacht nicht zuletzt durch die Entlassungen, die Trumps zweite Administration im Bundeskonzern vorgenommen hat. Bowser hatte eine Ausgabenkürzung von 3,6 Prozent vorgeschlagen, um die Lücke zu schließen. George hat einen Ausgabenzauber angekündigt. Beides kann nicht gleichzeitig gelten. Das ist keine Anklage, das ist eine Feststellung.
In Genf, wo ich einst saß und Verträge las, die niemand einhielt, lernte ich, dass es zwei Sorten von Souveränität gibt — die eine wird erklärt, die andere wird ausgeübt. Was wir in dieser Woche in Washington sehen, ist eine Stadt, die ihre erklärte Souveränität gerade mit großer Geste zurückerobert, während die andere Souveränität — die, die aus Gewehrmündungen spricht — bereits Stellung bezogen hat. Eine Sozialistin wird Bürgermeisterin, ein Präsident droht mit der Übernahme, die Nationalgarde steht auf den Straßen, und das Haushaltsloch gähnt.
Es ist, als beobachte man eine Partie, in der ein Spieler die Figuren anfasst, bevor der andere sie setzen darf. Wer hier am Ende matt steht, wissen wir noch nicht. Aber dass in einem Land, das sich selbst die älteste Demokratie nennt, überhaupt jemand auf die Idee kommt, eine gewählte Stadt durch Bundesgewalt ersetzen zu können, weil ihr Wahlausgang nicht passt — das ist nicht mehr Schach. Das ist ein Präzedenzfall.
Ich trage Handschuhe, wenn ich schreibe. Heute zittern sie nicht.