Hände weg vom Tisch
Manche Maschinen laufen so lange, dass niemand mehr fragt, wer sie ursprünglich in Gang gesetzt hat. Man gewöhnt sich an das Summen. Man hält es für den Klang einer freien Zivilgesellschaft — und irgendwann vergisst man, wer den Strom liefert. Dann kommt ein Mann mit einem dicken Ordner, und das Licht geht an. So etwa muss es sich anfühlen, wenn Doug Burgum in Washington die Akte aufschlägt.
Der Innenminister sprach am vergangenen Samstag mit Kayleigh McEnany, und was er sagte, hatte die Klarheit einer Abrechnung. Sein Haus habe zweitausend Nichtregierungsorganisationen untersucht, die mit dem Department of the Interior Verträge hatten — dreitausend Vereinbarungen, alle durchgegangen. Das Ergebnis, in der Sprache des Ministers: „We combed through all of those." Die Übersetzung ins Deutsche ist weniger höflich.
Diese Organisationen, fuhr Burgum fort, hätten zu achtzig, zu hundert Prozent von Bundeszuschüssen gelebt. Sie seien also keine NGOs gewesen, sondern — wörtlich — „organizations created to receive money." Man darf das einen Moment wirken lassen. Eine Nichtregierungsorganisation, die zu hundert Prozent vom Staat finanziert wird, ist keine Nichtregierungsorganisation. Sie ist ein Annex, der so tut, als wäre er eine kritische Distanz. Sie ist die eigene Opposition auf Staatsgehalt.
Die Gehälter, die Burgum nannte, lesen sich wie das Kleingedruckte eines Vertrags, den niemand zu lesen wagte. Ein Geschäftsführer: vierhundertfünfzigtausend Dollar im Jahr. Ein anderer: sechshundertfünfzigtausend. Vier Lobbyisten mit jeweils vierhunderttausend. Mehr, so Burgum, als irgendjemand im Innenministerium selbst verdiene. Und wofür das Geld? Für Anwälte, die das eigene Haus verklagten. Für Lobbyisten, die weitere Zuschüsse forderten. Für eine Architektur, die nur einen Zweck hatte: die Hand zu beißen, die sie fütterte. Neunundsiebzig dieser Zuschüsse wurden vergangene Woche gekappt. Vierzehn Millionen Dollar, so twittert das Department of Government Efficiency, seien eingespart worden. Man darf die Zahl nicht überschätzen. Aber man darf auch nicht so tun, als wäre sie nichts.
Gleichzeitig — am selben Kontinent, nur wenige Tage früher — wird ein verwandtes Stück aufgeführt. Anthropic, ein Unternehmen, das sich rühmt, die vorsichtigsten KI-Modelle der Welt zu bauen, muss seine jüngsten Systeme zurückziehen. Mythos 5 und Fable 5, erst am neunten Juni vorgestellt, sollen Ausfuhrkontrollen unterliegen. Howard Lutnick, Handelsminister, schickte dem Gründer Dario Amodei am Freitag einen Brief. Jede Übertragung ins Ausland, jeder Zugang durch ausländische Staatsangehörige innerhalb der Vereinigten Staaten — lizenzpflichtig. Der Anlass: Ein anderes Unternehmen habe einen sogenannten Jailbreak demonstriert, also einen Weg, die Sicherheitsvorkehrungen des Modells zu umgehen. Die nationale Sicherheit, heißt es, sei gefährdet.
Anthropic gehorcht. „We are complying," schreibt das Haus, und entfernt den Zugang für alle Nutzer. Aber es widerspricht, höflich, präzise, mit der Stimme eines Unternehmens, das gerade lernt, was es heißt, wenn der Vorhang sich hebt. Man habe tausende Stunden mit US- und britischen Behörden getestet, die Schwachstelle sei eng, nicht universell, die Standards, die nun angelegt würden, würden — wörtlich — „essentially halt all new model deployments for all frontier model providers." Was so viel heißt wie: Wenn ihr so weitermacht, wird kein Modell mehr veröffentlicht. Die Firma, die sich als Hüterin der Vorsicht inszenierte, steht nun als Schuldige da. Das ist das alte Spiel: Wer die Sicherheit verkauft, haftet für sie.
Und dann, fast im selben Atemzug, erreicht die Maschine eine weitere Bühne. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten verhängt Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Richter, die in Den Haag sitzen und Verbrechen verfolgen, die irgendwo auf der Welt begangen wurden. Das ist ein alter Tanz. Ich kenne ihn aus Genf, wo ich früher Verträge bewacht habe, die niemand einzuhalten gedachte. Man schafft ein Gericht, man feiert seine Autorität, man einigt sich auf Protokolle — und wenn das Gericht beginnt, unbequem zu werden, schickt man Briefe, friert Konten ein, verhängt Reiseverbote. Das ist kein Völkerrecht mehr. Das ist Hausrecht.
Drei Bewegungen, eine Partie. Man schneidet die NGOs, die sich als Opposition verkleideten, während sie vom Staat lebten. Man kettet die Modelle, die angeblich frei zirkulieren sollten, an die Schreibtische der Ministerien. Man bestraft die Richter, die sich erdreisteten, jenseits der eigenen Grenzen zu urteilen. Das ist die Pointe des Spiels, das in Washington seit einiger Zeit gespielt wird: Souveränität ist kein Zustand, sie ist eine Geste. Und die Geste wird täglich geübt.
Was Burgum gefunden hat, ist nicht neu. Jede Regierung, die ich kannte, hatte bezahlte Freunde und bezahlte Feinde. Neu ist die Bereitschaft, die Listen vorzulegen. Neu ist der Gleichmut, mit dem die Masken benannt werden, die andere höflich als Zivilgesellschaft bezeichneten. Man darf das eine Tugend nennen, wenn man die Augen zudrückt. Man darf es eine Konfiskation nennen, wenn man sie offenhält.
Ich trage Handschuhe. Auch beim Schreiben. Und ich sehe, was hinter dem Vorhang passiert, während alle auf die Bühne starren.