Richter brauchen Land, Bauern brauchen Geduld
Man nenne mir ein Land, in dem das Gesetz den Schwachen schützt, und ich werde dir den Ort zeigen, an dem das Gesetz neu geschrieben wurde — diesmal von denen, die es anwenden, im eigenen Interesse, mit der höflichsten Miene der Welt. Drei Entscheidungen indischer Hochgerichte aus diesem Sommer, Juni 2026, Bengaluru, Prayagraj, wieder Bengaluru, und das Muster liegt offen, man muss nur hinsehen, was freilich niemand tut, denn Muster sind langweilig. Sie sind auch deswegen langweilig, weil sie immer dasselbe erzählen.
Da wäre zuerst Karnataka. Am 13. Juni 2026 wies das High Court in Bengaluru eine öffentliche Klage ab, die sich gegen einen Beschluss der Staatsregierung vom 8. Januar 2026 richtete: Übertragung von vier acres Land der Karnataka Veterinary, Animal and Fisheries Sciences University an die Justiz, als Anbau des bestehenden Nyaya Grama, des Dorfes der Gerechtigkeit — welch hübscher Euphemismus für eine bewachte Wohnanlage in Amtstracht. Zwanzig zusätzliche Richterresidenzen sollen dort entstehen, ergänzend zu den bestehenden fünfzehn. Drei weitere acres sind für ein hochspezialisiertes Krankenhaus vorgesehen, das immerhin der Allgemeinheit dienen soll, was man als Beigabe zur Kenntnis nehmen darf, ohne es zu feiern. Die Kläger — die Karnataka Veterinary Association, die Bangalore Veterinary College Alumni Association, die Dairy Science College Alumni Association — argumentierten, der Landtransfer unterlaufe die Mindeststandards des Veterinary Council of India und gefährde die Forschung; die Anstalt erfülle ihre vorgeschriebene Infrastruktur nur knapp. Die Richter Justices D.K. Singh und T.M. Nadaf hörten zu und antworteten mit einer Zahl: 317,73 acres besitze die Universität. Vier seien da kein Verlust. "No adverse effect, in any manner, as alleged", heißt es im Spruch. Man zählt einen Acker nicht, man führt einen Beweis. Die Unabhängigkeit der Justiz, so das Gericht weiter, sei die "basic foundation of the Constitution", und die Versorgung der Richter mit Wohnraum in der Nähe des Gerichts liege im "larger public interest". Eine kleine Logik, ganz ohne Aufhebens: Wer möchte schon die Grundlage der Verfassung antasten, indem er vier acres für ihre Diener verweigert.
In Allahabad, am 28. April 2026, bestätigte das High Court die Landenteignung für den Ausbau des Noida International Airport in Gautam Buddh Nagar. Eine Gruppe von Dorfbewohnern und Bauern, darunter Vijay Pal Singh und andere, hatte petitioniert. Das Gericht — Justices M.C. Tripathi und Kunal Ravi Singh — stellte fest, das Verfahren sei in voller Konformität mit dem Right to Fair Compensation and Transparency in Land Acquisition, Rehabilitation and Resettlement Act von 2013 sowie den Rules von 2016 durchgeführt worden, von der Notifikation vom 11. April 2025 über jene vom 24. Oktober 2025 bis zur Entschädigungsfestsetzung. "No merit in the challenge", schrieb der Spruchkörper. Bemerkenswert die Feststellung: Die Petitionäre hätten die Enteignung landwirtschaftlicher Flächen an sich nicht bestritten, ihre Sorge habe der Umsiedlung und der Entschädigung gegolten. Eine winzige Verschiebung — wer das Land nicht mehr zurückwill, kämpft nur noch um die Modalitäten des Verlustes. Das Gericht wies die Behörden an, Rehabilitationsmaßnahmen vollständig umzusetzen, bevor Wohnland in Besitz genommen werde. Eine Geste, eine Mahnung, eine Bedingung, die sich liest wie der höfliche Zusatz auf einer Quittung: Zahlen Sie bitte, aber beschweren Sie sich nicht.
Wieder Karnataka, und hier wendet sich das Blatt, ein wenig, nicht sehr. Justice Ashok S. Kinagi stoppte am 15. Juni 2026 einen Erlass der Regierung, der den Anspruch aus dem Right of Children to Free and Compulsory Education Act, 2009, auch auf die Klassen 9 und 10 ausdehnen wollte, beschränkt auf Kinder aus den Scheduled Castes und Scheduled Tribes. Der Erlass des Commissioner for Public Instruction datierte vom 21. Mai 2026, verwies auf Section 12(1)(c) des RTE-Gesetzes und ordnete an, dass bereits erhobene Gebühren zu erstatten seien und dass ausgestellte Transferzertifikate die Wiederaufnahme unter dem RTE-Kontingent nicht hindern dürften. Die Kläger, der Verband Associated Managements of Primary and Secondary Schools in Karnataka, der nach eigenen Angaben mehr als fünftausend private, unabhängige englischsprachige Schulen vertritt, wandten ein: Das RTE-Gesetz, verankert in Artikel 21A der Verfassung, gelte ausdrücklich für Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren, also für die Klassen 1 bis 8; eine bloße Verwaltungsanordnung könne diesen Rahmen nicht verschieben. Der Erlass sei, so die Petition weiter, auf Betreiben des Chief Minister's Office und des Social Welfare Department ergangen, ohne eigene Prüfung der zuständigen Stelle; zudem stelle die Beschränkung auf SC/ST eine selektive Anwendung dar, die gegen Artikel 14 verstoße. Das Gericht gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Der Erlass ruht. Der Schuljahresbeginn 2026-27 war bereits erfolgt, die Aufnahme für die Klassen 9 und 10 lief.
Drei Urteile, ein Land, und das altehrwürdige Spiel. Die Veterinärmedizin verliert vier acres zugunsten von Richterwohnungen, mit richterlichem Segen. Bauern verlieren Acker zugunsten eines Flughafens, dessen DXN-Kürzel sie nicht mehr beschäftigt, weil sie anderes zu tun haben. SC/ST-Kinder verlieren vorläufig einen Schulplatz, weil das Gericht penibel auf den Buchstaben eines Parlamentsgesetzes blickt. In jedem Fall war das Verfahren "in conformity". In jedem Fall fand sich "no merit". In jedem Fall entwarf die Justiz eine Formel, die das Ergebnis nicht als Sieg der einen und Niederlage der anderen benannte, sondern als bloße Anwendung des Rechts. So sieht Souveränität aus, wenn sie Handschuhe trägt: Sie berührt niemanden direkt, aber sie ordnet alles.
Was ich in Genf gelernt habe, an Tischen, an denen Männer lächelten, während sie unterschrieben: Verträge sind das Gedächtnis der Mächtigen — solange sie sich erinnern wollen. Wo Macht sich bedient, wird die Form zur Folklore. Wo Macht sich bedroht fühlt, wird die Form plötzlich wichtig. Die Welt spielt Schach, und wer die Regeln schreibt, gewinnt nicht die Partie. Er bestimmt, was als Regel zählt.