Versprochen, verschoben, verschwiegen
Man muss den Männern zugutehalten, dass sie es diesmal mit der Einigkeit versucht haben. Am Mittwochabend, nach dem sogenannten Reformgipfel mit Koalitionsspitzen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, verkündete Stefan Kornelius, der Regierungssprecher, das Übliche: Man sei sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssten. Tags darauf bekräftigte der Kanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten dazu beitragen, dass Lasten fair verteilt und Reformen nicht blockiert würden.
Ich kenne diese Musik. Ich habe sie in Genf gehört, in Räumen mit schweren Vorhängen und noch schwereren Akten, während draußen die Limousinen warteten und drinnen das Protokoll festhielt, was man gesagt hatte — nicht, was man tun würde.
Die halbe Miete, schrieb ein Fachanwalt für Arbeitsrecht namens Martin Nebeling anschließend, sei dieses positive Signal des Kanzlers. Wohlgemerkt: die halbe Miete. Nicht die ganze, nicht einmal drei Viertel. Halbe Miete, wie sie zu entrichten ist in einem Land, das sich einbildet, es könne sich die andere Hälfte schenken lassen. Wer jetzt um mehr Sozialstaat pokere, statt die Wirtschaft zu stärken, drohe alles aufs Spiel zu setzen. Eine kühne These, vorgetragen mit der Zuversicht eines Mannes, der weiß, dass er den Einsatz nicht selbst zahlt. Leistungsbereitschaft sei gefragt, statt der Ruf nach dem Staat. Wie schön. Wie alt.
Aber es kommt der Herbst, und er bringt keine Reform. Es kommt der Winter, und er bringt keine Reform. Im Frühjahr sollen sie kommen — wie immer im Frühjahr. Während die Politik verspricht, stürzt das Land. Die Bürokratie wuchert, die Energiekosten bleiben, was sie sind, die Steuern und Abgaben, die Personalnot, der Niedergang des Standorts — alles wie gehabt. Nur lauter jetzt, weil die Uhren schneller ticken. Der Kanzler, heißt es, erkenne den Ernst der Lage. Das ist, wie gesagt, die halbe Miete. Die andere Hälfte — Taten, Zusagen, Zahlen — bleibt unter Verschluß.
Was mich indes mehr interessiert als die Ökonomie, ist eine leise Bemerkung Harald Martensteins in der Welt. Der Gedanke, die AfD stehe in der Tradition von Auschwitz, müsse Friedrich Merz irgendwann zwischen Januar 2025 und Juni 2026 gekommen sein — infolge der guten Wahlergebnisse. Wie apart. Man muss erst die Addition sehen, um die Geschichte zu verstehen. Erst die Zahl, dann das Gedenken. Die Pietät als Produkt der Panik, das moralische Alibi als Rechenexempel. In Genf nannte man das die nachträgliche Bekehrung.
Und in München, am 14. Juni 2026, gehen Tausende auf die Straße. Sie fordern, so wird berichtet, den Rücktritt einer in jedem Bereich versagenden Regierung. Tausende, die man nicht sieht. Die Mainstream-Medien berichten darüber nicht — Stand dreizehn Uhr. Stattdessen berichtet man, politisch korrekt, über eine wesentlich kleinere Demonstration am selben Tag, bei der das Verbot der AfD gefordert wurde. Man läßt die Kamera dorthin schwenken, wo das Bild gefällt, und weg von dem Bild, das wehtut. Es ist die Strategie der Kinder, die sich die Augen zuhalten und glauben, das Verschwundene existiere nicht. Ich würde sagen: Es ist keine Naivität, sondern die zuverlässige alte Mechanik der Macht. Man definiert, was Wirklichkeit ist, indem man bestimmt, was berichtet wird.
Dann, am Rande, das Fahnengate. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch schwenkt im Bundestag eine Deutschlandflagge. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz spricht von einem Verstoß gegen die Hausordnung. Eine kleinliche Politzickerei, gewiß. Eine schwenkende Fahne ist ein Verstoß — gegen die Ordnung, nicht gegen die Republik. Aber gemessen an dem, was diese Republik gerade versäumt, ist die Geißelung der Geste ein Armutszeugnis eigener Art. Man kümmert sich um das Tuch, während die Wirtschaft darniederliegt. Man ahndet die Fahne, während die Demonstrationen verschwiegen werden. Man zitiert die Hausordnung, während die halbe Miete kassiert wird.
Ich habe Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden. Ich habe Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen. Man lernt dort nichts Neues, aber man lernt es gründlich. Die Sprache der Gipfel ist die Sprache der Galerie: feierlich, geschliffen, gegenstandslos. Die Sprache der Straße ist rau. Beide werden derzeit nicht gehört — eine wird nicht einmal erwähnt.
Der Herbst wird kommen. Er wird, wie seine Vorgänger, keine Reform bringen. Man wird dann sagen, man habe den Ernst der Lage erkannt. Und man wird, wie immer, die Handschuhe anbehalten.