Cornyn und Lee, oder die Mechanik der fünfzig Stimmen
Ich habe gelernt, daß Verhandlungen nicht an den Tischen verloren werden, an denen sie stattfinden, sondern an jenen, an denen sie längst hätten beginnen müssen. Der amerikanische Senat dieser Tage ist ein Seminar über diese Binsenweisheit. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Mike Lee aus Utah, haben sich in eine öffentliche Auseinandersetzung verstrickt, die weniger um ein Gesetz ringt als um die Frage, was eine Mehrheit überhaupt ist, wenn die Mathematik sie verweigert.
Das Gesetz trägt den pathetischen Namen SAVE America Act, und es verlangt — so viel Pathos muß sein — einen Dokumentennachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung. Das Repräsentantenhaus hat es bereits verabschiedet. Im Senat nun, wo die Republikaner fünfzig Sitze halten, fehlt die Mehrheit. Was Cornyn, ein Co-Sponsor des Gesetzes, um ein Uhr nachts auf X in einen Satz goß, der wie eine Kapitulationsurkunde klingt, aber als Disziplinierungsversuch gemeint war: „Mike, ich bin Co-Sponsor und habe wiederholt dafür gestimmt, aber du hast nicht die Stimmen. Leader John Thune kann das nicht ändern. Es ist Mathematik."
Lee antwortete mit der Klarheit eines Mannes, der sich nicht irgendeinem Mechanismus des Senats beugen will: „Auf welchem Planeten ist das ein Angriff auf Republikaner? Wir haben eine Mehrheit für das Gesetz." Lee sprach am Freitag auf dem Senatsboden und erklärte, sein Vorstoß sei „kein Angriff auf Republikaner, sondern ein Angriffsplan gegen Wählerbetrug." Man versteht die Logik: Wer die Geschäftsordnung umgehen, den Parlamentsratgeber überstimmen oder die Cloture-Schwelle senken will, muß von einer Mehrheit reden, die formell existiert und faktisch nicht.
Der Streit entzündete sich, als Cornyn einen Kommentar weiterleitete, der genau diese Wege aufzählte: fünfzig Stimmen, eine erzwungene Debatte der Demokraten, ein Versöhnungspaket, eine Änderung der Cloture-Regel. Cornyn antwortete: „Wird nicht passieren, und jeder — außer den Naiven oder Falschinformierten — weiß das." Lee replizierte, er sei weder naiv noch falsch informiert, sondern lediglich nicht bereit, so zu tun, als habe man keine Möglichkeit, das Scheitern zu vermeiden.
In dieses Schachspiel griff Präsident Trump am Sonntag ein, indem er einen Hebel benutzte, der so alt ist wie die Republik selbst: die Verknüpfung zweier Gesetze. Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act war am Freitag ausgelaufen, weil der Kongress eine Verlängerung nicht zustande brachte. Trump erklärte auf Truth Social, er sei gegen FISA, sofern nicht die SAVE America Act in der vollständigen Fassung fest damit verbunden werde. „Was für ein Deal ist das", schrieb er. „Außerdem bin ich gegen FISA, wenn nicht die SAVE America Act fest daran gebunden ist."
Die Republikaner haben damit eine Rechnung mit drei Unbekannten: FISA braucht demokratische Stimmen, weil einige in beiden Parteien Reformen verlangen, der SAVE America Act fehlen republikanische Stimmen, und überdies möchte Trump den Federal Housing Finance Agency Director Bill Pulte als kommissarischen Director of National Intelligence einsetzen — eine Personalie, gegen die Teile der Demokraten Sturm laufen. Auf diesen Posten wird am 19. Juni Tulsi Gabbard verzichten, deren Mann an Krebs erkrankt ist; Trump hat unterdessen Jay Clayton, den United States Attorney für den Southern District of New York, als Kandidat für die dauerhafte Besetzung nominiert. Trump fragte auf Truth Social, was die Demokraten zu verbergen hätten. Die Frage ist erwartbar. Die Antwort, sollte sie kommen, wird es auch sein.
Cornyn hatte Tags zuvor den Wahlintegritätsaktivisten Scott Presler einen „Grifter" genannt, nachdem dieser für den texanischen Attorney General Ken Paxton Wahlkampf gemacht hatte — denselben Paxton, der Cornyn im republikanischen Vorwahlkampf um den Senatssitz besiegte. Wer das für eine Nebensache hält, verkennt das Gesetz der amerikanischen Innenpolitik: Niemand vergißt eine Primärwahlniederlage. Cornyn wies in einem Interview die Frage zurück, ob er ein „verwundeter Bär" sei.
Was bleibt, ist die Pose. Cornyn sagt: Mathematik. Lee sagt: Mehrheit, wenn wir es nur wollten. Trump sagt: beides, oder gar nichts. Die Republikaner stehen vor einer Wahl zwischen Disziplin und Begeisterung, und jeder der drei weiß, daß beides seinen Preis hat. Man nennt es einen Donnerstagabend im Senat.