Prag schickt seinen General nicht nach Ankara
1937. Die Drähte summen. Ich übersetze.
Prag. — Ein Mann, der das höchste NATO-Militärgremium der Welt geleitet hat, wird zu Hause bleiben, wenn seine Bündnispartner in Ankara zusammenkommen. Das klingt wie ein technischer Defekt in der Übertragungsleitung. Ist es nicht. Es ist ein politischer.
Am Montag erklärte die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis, Präsident Petr Pavel werde nicht Teil der Delegation zum NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt. Babis selbst werde reisen, gemeinsam mit Außenminister Petr Macinka, dem Vorsitzenden der eurokritischen Motoristen-Partei, und Verteidigungsminister Jaromir Zuna, nominiert von der rechtsextremen SPD.
Pavel ist kein Unbekannter auf diesem Parkett. Der Berufsgeneral führte die tschechischen Streitkräfte und stand von 2015 bis 2018 an der Spitze des NATO-Militärausschusses. Seit seinem Amtsantritt 2023 hat er an jedem NATO-Gipfel teilgenommen — so wie alle Präsidenten seit Vaclav Havel und dem Beitritt 1999. Bei 19 von 20 Gipfeln führte das Staatsoberhaupt die Delegation an, einmal nur aus gesundheitlichen Gründen nicht.
Nun also Ankara ohne Pavel. Der Premier nennt es „pragmatisch". Der Präsident nennt es „beispiellos und außerordentlich bedauerlich". Dienstag legte Pavel beim Verfassungsgericht Klage ein — eine sogenannte Kompetenzklage, die klären soll, wer das Land auf internationalem Parkett vertritt. Die Verfassung weist die Außenpolitik der Regierung zu. Die Praxis seit bald drei Jahrzehnten weist sie dem Präsidenten zu. Die Drähte kreuzen sich.
Hinter der Frequenzstörung liegt eine konkrete Zahl. Die Tschechen sind eines der Schlusslichter der Allianz bei den Verteidigungsausgaben. 2025 verfehlten sie das Minimum von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sie öffentlich dafür gerügt. Babis räumt ein, dass das Ziel auch 2026 nicht erreicht wird — frühestens 2027. Die NATO strebt bis 2035 Kernausgaben von 3,5 Prozent an, plus weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Programme. Prag liegt weit davon entfernt.
Dass Babis selbst nach Ankara reist, hat einen doppelten Boden: Er kann dort erklären, warum die Tschechische Republik ihre Zusagen nicht einhält. Pavel hätte das vermutlich anders formuliert. Der Präsident ist ein entschiedener Unterstützer der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Die Regierung unter Babis hat direkte Militärhilfe für Kiew abgelehnt. Auf dem Gipfel wird also einer sitzen, der zurückrudert, und einer, der fehlt, weil er Gas geben würde.
Die Frontstellung zwischen Staatsoberhaupt und Regierung reicht weiter zurück. Pavels Konflikt mit den Motoristen begann, als er sich weigerte, Filip Turek als Minister zu vereidigen — gegen den Vorwürfe sexueller Gewalt sowie frauenfeindliche und rassistische Äußerungen erhoben werden. Tausende Tschechen gingen danach für Pavel auf die Straße. Babis verlor die Präsidentenwahl 2023 gegen Pavel. Ihre Beziehung war nie ein sauberes Signal.
Macinka und Zuna, die mit Babis reisen, gehören zu den Koalitionspartnern, deren Linie der Präsident nur teilweise mitträgt. Die Regierungskoalition aus Babis' populistischer ANO-Bewegung, der rechtsextremen SPD und den eurokritischen Motoristen steht für eine andere Außenpolitik als der General im Hradschin.
Das Verfassungsgericht hat die Klage erhalten und will sie vorrangig behandeln. Ob bis zum 7. Juli ein Urteil vorliegt, ist offen. Bis dahin bleibt der Stöpsel gezogen — Pavel hört den Gipfel von Prag aus, auf einer Frequenz, die ihm die Regierung nicht zugestehen will.
Mein Büro riecht heute nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen weiter. Ich übersetze weiter.