Zollkeule neu gestrichen: Trump greift zu Section 301
Die Pfeife glimmt. Das ist selten ein gutes Zeichen für die Regierten.
Vier Monate nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, das Präsident Donald Trumps Zollpolitik unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zerschlug, hat seine Administration den Handelskrieg mit einem anderen Werkzeug wieder aufgenommen. Am 2. Juni gab das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) bekannt, dass man nun auf Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 zurückgreift. Ziel sind sogenannte "60 Ökonomien". Mit der Europäischen Union auf der Liste sind es tatsächlich mehr als 80 Staaten, die betroffen wären.
Section 301 ist kein neues Werkzeug aus der Schublade der Handelspolitik. Das Gesetz existiert seit fünfzig Jahren und wurde in früheren Konflikten bereits angewandt. Heute lautet die Begründung: Die betroffenen Länder hätten "nicht ausreichend verhindert", dass Waren aus Zwangsarbeit in den internationalen Handel gelangten. Die vorgeschlagenen Zölle liegen bei bis zu 12,5 Prozent auf Importe.
Was die Sache bemerkenswert macht, ist weniger die Höhe der Abgaben als die Reichweite. Unter den Betroffenen finden sich nicht nur Staaten des Globalen Südens, sondern auch enge Verbündete der USA: Großbritannien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Australien und Neuseeland. Die Begründung — Zwangsarbeit — klingt moralisch. Sie verlangt allerdings nach Belegen: Wer hat gemessen, in welchem Umfang? Welche Daten wurden herangezogen? Welche Länder wurden überprüft, welche nicht? Diese Fragen werden in Washington derzeit nicht beantwortet. Die Auswahl der Ziele wirkt jedenfalls selektiv. Welchen Maßstab man anlegt, entscheidet offenbar weiterhin Washington allein.
Gleichzeitig, und das ist der eigentlich interessante Befund, entstehen Handelsräume, die in der Hauptstadt am Potomac offenbar nicht eingeplant wurden. Am 1. Mai 2026 trat das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft — eine Freihandelszone zwischen Europa und dem südamerikanischen Block aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Sie umfasst rund 700 Millionen Menschen. Im Januar 2026 wurde zudem das EU-Indien-Abkommen unterzeichnet, von europäischen Politikern als "Mutter aller Deals" bezeichnet. Zusammengenommen entsteht ein freier Handelsraum für etwa zwei Milliarden Menschen.
"Die US-Zölle beschleunigen die Handelsausweitung", sagen die indischen Handelsanwälte Shantanu Singh und Vikram Naik in einer Stellungnahme. "Die EU-Mercosur- und EU-Indien-Abkommen sind Beispiele dafür. Zwar bieten sie nicht die gleichen Skalen oder Preise, doch können sie helfen, die Last der US-Zölle zu mindern." Das ist keine prophetische Einsicht. Das ist eine ökonomische Banalität: Druck erzeugt Gegendruck.
Die Trump-Administration, so berichten Analysten, setzt mit Section 301 auf eine rechtliche Konstruktion, die "schwerer zu kippen" sei als IEEPA. Das oberste Gericht hatte die ursprüngliche Begründung im Februar verworfen, weil sie die Befugnisse des Präsidenten überschritt. Section 301 verlangt allerdings eine vorgeschaltete Untersuchung durch den Handelsbeauftragten — einen Verwaltungsakt, der justiziabel bleibt. Ob das Gericht auch diese Konstruktion zerlegt, wird sich zeigen. Die Justiz arbeitet langsam. Die Märkte arbeiten schnell.
Ich notiere weiter. Die Pfeife ist jetzt kalt.
Die Frage, die bleibt: Wenn ein Gericht dem Präsidenten ein Werkzeug aus der Hand nimmt — wie viele Ersatzwerkzeuge liegen noch in der Schublade?