Das Versagen von Förde
Es gibt Skandale, die schreien, und es gibt Skandale, die flüstern. Förde flüstert. Förde ist ein Ort, an dem über Jahre hinweg geschehen durfte, was in einem funktionierenden Rechtsstaat als Straftat gelten würde, und Förde ist der Beweis dafür, dass die Bundesrepublik sich längst aufgehört hat, ein Rechtsstaat zu sein. Oder schlimmer: dass sie es immer noch ist, nur dass die Definition dessen, was als Verbrechen zählt, stillschweigend neu geschrieben wurde.
Die Fakten, sollte jemand die Güte besitzen, sie zur Kenntnis zu nehmen, sind diese: Eine Mutter und ihre Tochter sollen sich über einen längeren Zeitraum hinweg 685.000 Euro an Steuergeldern angeeignet haben. Die Summe verbietet jede Nachsicht. 685.000 Euro hinterlassen Spuren, Protokolle, Überweisungsbelege, Empfängerlisten, ein System, das diese Summen ermöglicht hat. Was aber vor Ort vorgefunden wurde, spricht eine andere Sprache: keine nennenswerten Vereinsaktivitäten, die Räume meist verschlossen, die Akten alt und verstaubt. Das Bild, das sich dem Betrachter aufdrängt, ist das einer über Jahre hinweg betriebenen Fassade, hinter der nichts gewesen sein soll als eben diese Fassade. Man kann das als kriminelle Energie bezeichnen. Man kann es auch als jene Form von Unverfrorenheit bezeichnen, die entsteht, wenn sich die Täter sicher sind, dass niemand hinschaut.
Und niemand hat hingeschaut.
Was die Behörden offenbar wissen, würde ausreichen, um eine ganze Kette von Maßnahmen in Gang zu setzen: Untersuchungshaft wäre anzuordnen, wenn die Gefahr der Verdunkelung oder der Flucht besteht, was bei Summen dieser Größenordnung regelmäßig bejaht wird. Das Privatvermögen wäre zu beschlagnahmen, um die Wiedergutmachung des Schadens sicherzustellen, bevor das Geld in den Kanälen der Verwandtschaft, der Anwälte, der diskreten Treuhänder verschwindet. Ein Prozess wäre einzuleiten, der der Öffentlichkeit signalisiert, dass der Staat seine eigenen Gesetze ernst nimmt. Stattdessen: Schweigen. Stattdessen: das leise Weiterleben in den gewohnten Verhältnissen. Stattdessen: die unbewegte Miene derjenigen, die sich keine Sorgen machen müssen.
Die Wirkung, die von diesem Stillstand ausgeht, ist verheerend. Sie lautet, in der Sprache des kleinen Mannes: Nehmt euch, was ihr wollt. Lügt, betrügt, raubt dem Steuerzahler das Letzte unter dem Hintern weg, und euch wird nichts geschehen. Wenn es herauskommt, werdet ihr nicht behelligt. Euer Vermögen bleibt unangetastet, eure Freiheit bleibt unangetastet, euer Ruf bleibt unangetastet. Die Bundesrepublik, das versteht jeder, der zwischen den Zeilen zu lesen vermag, ist kein Selbstbedienungsladen, aber sie verhält sich exakt wie einer, sofern man die richtigen Kontakte hat, die richtige Herkunft, die richtige Chuzpe.
685.000 Euro, die dem Gemeinwesen entzogen wurden: Schulen, die nicht renoviert werden, Straßen, die nicht geflickt werden, Sozialleistungen, die gekürzt werden, weil das Geld fehlt, das hier verschwunden ist. 685.000 Euro, die irgendwo sind, vermutlich in Immobilien, vermutlich in Konten, vermutlich in jenen undurchdringlichen Verschachtelungen, die die Kriminalistik nur dann aufdeckt, wenn sie die Erlaubnis erhält, dies zu tun. Die Erlaubnis wurde offenbar nicht erteilt. Oder, was nachgerade noch beunruhigender ist: Es fehlt schlicht der Wille, sie zu erteilen.
Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik eine ungeschriebene Regel, die besagt, dass die Justiz umso schneller und umso härter zuschlägt, je kleiner und je ungeschützter die Täter sind. Ein Rentner, der sich drei Brötchen zu viel holt, ein Obdachloser, der eine leere Flasche einsackt, ein Asylbewerber, der eine Falschaussage macht — die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen hier mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Man kennt die Bilder, man kennt die Berichte. Man kennt auch die Fälle, in denen die Mühlen langsamer mahlen, aussetzen, stolpern, und diese Fälle haben, das ist keine Übertreibung, immer dasselbe Profil: Es geht um Summen, die wehtun, und um Namen, die man kennt.
Förde ist kein Einzelfall. Förde ist ein Symptom. Was hier zu beobachten ist, ist die schleichende Auflösung des Versprechens, das den Rechtsstaat ausmacht: dass das Gesetz für alle gilt, dass die Verfolgung von Straftaten nicht von der Person des Täters abhängt, dass die Gleichheit vor dem Richter nicht eine hohle Phrase ist, sondern gelebte Praxis. Wenn 685.000 Euro verschwinden können, ohne dass die Justiz die Kraft oder den Willen aufbringt, die Täter in Untersuchungshaft zu nehmen und das Vermögen sicherzustellen, dann ist dieses Versprechen gebrochen. Nicht laut, nicht spektakulär, nicht in einer einzigen großen Geste, sondern leise, allmählich, in der Aktenführung, in der Dienst nach Vorschrift, in der schlichten Weigerung, Verantwortung zu übernehmen.
Was bleibt, ist die Frage, die jeder stellen darf und die offenbar niemand beantworten will. Warum? Warum wird hier nicht ermittelt? Warum werden hier nicht die Mittel angewandt, die das Gesetz vorsieht? Warum lässt man zwei Personen, die des massiven Betrugs an der Allgemeinheit verdächtig sind, einfach weiterleben, als wäre nichts geschehen? Wenn es Gründe gibt, dann möge man diese Gründe nennen, öffentlich, nachvollziehbar, kontrollierbar.
Andernfalls gilt das, was Förde lehrt, und Förde lehrt dies mit der Deutlichkeit eines Präzedenzfalls: In dieser Republik darf man offenbar stehlen, solange man nur die richtige Adresse hat. Man darf offenbar lügen, betrügen und veruntreuen, solange man nur nicht zu denjenigen gehört, die sich solche Freiheiten nicht leisten dürfen. Man darf offenbar die Institutionen bespielen wie ein Instrument, vorausgesetzt, man versteht die Melodie.
Was bleibt, ist Fassungslosigkeit. Und die leise, sehr leise Frage, wie viele Förde es noch braucht, bis jemand den Ton angreift.