Operation Purgatory in Budapest — Magyar schreibt um, die Börsen applaudieren
Es gibt Wochen, in denen die Geschichte ihre Handschuhe anzieht. In Budapest trug sie in der zweiten Junihälfte gleich siebenundvierzig davon — eine für jeden Gesetzesentwurf auf dem Tisch des Ministerpräsidenten Peter Magyar, und einen weiteren für den Präsidenten, der seinen Abschied nehmen soll.
Am 22. Juni 2026 trat Magyar vor das Parlament und kündigte an, was er „Operation Purgatory" nennt: eine Kaskade von Reformen, die den Befund zweier Jahrzehnte sezieren soll. Siebenundvierzig Gesetze will die Regierung ändern, um ein Nationales Amt für Vermögensschutz und Rückgewinnung zu schaffen — eine Behörde, die künftig dem nachspüren soll, was nach Magyarer Überzeugung acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der vergangenen Jahre in private Taschen umgeleitet hat. Der Rivale reagierte umgehend: Gergely Gulyas, Abgeordneter der abgewählten Fidesz, nannte die Rede „verleumderisch und empörend" — als lasse sich Empörung über zehn Prozent verlorenes Volkseinkommen um einen höheren moralischen Einsatz aufwiegen.
Magyar, der im April die sechzehnjährige Herrschaft Viktor Orbáns mit einem Erdrutschsieg beendete, verfügt über die Mehrheiten — und über den Elan eines Mannes, der in den Archiven wühlt, während andere noch die alten Plakate abhängen. Sein Plan, Präsident Tamás Sulyok per Verfassungsänderung aus dem Amt zu heben, wurde am 25. Juni publik. Sulyok, seit 2024 Staatsoberhaupt, zuvor zehn Jahre Richter am Verfassungsgericht und acht davon dessen Vorsitzender, soll „Marionette" Orbáns gewesen sein; er selbst erklärt, er habe „keine politische Agenda" gehabt, sondern lediglich „notwendige checks and balances" — eine Formel, die gern fällt, wenn jemand seine Hände in Unschuld wäscht. Sobald Sulyok weicht, soll das Parlament einen neuen Präsidenten für maximal fünf Jahre wählen.
Zwei Menschenrechtsorganisationen wandten sich gegen das Vorhaben. Amnesty International Ungarn erklärte, Sulyok sei „seines Amtes unwürdig"; gleichzeitig sprach sich Kommunikationsdirektor Aron Demeter gegenüber dem Sender ATV für ein reguläres Amtsenthebungsverfahren aus, das „besser und fairer" wäre als eine Verfassungsänderung. Der Politologe Gábor Török schrieb auf Facebook, wer dafür stimme, glaube, „mit der Zweidrittelmehrheit alles tun zu können". Die Ungarische Liga für Bürgerrechte hält eine Amtszeitbegrenzung für Parlamentarier zwar für unterstützenswert, jedoch nicht für so dringlich, dass sie nicht in eine gründliche Verfassungsrevision eingebettet werden könnte.
Der Gesetzentwurf formuliert sein Anliegen im Ton einer Proklamation: er wolle „die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokratie" sichern. Sulyoks Amtszeit solle „unverzüglich" enden — wegen „schweren Vertrauensverlustes der Gesellschaft". Magyars Tisza-Partei besitzt die Zweidrittelmehrheit, die solche Änderungen trägt.
Die Reformen greifen weiter. Eine Altersgrenze von siebzig Jahren für Verfassungsrichter würde zwingen, dass Peter Polt, Orbáns Verbündeter an der Spitze der Judikative, den Stuhl räumt. Künftig sollen zwei Drittel der Richter die Absetzung der Chefs von Kuria und Nationalem Justizamt einleiten können, sofern zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Die eigene Amtszeit der Parlamentarier wird auf zwölf Jahre beschränkt — eine Selbstbeschränkung von jener höflichen Sorte, die in Monarchien revolutionär wirkt. Eine umfassende Verfassungsreform mit öffentlichen Konsultationen soll im Herbst beginnen; die neue Verfassung soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Während die Verfassungsarchitekten arbeiten, blicken die Märkte voraus. Am 26. Juni empfing Magyar den Präsidenten der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, in Budapest. Der Gast äußerte sich nicht zum Zeitplan, versicherte aber Unterstützung. Magyar skizzierte das Ziel: Ungarn könnte bis etwa 2030 die Beitrittskriterien erfüllen — derzeit erfüllt es kein einziges. Die Senkung der Schuldenquote werde, so der Premier, „die härteste Aufgabe"; Orbáns Regierung beschuldigte er, die Öffentlichkeit über die Staatsfinanzen in die Irre geführt zu haben. Orbáns Wahlgeschenke haben das Defizit auf geschätzt 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung getrieben, geplant waren fünf Prozent; für den Euro wären drei nötig. Finanzminister Andras Karman will bis Ende August einen revidierten Haushalt für 2026 vorlegen, nachdem eine Überprüfung der Staatsfinanzen am Wochenende auf den Kabinettstisch kommt.
Die Ratingagenturen haben Ungarn bereits an den Rand eines Sturzes unter Investment Grade gebracht — Magyar nützt diese Diagnose, wie Ärzte Diagnosen nützen: als Rechtfertigung für eine Operation. Seine pro-europäische Wende und die Anti-Korruptionsagenda haben nach eigener Darstellung eine Rally an den ungarischen Finanzmärkten ausgelöst. Das ist die Sorte Erfolg, die man misst, ohne sie zu feiern — denn wer feiert in einer Stadt, in der gerade sechzehn Jahre Bilanzen geöffnet werden?
Am Ende bleibt die alte Frage, die ich aus Diplomatenzeiten kenne: Es zählt nicht, was auf dem Papier steht, sondern wessen Hand die Tinte führt. In Budapest ist die Hand derzeit magyarisch, das Parlament willig, das Verfassungsgericht gewillt, sich selbst zu verjüngen — und die Handschuhe, die trage noch immer ich.