BASF schreibt mit: Lobby-Schlacht um den Emissionshandel
Die Formel war einst so einfach wie elegant. Sie lautete: Wer wenig CO2 ausstößt, zahlt wenig. Wer viel ausstößt, zahlt viel. Daraus wurde ein Handelssystem, das seit Jahren als das wichtigste Klimaschutzwerkzeug der Europäischen Union gilt. Der Europäische Emissionshandel legt eine Obergrenze für die CO2-Emissionen bestimmter Sektoren fest — das sogenannte „Cap". Rund 9.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie fallen darunter. Es ist eines der erfolgreichsten Instrumente, sagen seine Erbauer. Es ist eines der erfolgreichsten, sagen seine Kritiker, die es gerade deshalb zerlegen wollen.
Mitte Juli will die EU-Kommission bekanntgeben, wie es mit diesem Instrument weitergeht. Die Ausrichtung des Vorschlags ist hart umkämpft. Was nach Verwaltung klingt, ist in Wahrheit eine Schlacht — nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin. CORRECTIV liegen interne Dokumente vor, die zeigen, wie Interessenvertreter der chemischen Industrie versuchen, das Klimaschutz-Werkzeug zu ihren Gunsten umzukrempeln. „Alle Geschütze werden aufgefahren", bestätigt ein hochrangiger Mitarbeiter eines deutschen Chemiekonzerns.
Der Konflikt verläuft nicht allein zwischen Umweltorganisationen auf der einen und Industrie auf der anderen Seite. Er verläuft auch quer durch die Industrie selbst. Denn bisher belohnte der Emissionshandel jene Unternehmen, die früh in Klimaneutralität investiert haben — ein Anreiz, der nun zur Disposition steht. Die Vorgaben für die Industrie sollen schärfer werden. Bisherige Vergünstigungen für energieintensive Industrien sollen auslaufen. Dagegen regt sich Widerstand.
Angeführt wird er von den Großen: BASF und die Branchenverbände der chemischen Industrie. Es sind ausgerechnet jene Akteure, die jahrelang von den Vergünstigungen profitiert haben, die das System nun abschwächen oder ganz abschaffen wollen. Die Forderungen reichen weit — von Abschwächung bis Abschaffung. Es geht um Milliarden.
Bemerkenswert ist ein Detail, das in den Dokumenten auftaucht: Formulierungen der Chemie-Lobby finden sich direkt im Papier der Bundesregierung wieder. Die politische Unterstützung kommt vor allem aus Reihen der CDU — Spitzenpolitiker, die damit von ihrer bisherigen Linie abrücken, den Emissionshandel als marktbasiertes Instrument auf dem Weg in die Klimaneutralität zu verteidigen.
Was als technische Reform beginnt, ist in Wahrheit ein politischer Test. Denn das Prinzip des Systems ist klar: Eine Obergrenze funktioniert nur, wenn sie nicht zur Verhandlungsmasse wird. Wer heute Ausnahmen fordert, weil die eigene Bilanz schlecht aussieht, untergräbt jene Unternehmen, die längst umgestellt haben und auf Verlässlichkeit angewiesen sind. Das ist kein Naturgesetz. Das ist Vertragspolitik.
Ich habe in dreißig Jahren Labor und Redaktion vieles gesehen: Wie Entdeckungen zu Waffen wurden. Wie Theorien zu Parolen verkommen. Wie der weiße Kittel zum Kostüm wird. Dass die Chemie lobbyiert, ist ihr gutes Recht in einer Demokratie. Die Frage ist nur, wessen Stimme am Ende im Gesetzblatt steht. Die der Wähler, deren Klima geschützt werden soll. Oder die der Konzerne, deren Bilanz es zu schonen gilt.
Denn Lobbyismus ist nicht verboten. Er ist nur dann ein Problem, wenn er unsichtbar wird — wenn Formulierungen aus Verbandszentralen in Regierungspapiere wandern, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, woher sie stammen.
Was wiegt schwerer — das Cap auf dem Papier, oder das Cap in der Praxis?