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Die SPD-Fraktion und das letzte Licht der Akte

13. Juli 2026 — — — Kastner

Es gibt Dokumente, die ihre Wirkung erst entfalten, wenn sie das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Man nennt sie gemeinhin Geheimnisse, und die Geschichte der Demokratie ist im Wesentlichen die Geschichte des Kampfes um ihre Offenlegung. Am Mittwoch, dem 8. Juli 2026, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein solches Dokument an die Öffentlichkeit gebracht — ein Positionspapier, das weniger den Charakter einer parteiinternen Notiz trägt als den einer diplomatischen Note, gerichtet an die eigene Koalition. Die Partie, die hier gespielt wird, kennt man aus den Archiven. Sie dauert, in wechselnden Besetzungen, seit zwanzig Jahren.

Der Adressat schweigt noch. Das ist, wer die Berliner Mechanik kennt, wenig überraschend. Man schweigt in der Politik gern, wenn man überrascht werden soll, und die SPD-Abgeordneten, die das Papier unterzeichnet haben — die Innen-, Digital- und Rechtspolitiker:innen der Fraktion —, haben der schwarz-roten Regierung eine Botschaft übermittelt, die in ihrer Deutlichkeit beinahe altertümlich anmutet. Sie lautet, in der Sprache des Papiers: „Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen."

Man darf sich einen Moment lang die Wirkung vorstellen, die diese Sätze in den Fluren des Bundeskanzleramts entfalten. Eine Koalition, die am 2. Juli Pläne vorgestellt hat, die einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkommen, wird von einem Teil ihrer eigenen Fraktion daran erinnert, dass dieses Gesetz zwanzig Jahre lang die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange enthalten hat — so wörtlich. Es hat ausnahmslos gewährleistet, was es zu gewährleisten hatte. Man habe also, wird hier mit kühler Präzision suggeriert, keinen Grund, an ihm zu rütteln, es sei denn, man wolle nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Transparenz.

Arne Semsrott, der mit seiner Plattform FragDenStaat seit Jahren an der Schnittstelle von Bürgerrecht und Behördenalltag operiert, hat die Pläne des Koalitionsausschusses als den „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet. Die Wendung ist stark, aber nicht ungenau. Was der Ausschuss vorschlägt, ist eine Umkehr der Beweislast. Bisher muss der Staat begründen, wenn er ein Dokument nicht herausgibt; künftig soll der Bürger ein „berechtigtes Interesse" vortragen müssen, um überhaupt Auskunft zu erhalten. Die Hürde, dies in einer Sprache zu tun, die Beamte akzeptieren, ist hoch genug, um den größten Teil der Anfragen im Vorfeld zu erledigen.

Dazu kommt eine Reihe weiterer Vorkehrungen, die in ihrer Kombination den Charakter einer administrativen Erosion tragen. Nur noch natürliche Personen sollen anfragen dürfen, und auch dies nur, wenn sie Deutsche oder EU-Bürger:innen sind. Die Gebührenobergrenze von 500 Euro soll fallen, was bedeutet, dass die Kosten einer Anfrage künftig so hoch ausfallen können, wie die Behörde es für angemessen hält. Und schließlich soll ein generelles Schwärzen von Namen eingeführt werden, was die Nachvollziehbarkeit der Informationen in einer Weise erschwert, die jeder kennt, der jemals einen geschwärzten Verwaltungsakt in der Hand gehalten hat: Man ahnt das Wesentliche, aber man kann es nicht zitieren.

Die SPD-Fraktion sagt dazu nein. Nicht nein mit Hammer und Sichel, nicht nein in der Manier einer Fronde, sondern nein in der Sprache eines Verwaltungstextes, der seine Schärfe aus der Sachlichkeit bezieht. „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben", heißt es wörtlich. Es ist die klare Ansage, die das Papier an die Adresse der Koalition richtet, und wer je an einer Koalitionssitzung teilgenommen hat, weiß, dass solche Sätze in der deutschen Politik die Wirkung eines Hammerschlags haben — oder, je nach Lesart, die eines Gletschers, der langsam kommt und alles unter sich begräbt.

Mehr als einhundert zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen, darunter zahlreiche Medien. Die SPD-Fraktion ist damit nicht allein, aber sie ist die erste institutionelle Stimme innerhalb der Regierungsmehrheit, die sich mit dieser Deutlichkeit artikuliert. Die zuständigen Behörden hatten sich zuvor bereits positioniert. Was bleibt, ist die Frage, ob das Papier im Kanzleramt gelesen wird, oder ob es, wie so viele Positionspapiere vor ihm, in einer Schublade verschwindet, die mit dem Etikett „Konsultation" versehen ist.

Ich trage Handschuhe beim Schreiben, schon seit Jahren. Sie erinnern mich daran, dass man die Dinge anfassen muss, ohne sich an ihnen zu verbrennen. Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche ein Papier vorgelegt, das den Versuch darstellt, genau das zu tun: den Staat anzufassen, ohne sich an ihm zu verbrennen. Ob es ihr gelingt, wird sich zeigen, wenn die Koalition antwortet. Bis dahin bleibt die Akte — und mit ihr das Wissen, das sie birgt — ein offenes Dokument in einem Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.

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