Pappmaché und Paragraphen
Wer am Mittwoch den Bundestag betrat, konnte ihn verpassen — Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister, CSU, in voller Größe, aus Pappe. Eine Pappmaché-Figur, die aus einem Pappkarton sprang, flankiert von einer überdimensionierten Überwachungskamera. So inszenierte die NGO AlgorithmWatch die Übergabe ihrer Petition gegen das sogenannte Überwachungspaket — pünktlich zur ersten Lesung der drei Gesetzentwürfe. Der Minister selbst war nicht erschienen. Figuren aus Karton sind pflegeleichter.
Dabei hätte er kommen können. Die Vorlagen, die sein Haus gemeinsam mit dem Justizministerium seit Mitte April durch die Mühlen treibt, betreffen die Architektur des Staates — und die Frage, wieviel Freiheit eine Republik aushält, wenn sie sich fürchtet. Am 9. Juli 2026, fast drei Monate nach Vorlage der Entwürfe, zählt die Petition 167.000 Unterschriften. AlgorithmWatch hatte zusätzlich eine E-Mail-Vorlage eingerichtet, mit der Bürgerinnen und Bürger in wenigen Klicks Abgeordnete anschreiben können. Es ist ein Werkzeug, das älter ist als das Internet, und doch immer wieder wirkt: der formelle Widerspruch, die gesammelte Stimme.
Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden. Eine halbe Stunde Aussprache — dreißig Minuten für ein Paket, das die Polizei künftig ermächtigen soll, Fahndungsfotos automatisiert mit Beiträgen in sozialen Netzwerken abzugleichen und über Datenbanken hinweg Analysen durchzuführen. Die halbe Stunde ist kein Zufall. Sie ist das Maß, in dem Parlamente neuerdings über Eingriffe in Grundrechte verhandeln: knapp bemessen, damit die Zeit nicht reicht für die unangenehmen Fragen.
Die Opposition hatte Anfang Juli Anträge vorgelegt. „Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen", schrieb die Linksfraktion. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, sprach am Rednerpult von einer Infrastruktur, die bleibe: „Sie bauen eine autoritäre Infrastruktur, und diese Infrastruktur bleibt." Es ist ein Satz, den man sich merken sollte, weil er das beschreibt, was hinter dem Vorhang passiert, während alle auf die Bühne starren. Vor Ort waren auch Konstantin von Notz für die Grünen und Maja Wallstein für die SPD. Die Reden wurden gehalten. Dann wanderte das Paket in die Ausschüsse.
Drei Entwürfe, drei Adressen. Der Entwurf „zur Änderung der Strafprozessordnung" wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Die beiden anderen — „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit" und „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" — wandern in den Innenausschuss. Es ist die übliche Architektur der Verfahren: ein Rechtsausschuss hier, ein Innenausschuss dort, dazwischen ein Parcours, den niemandem mehr erklärt werden muss, weil ihn jeder kennt.
Die Kritik aus der Zivilgesellschaft ist konkret. Behörden sollen künftig Daten zum biometrischen Abgleich an private Firmen im Ausland übermitteln können. Außerdem lasse der Gesetzentwurf offen, wie der Abgleich von Bildern gesuchter Personen mit im Netz verfügbaren Fotos funktionieren solle, ohne gegen die KI-Verordnung der EU zu verstoßen. Das sind keine Petitessen. Das ist die Schnittstelle, an der nationales Recht gegen europäisches Recht geschoben wird — leise, mit Verweis auf die Sicherheit, im Schutz des Halbsatzes.
Man darf das nicht kleinreden. Eine biometrische Kartei — der Satz steht noch unvollendet in den Redeprotokollen, weil er das Ende eines Gedankens markiert, den zu Ende zu denken manchen unbequem wird. Es geht um das wiedererkennbare Gesicht im öffentlichen Raum. Es geht um die Frage, ob der Staat jeden Schritt einer Person nachvollziehen kann, nur weil diese Person ein Foto von sich ins Netz gestellt hat. Es geht um Verträge, die geschlossen werden — diesmal zwischen Behörden und privaten Firmen — und um die Frage, wer sie einhält, wenn niemand mehr hinsieht.
AlgorithmWatch hat am Mittwoch nicht nur die Pappfigur übergeben, sondern auch den Auftrag, weiter hinzusehen. 167.000 Unterschriften sind keine Mehrheit, die Wahlen entscheidet. Aber sie sind ein Maßstab dafür, wie viele Menschen bereit sind, ihre Zeit in ein Formular zu investieren, das ihre Abgeordneten erreichen soll. In einer halben Stunde Aussprache bleibt dafür wenig Raum.
Was bleibt, ist die Geste. Der Pappkarton, die Kamera, der Minister, der nicht kam. Die Ausschüsse, die tagen werden. Die Stimmen, die gezählt wurden. Und ein Satz, der im Protokoll stehen wird, lange nachdem die Pappfigur wieder im Lager verschwunden ist.