Das Monster und sein Datum — Notizen aus einer Behörde, die sich selbst im Weg steht
Am ersten Juli wird das Bürgergeld zu Grunde getragen, feierlich, wie man in Deutschland Dinge zu Grunde trägt: mit Tinte, Paragrafen und dem feierlichen Ernst von Männern, die sich einig sind, dass sie sich einig sind. An diesem Tag beginnt die neue Grundsicherung. Man könnte sagen: ein neues Kapitel. Man könnte auch sagen: ein neues Verfahren, das alten ähnelt, nur mit anderem Titel und einem Datum, das jemand offenbar politisch ausgehandelt hat, nicht aber technisch.
Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas bestätigt es auf Anfrage mit der Formel, die in solchen Häusern immer dann fällt, wenn die Wahrheit zu unbequem wird, um sie ganz auszusprechen: Das Datum sei „Gegenstand einer politischen Einigung" gewesen. Das klingt, als hätte man sich am Konferenztisch zusammengefunden und das Wetter gemeinsam festgelegt. Der Tag sei deshalb der erste Juli, weil man — so liest man zwischen den Zeilen — das Prestigeprojekt der schwarz-roten Koalition möglichst zügig umsetzen wollte. Zügig. Ein schönes Wort in einem Land, in dem die Eisenbahn seit Jahren an der Pünktlichkeit arbeitet.
Dass die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg im vergangenen Jahr sehr höflich, sehr förmlich, sehr deutsch davor gewarnt hatte, möge man doch bitte die „notwendigen zeitlichen Vorläufe" berücksichtigen, sei hier nicht verschwiegen. Die Behörde schlug eine schrittweise Einführung vor und nannte als frühestmöglichen Termin den November 2026. Man hörte in Berlin zu, man nickte, man schlug die Warnung in den Wind. Der Wind ist in diesen Häusern meistens klimatisiert.
Es lohnt, die Genese dieser Reform kurz nachzuzeichnen, nicht weil sie originell wäre — sie ist es nicht —, sondern weil sie zeigt, wie zuverlässig deutsche Politik funktioniert, wenn sie unter Zeitdruck gerät. Union und SPD hatten die Reform im Koalitionsvertrag verabredet, ein Dokument, das man getrost als jene Sorte Papier bezeichnen darf, die in Genf neben den Verträgen liegt, an die sich später niemand erinnert. Man stritt sich monatelang über die konkrete Umsetzung, änderte den Gesetzentwurf mehrfach, verabschiedete ihn im Dezember im Kabinett und im März im Bundestag. Friedrich Merz hatte einen Start im Frühjahr angepeilt. Es wurde Juli. So sieht Kompromiss aus, wenn man ihm genug Zeit lässt.
Nun könnte man annehmen, dass ein Gesetz, das monatelang verhandelt, mehrfach umgeschrieben und am Ende unter Termindruck gesetzt wurde, wenigstens jene Institution erreicht, die es umsetzen soll, in einem Zustand, der die Bezeichnung „umsetzbar" verdient. Man könnte. Insider aus der Leitung eines Jobcenters sagen es anders: „Die Bundesregierung hat ein bürokratisches Monster geschaffen." Es klingt nicht zornig. Es klingt müde. Es ist die Tonlage von Menschen, die wissen, dass sie es trotzdem tragen werden, weil es ihr Beruf ist.
Die Software für die Jobcenter wird, soviel man weiß, nicht rechtzeitig fertig. Das ist, diplomatisch ausgedrückt, eine Unannehmlichkeit. Praktisch ausgedrückt, ist es jene Sorte Problem, die man am Tag der Einführung in jener Stille bemerken wird, in der Sachbearbeiter Bildschirme anstarren, die noch das alte Programm zeigen, während das neue schon mitläuft. Es drohen Aufwand und Widersprüche, heißt es. Man darf sich darunter jene Art von Mehrarbeit vorstellen, die nicht in Sonntagsreden vorkommt.
Dabei wäre den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern durchaus zuzutrauen, das Gesetz mit einer gewissen Erleichterung zu begrüßen — zumindest in jenem Punkt, der die sogenannten hartnäckigen Arbeitsverweigerer betrifft. Hier, so heißt es, habe man nun mehr Handhabe. Das ist ein Satz, den man in einer Demokratie mit Vorsicht genießen darf. Mehr Handhabe ist ein Instrument. Welche Musik damit gespielt wird, entscheidet die Hand, die es hält.
„Leider hat man die Reform sehr umständlich gemacht", sagt der Insider weiter, „sie wird dem Anspruch der Regierung zur Entbürokratisierung nicht ansatzweise gerecht." Das ist eine höfliche Art festzustellen, dass der König neue Kleider trägt und sie ihm schlecht sitzen. Man kann es auch eine Diagnose nennen. Sie kommt aus dem Inneren der Maschine, die laufen soll, und sie kommt nicht allein.
Was bleibt, ist eine Reform, die schneller sein wollte, als sie werden konnte, ein Datum, das politisch vereinbart und technisch nicht unterfüttert wurde, und eine Behörde in Nürnberg, die sich an die Umsetzung macht, weil es ihr Beruf ist, nicht ihre Wahl. Die Jobcenter werden ihren Dienst tun. Sie werden Akten öffnen, Widersprüche bearbeiten und am Ende eines Quartals Bilanz ziehen, die irgendwo zwischen Stolz und Erschöpfung liegen wird.
Am ersten Juli also beginnt etwas Neues. Wie so oft in diesem Land beginnt es damit, dass alle Beteiligten wissen, es hätte später beginnen sollen, und dass trotzdem keiner den Mund aufmacht. Die Handschuhe liegen bereit. Auch beim Schreiben.