Der stille Schnitt im Bildungsetat
Es gibt Schnitte, die mit Pathos angekündigt werden, mit Pressekonferenzen und einer Rhetorik, die signalisieren soll, dass hier jemand Verantwortung übernimmt. Und es gibt die andere Art. Die Art, die in einem Schreiben an die Beratungsstellen und Kursanbieter erfolgt, Ende Mai, ohne Vorankündigung, mit dem Hinweis, dass zum Jahresende Schluss sei. Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Garantiefonds Hochschule" einstellen, wie die Rechercheplattform CORRECTIV berichtet. Ein Programm, das seit Jahrzehnten jungen Zugewanderten, Geflüchteten und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern den Weg an deutsche Hochschulen ebnet — mit Bildungsberatung, Sprachkursen, Stipendien.
Die Zahlen, die das Programm hinterlässt, wird man in keiner Pressemitteilung des Bildungsministeriums finden. Sie stammen von der Koordinierungsstelle selbst: Zwischen 2020 und 2025 wurden mehr als 75.000 Beratungen durchgeführt. 83 Prozent der Teilnehmenden erreichten in den Sprachkursen das Niveau C1, jene Schwelle, die an deutschen Universitäten nicht verhandelt wird. Im Durchschnitt nahmen anschließend rund 570 Personen pro Jahr ein Studium auf. 570 Menschen, die ohne diese Struktur vermutlich in anderen Statistiken gelandet wären, in jenen über Schulabgänger ohne Abschluss etwa, die das Statistische Bundesamt regelmäßig veröffentlicht.
Das Ministerium begründet die Einstellung, so geht es aus dem Schreiben hervor, mit fehlender Zuständigkeit. Das Programm gehöre nicht mehr zu den zentralen Aufgabenbereichen des Hauses. Eine Ministeriumssprecherin ergänzte auf Anfrage, eine Fortführung hätte „vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen keine tragfähige Grundlage". Sie verwies auf bestehende Förderangebote der Länder, der Hochschulen und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
Es ist die Grammatik solcher Begründungen, die man kennen muss, um Verwaltungssprache zu lesen. „Tragfähige Grundlage" ist ein Ausdruck, der nach Vorsicht klingt, aber nichts trägt außer der Entscheidung selbst. Die Länder, die Hochschulen, der DAAD — sie alle fördern bereits, gewiss. Keines dieser Angebote indes ist so aufgebaut, dass es die spezifische Lebenslage der Zielgruppe abholt, jener Menschen also, die mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Tasche und einer fremden Grammatik im Kopf ein Studium beginnen wollen. Die Beraterinnen, die das Programm trägt, kennen die Wege, die Stolpersteine, die Zuständigkeiten. Dieses Wissen verschwindet mit dem Programm.
Die Opposition hat das gesehen, und sie hat es protokolliert. Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Begründung über geänderte Ressortzuständigkeiten unzureichend. Sie fragte, warum ein seit Jahrzehnten bewährtes Programm „ohne Evaluation, ohne Übergangsregelung und ohne erkennbares Anschlusskonzept" beendet werde. Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, sprach von einem „bildungspolitischen Skandal". Wer Fachkräftegewinnung und Chancengerechtigkeit ernst meine, so Gohlke, dürfe funktionierende Förderstrukturen nicht zerschlagen.
Beide Aussagen werden in der Tagespolitik verhallen, wie Aussagen verhallen, die das Richtige sagen und trotzdem nichts bewegen. Die Mechanik ist absehbar: Ein Programm wird gestrichen, die Branche erfährt es aus einem Schreiben, die Verbände protestieren, das Ministerium verweist auf andere Zuständigkeiten, der Haushaltsausschuss nickt ab, und im nächsten Jahr werden die Statistiken die Lücke zeigen. Nicht als Skandal, sondern als Zahl. Als Zahl fehlender Studienanfängerinnen, als Zahl abgebrochener Sprachkurse, als Zahl jener, die das Niveau C1 nie erreichen, weil die Kurse nicht mehr stattfinden.
Es lohnt sich, den Mechanismus zu betrachten, nicht die Emotion. Wer in Genf oder Brüssel Verhandlungen beobachtet hat, kennt das Muster: Erst wird ein Programm geschaffen, weil es gebraucht wird. Dann wird es evaluiert und für gut befunden. Dann wird es gestrichen, weil ein anderes Ressort sich nicht zuständig fühlt. Am Ende steht der Verweis auf bestehende Strukturen, die den Wegfall auffangen sollen. Dieser Verweis ist höflich, präzise und falsch. Bestehende Strukturen fangen nichts auf. Sie warten, bis jemand kommt.
Die 570 Studienanfängerinnen und Studienanfänger pro Jahr, die der Garantiefonds hervorgebracht hat, werden in den Hochschulstatistiken des kommenden Wintersemesters fehlen. Sie werden nicht als Verlust ausgewiesen, denn niemand führt eine Statistik über jene, die nicht anfangen. Sie werden einfach nicht da sein. Und das Bildungsministerium wird sich, wenn die nächste Fachkräfteengpassanalyse kommt, wundern, woher der Mangel rührt.