90 Tage. Dann ist das Bleiben in Tennessee ein Verbrechen
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Zum ersten Mal seit langem stehen die Schlagbäume nicht in Europa. Sie stehen in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten, der sich seine eigene Justiz baut. Tennessee. Ab dem ersten Juli dieses Jahres ist es dort ein Vergehen der Klasse A — die unterste Stufe im System der US-Strafjustiz — auf dem Boden dieses Staates zu stehen, wenn die Bundesbehörden dir vor 90 Tagen die Abschiebung angeordnet haben. Bis zu einem Jahr Haft. Bis zu zweitausendfünfhundert Dollar Strafe.
Gouverneur Bill Lee hat das Gesetz im April unterschrieben. Es trägt die Nummer 1704. Eingebracht hat es William Lambreth, der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Es ist Teil einer Agenda mit dem schönen Namen Immigration 2026. Der Name klingt wie eine Werbekampagne für ein neues Auto. Ist er nicht. Es ist eine Strafnorm.
Die ACLU und das National Immigration Law Center haben geklagt. Sie sagten: Das ist grausam, das ist verfassungswidrig, das lassen wir nicht zu. Richter Eli Richardson vom Bundesgericht in Tennessee hat die Klage abgewiesen. Nicht weil er das Gesetz für gut hält. Sondern weil die klagenden Organisationen nicht selbst betroffen seien. Sie würden nicht abgeschoben, also hätten sie kein Recht zu klagen. Attorney-driven, schrieb er. Mehr Anwalt als Mandant. Die Organisationen hätten kein Standing, so heißt das im Amtsenglisch, wenn dir die Tür vor der Nase zugeschlagen wird — mit einem juristischen Vorbehalt als Schloss.
Man darf das nicht falsch verstehen. Hier geht es nicht um Einzelfälle. Es geht um ein Muster. Iowa hat 2024 angefangen. Gouverneurin Kim Reynolds unterzeichnete das Senate File 2340. Texas zog nach, und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ließ das texanische Gesetz laufen, während andere Klagen weitergingen. Mississippi, Louisiana, Oklahoma. Tennessee ist nun das sechste Glied in dieser Kette. Sechs Bundesstaaten, die entschieden haben, dass Einwanderung ohne Papiere keine Ordnungswidrigkeit mehr ist, sondern ein staatliches Verbrechen.
Im Januar dieses Jahres hat die Konferenz der Generalstaatsanwälte von Tennessee ihren jährlichen Bericht vorgelegt. Das Gesetz verlangt dieses Dokument, Paragraf 4-1-425 des Tennessee Code, Fassung 2024. 2183 Gewalttaten, begangen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, im Jahr 2025. 41 Morde. 145 Sexualstraftaten. 11 Vergewaltigungen an Kindern. Diese Zahlen stehen in dem Bericht. Schwarz auf weiß, amtlich beglaubigt.
Der republikanische Abgeordnete Dan Howell nannte die Daten "really, really bad". Er sagte, das seien die Kriminellen, die die Liberalen verteidigen wollten, während sie ICE kaputt sparen wollten. Man darf diese Zahlen nicht klein reden. 41 Morde sind 41 Morde. 11 vergewaltigte Kinder sind 11 vergewaltigte Kinder. Wer das relativiert, hat jedes Recht auf Empörung verwirkt. Wer das aber benutzt, um Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, hat jedes Recht auf Anstand verwirkt. Das ist die Naht, an der Amerika gerade steht.
Und während Tennessee sein Gesetz schärft, schrumpft das Angebot an Arbeitskräften in diesem Land. Das Arbeitsministerium hat am Dienstag die Juni-Zahlen veröffentlicht. 57.000 Stellen sind hinzugekommen. Klingt nach viel. Ist über sechs Monate gemittelt nicht viel. 88.000 im Schnitt, das ist der höchste Wert seit zwei Jahren. Die Erwerbsbevölkerung, also alle, die arbeiten oder arbeiten wollen, ist auf 169,36 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit der großen Datenkorrektur im Januar 2025. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 4,19 Prozent. Historisch niedrig.
Die Wirtschaftsmagazine schreiben es ganz nüchtern. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft, weil die Einwanderungskontrollen die Zufuhr an billigen Arbeitskräften kappen. Die Legalzuwanderung wurde auch enger, etwa beim H-1B-Visum. Die Farmen in Georgia stehen leer. Die Schlachthöfe in Nebraska finden keine Hände mehr. Die Baustellen in Texas warten auf Maurer, die nicht mehr kommen. Es gibt ein Wort für diesen Zusammenhang, und in Washington fällt es niemandem ein: Strafe und Knappheit sind Zwillinge. Wenn du die billigen Hände bestrafst, die dein Obst pflücken, dein Fleisch schneiden und deine Häuser mauern, dann fehlen sie am nächsten Tag. Dann steigt der Preis für Tomaten, für Burger, für Eigenheime. Dann schreiben die Wirtschaftsverbände Brandbriefe an die Senatoren. Und die Senatoren antworten mit noch mehr Verordnungen.
In Wien, im Jahr 1937, haben wir zugesehen, wie die Pässe ihre Gültigkeit verloren. Heute schauen wir auf ein Land, das seine eigenen Bewohner unter Generalverdacht stellt, weil sie kein Papier bei sich tragen. Es gibt keinen großen Unterschied. Es gibt nur den Zeitpunkt, an dem man es begreift. Ich sitze an meinem Schreibtisch in der Redaktion. Unter dem Tisch steht ein kleiner Koffer. Für alle Fälle. So wie damals. So wie immer.