Kaliforniens Datenkabel — Eine Million Namen wandern in die Cloud
Eine Datenleitung, stillgelegt im Streit, jetzt scharfgeschaltet. Das kalifornische Department of Motor Vehicles wird künftig Führerscheindaten mit anderen Bundesstaaten teilen — über einen zentralen Verbund, derjenige ohne Sozialversicherungsnummer mit einer Zahl markiert, die so harmlos klingt wie ein Relais im Schaltkasten: 99999.
Mehr als eine Million Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Kalifornien sind betroffen. Sie alle haben einen Führerschein — dank Assembly Bill 60, das den Zugang zur Fahrerlaubnis unabhängig vom Aufenthaltsstatus öffnet. Das Dokument sieht anders aus als das übliche, trägt den Vermerk, dass es bundesrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Es war ein politischer Kompromiss, ausgehandelt in Sacramento, beschlossen von Demokraten.
Nun der nächste Schritt. Die demokratischen Abgeordneten haben 55 Millionen Dollar im neuen Haushalt freigegeben, damit die DMV die Daten in den State-to-State Verification Service einspeist — und in eine zweite Datenbank namens SPEX, betrieben vom Verband der amerikanischen Kraftfahrzeugverwaltungen, AAMVA. Das System erfasst die letzten fünf Ziffern der Sozialversicherungsnummer. Wer keine hat, bekommt die Default-Endung 99999 zugewiesen. Kein Name, kein Licht — nur die Lücke, in der eine Nummer fehlt.
Der Gouverneur Gavin Newsom und die demokratischen Fraktionsführer haben den 352-Milliarden-Dollar-Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Begründung für den Datenabgleich: Mitwirkungspflicht. Wer nicht teilnimmt, dessen Ausweise werden vom Heimatschutzministerium an Flughäfen nicht mehr akzeptiert. Der Real ID Act, 2005 verabschiedet, verlangt diese Vernetzung. Kalifornien hat sich lange gewehrt. Jetzt ist der Stecker drin.
Die Schutzmechanismen, sagen die Befürworter, seien eingebaut. Der Generalstaatsanwalt könne die Non-Profit-Organisation und einzelne Bundesstaaten verklagen, falls diese die Vereinbarungen verletzen. Jede Datenanfrage wird öffentlich gemacht. Die DMV muss bis Juli 2027 einen endgültigen Überwachungsplan vorlegen. Ab 2030 kontrolliert der staatliche Rechnungsprüfer, ob die Regeln eingehalten werden.
Zitate aus dem Apparat: HD Palmer, Sprecher von Newsoms Finanzministerium, sagt, die Schutzmaßnahmen begrenzten die geteilten Informationen auf das Notwendige. Was notwendig ist, definiert der Verbund, nicht der Bürger.
Architektur der Kontrolle. Eine Datenbank, die nicht dem Staat gehört — einer Non-Profit, die zwischen den Behörden sitzt. Eine zweite, die nur dann ihren Dienst versieht, wenn alle Knoten mitspielen. Wer den Stecker zieht, fliegt aus dem Luftverkehr. Wer einsteckt, wird sichtbar.
Der alte Kompromiss war ein Ausweis mit Sternchen. Der neue ist eine Datenbank mit Vorbehalt. Eine Million Menschen, die das Recht auf Mobilität bekamen, zahlen den Preis in Informationen.
Am Schaltpult sitzt die AAMVA. Die Schutzschalter kommen aus Sacramento. Der Strom fließt nach Washington.