Strassburg, siebter Juli: Die sechzig Sekunden des Sonneborn
Strassburg, siebter Juli. Das Europäische Parlament tritt in seine letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die Koffer sind in den Fraktionsbüros bereits halb gepackt, die Gänge leeren sich, und wer jetzt noch das Wort ergreift, spricht gegen eine Uhr, die bereits auf Freitag eingestellt ist. Es ist, wer die Protokolle des Hauses kennt, immer die gleiche Stunde: die Stunde der Geschäftsordnungen, ihrer Ausnahmen, der Eilverfahren, die niemand Eiliges findet ausser denen, die sie einbringen.
Roberta Metsola, die Parlamentspräsidentin, hat für diesen Dienstag ein Eilverfahren auf die Tagesordnung setzen lassen. Ihr Anliegen: die sogenannte Chatkontrolle, die das Parlament im März ablehnte und die im April auslief, soll am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag vor der Vertagung, erneut zur Abstimmung kommen. Wer am Donnerstag verhindern will, dass Onlineplattformen wie WhatsApp oder Instagram private Chats nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durchsuchen dürfen, muss eine qualifizierte Mehrheit von 360 Abgeordneten mobilisieren. In den Stunden vor der Abreise, so heisst es in Straßburg, ist diese Hürde kaum zu nehmen.
Metsola folgt mit dem Manöver einem Wunsch der 27 Mitgliedstaaten, also des Rates. Ein Mandat der Abgeordneten für ein solches Verfahren lag nach Angaben von Kritikern nicht vor. Soweit bekannt, kam die Zustimmung im Wesentlichen aus der Europäischen Volkspartei, der Fraktion, der Metsola selbst angehört und die der CSU-Politiker Manfred Weber führt.
Es war Martin Sonneborn, fraktionsloser Abgeordneter, der das Verfahren öffentlich als Verstoss gegen die Geschäftsordnung des Parlaments bezeichnete. Was dann geschah, ist auf Video dokumentiert. Metsola stellte Sonneborn nach etwa sechzig Sekunden das Mikrofon ab. Ähnliches widerfuhr Abgeordneten der Piratenpartei und der AfD. „Ich halte mich an alle Regeln, das kann ich Ihnen versichern", sagte die Präsidentin. Die Zusicherung steht im Raum. Die Regeln, gegen die sie nach Ansicht ihrer Kritiker verstossen haben soll, sind die Geschäftsordnung des Hauses und der im März dokumentierte Wille desselben Hauses.
Friedrich Pürner, parteiloser bayerischer Abgeordneter, formulierte es nach der am Donnerstag erfolgten Abstimmung so: Ausgerechnet die Präsidentin habe den Beschluss ihres eigenen Parlaments ignoriert. „Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen." Pürner erinnerte daran, dass das Parlament bereits zweimal gegen die Verlängerung der Regelung gestimmt habe.
Was die Chatkontrolle technisch bedeutet: Seit 2021 dürfen Plattformen wie Meta unverschlüsselte Nachrichten und E-Mails durchsuchen, angeblich zum Schutz von Kindern. Die zugrunde liegende Übergangsverordnung hat nach Angaben von Kritikern bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gebracht. Patrick Breyer, Internetaktivist und ehemaliger Abgeordneter, sprach von einem „dunklen Tag für Privatsphäre und Demokratie". Die Befürworter halten dem entgegen, dass der Schutz von Kindern schwerer wiege als der Eingriff in private Kommunikation. Die Zahlen, die den Streit entscheiden könnten, werden von beiden Seiten anders gelesen.
So steht Straßburg vor der Sommerpause: ein Parlament, das im März nein sagte und im Juli über ein Verfahren abstimmt, das dieses Nein zur Disposition stellt. Die Geschäftsordnung des Hauses ist kein dekoratives Möbelstück; sie ist das, was eine Versammlung von einer Ansammlung unterscheidet. Wer sie anwendet, muss es vor dem Haus tun, nicht im Schutz der letzten Sitzungsstunde.
Der Donnerstag wird zeigen, ob 360 Abgeordnete bereit sind, das Verfahren zu stoppen, das ihnen der Dienstag ermöglicht hat. Die Sommerpause beginnt am Freitag. Die Geschäftsordnung liegt auf dem Tisch. Die Sitzung beginnt.