Wenn der Spitzname vor Gericht steht: Die Akte ohne Urteil
Es gibt einen Prozess. Er handelt von einem Spitznamen. Oder von der Art, wie ein Berufspolitiker seine Zeit nutzt. Die Quellen, die uns vorliegen, lassen diese Doppeldeutigkeit bewusst bestehen, und ich werde sie nicht auflösen, wo das Verfahren selbst es nicht tut.
Zwei Quellen bestätigen den Sachverhalt: Ein Gericht befasst sich aktuell mit der Frage, ob ein Spitzname, den ein Mandatsträger trägt oder der ihm von Dritten zugeschrieben wird, einen justiziablen Tatbestand erfüllen kann. Oder, in der zweiten Lesart, ob die Verwendung der Arbeitszeit eines Politikers zwischen öffentlichen Terminen, Fraktionssitzungen und privaten Verpflichtungen einen solchen Tatbestand begründet. Die Quellen schweigen zum Ausgang. Die Quellen schweigen zum Verfahrensstand. Die Quellen schweigen, und dieses Schweigen, das darf ich aus drei Jahrzehnten Erfahrung mit staatlichem Verschweigen sagen, ist oft lauter als jede offizielle Stellungnahme.
Ich habe in Genf Verträge gesehen, die nie eingehalten wurden. Ich habe Männern in die Augen geschaut, die lächelten, während sie logen. Aber ein Schweigen wie dieses habe ich selten erlebt. Es ist das Schweigen einer Maschinerie, die ihre eigenen Verfahren nicht mehr zu erklären vermag — oder nicht mehr zu erklären bereit ist.
Was bedeutet es konkret, wenn ein Spitzname vor Gericht steht? Es bedeutet, dass die Sprache selbst zum Gegenstand eines Verfahrens erhoben wird. Es bedeutet, dass die Frage, wie ein Politiker in der Öffentlichkeit angeredet, benannt, etikettiert wird, schwerer wiegen kann als die Frage, was er in dieser Zeit tatsächlich tut. Es bedeutet, dass die Grenzen zwischen der politischen Persona und der privaten Person so weit verschwommen sind, dass die Justiz nicht mehr unterscheiden kann — oder will — zwischen dem Amt und dem Menschen dahinter.
Und was bedeutet es, wenn die Zeitverwendung eines Politikers verhandelt wird? Es bedeutet, dass die Kalender eines Mandatsträgers zu Indizien werden. Es bedeutet, dass Stunden, die sich nicht öffentlich nachvollziehbar verorten lassen, als Verdachtsmomente in eine Akte wandern. Es bedeutet, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen öffentlichem Amt und privater Lebensführung so weit aufgelöst ist, dass die Justiz nicht mehr weiß, wann sie den Bürger meint und wann den Funktionsträger.
Beide Lesarten — die sprachliche und die zeitliche — führen in dasselbe Labyrinth. Sie treffen sich in einer einzigen Frage, die das Verfahren unausgesprochen umkreist: Was darf ein Berufspolitiker noch sein, ohne dass es vor Gericht verhandelt wird? Welche Bezeichnung, welche Stundenzuteilung, welche Selbstinszenierung ist noch Privatsache? Wo endet die persönliche Sphäre, wo beginnt die justiziable Handlung?
Die fehlenden Informationen zum Ausgang des Verfahrens sind, das sage ich ohne jede dramatische Geste, die größte Lücke in dieser Geschichte. Ich sage das nicht, um eine Pointe zu erzwingen, die die Akte nicht hergibt. Ich sage es als methodische Bemerkung, als journalistische Selbstverständlichkeit: Wir haben ein laufendes Verfahren. Wir kennen seinen Ausgang nicht. Wir haben zwei bestätigende