167.000 Stimmen — und eine verschlossene Tür im Bundestag
Es gibt Zahlen, die wie ein Urteil klingen, bevor sie verlesen werden. 167.000 — mehr als hundertsiebzigtausend Unterschriften einer Bevölkerung, die sich die Mühe gemacht hat, ihren Namen auf ein Blatt Papier zu setzen, während die Maschinerie der Republik weiterläuft. Die Petition, die in den vergangenen Wochen diese Marke überschritten hat, richtet sich gegen das sogenannte Überwachungspaket — ein Bündel von Maßnahmen, das den Bürgern mehr Beobachtung zumutet, als es Sicherheit verspricht. Die Initiatoren nennen es, ohne zu zögern, ein Überwachungsregime. Sie haben alle Register gezogen: Pressekonferenzen, Aufrufe, Nachbarschaftstreffen. Herausgekommen ist eine Zahl, die kein Meinungsforschungsinstitut ignorieren sollte.
Denn während die Stimmen sich sammeln, schließt sich woanders eine Tür. Die Sperrung des Journalisten Paul Klemm vom Bundestag, begründet mit der Pressefreiheit, ist ein bemerkenswerter Vorgang — dessen innere Logik sich erst beim zweiten Lesen erschließt. Pressefreiheit, gegen die ein Journalist ausgesperrt wird? Man darf annehmen, dass die zuständige Stelle weiß, was sie tut. Man darf ebenfalls annehmen, dass sie nicht damit rechnet, dass jemand die Frage laut stellt.
Klemm, der seit Jahren über die Sitzungen des Bundestages berichtet, ist nicht der erste Journalist, dem der Zutritt zu einem öffentlichen Raum verweigert wird. Aber er ist der Fall dieser Woche. Sein Name steht am Rand der 167.000 Unterschriften wie eine Randnotiz am Rand eines Protokolls. Die Petition sagt: Wir wollen nicht überwacht werden. Die Sperrung sagt: Und wir wollen nicht, dass ihr darüber schreibt. Zwei Sätze, zwei Richtungen, eine Republik.
Man darf die Dinge beim Namen nennen. Eine Petition mit 167.000 Unterschriften ist kein Bittgesuch mehr — sie ist ein Votum, die schriftliche Form dessen, was man früher Volkswillen nannte, bevor der Begriff zur Verhandlungsmasse wurde. Eine Sperrung, die mit der Pressefreiheit begründet wird, ist eine Geste, die in einem Haus, das die Öffentlichkeit vertritt, einen Preis hat. Ob dieser Preis gezahlt wird, entscheidet sich nicht in den Akten, sondern auf den Seiten der Zeitungen.
Was die beiden Vorgänge verbindet, ist nicht ein Geheimplan, sondern eine Gleichzeitigkeit. Die eine Form von Machtsprache ist zählbar — in Unterschriften, in Namen, in Adressen. Die andere ist unsichtbar — in Vermerken, in Zugangskarten, in Begründungen, die sich auf das berufen, was sie gerade einschränken. Die eine kommt von unten. Die andere kommt von oben. Beide sprechen von Sicherheit. Welche das ist, sagen sie nicht.
Es wäre redlich, an dieser Stelle zu wiederholen, was bereits auf dem Tisch liegt: mehr als 167.000 Unterschriften gegen ein Überwachungspaket; ein Journalist, der vom Bundestag ausgesperrt ist, mit der Begründung, es geschehe im Namen der Pressefreiheit. Es wäre ebenso redlich, daran zu erinnern, dass diese Zeitung nicht spekuliert, sondern protokolliert. Die Fakten liegen vor. Was sich daraus zusammensetzt, ist Sache der Leser.
Die nüchterne Frage bleibt: Wessen Sicherheit wird hier geschützt? Vor wem werden 167.000 Menschen geschützt, die eine Petition unterschreiben? Vor wem wird ein Journalist geschützt, der über das Parlament berichten will? Die Antworten, die das Establishment parat hält, sind so glatt wie immer. Die Fragen, die bleiben, sind es nicht.
Was bleibt, ist ein einfacher Sachverhalt: Die Bürger schreiben. Der Staat sperrt aus. Beides geschieht im Namen der Sicherheit. Der Witz der Geschichte ist so alt wie die Demokratie selbst — dass die Mühe der Bürger stets größer ist als die Geduld der Behörden. Mehr als 167.000 Unterschriften, ein ausgesperrter Journalist, ein Überwachungspaket im Verfahren. Das sind die Fakten, die heute auf dem Tisch liegen.