146.000 Datensätze, kein Zugriff für die Stadt
Washington/New York — Es gibt Zahlen, die wie Personalakte klingen und wie Kriegserklärung gemeint sind. 146.000. So viele minderjährige Migranten will das Department of Homeland Security unter seinem neuen Sekretär Markwayne Mullin wiedergefunden haben — Kinder, die unter der Biden-Regierung aus den Akten verschwunden sein sollen. Die Zahl stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Pressekonferenz. Das eigentliche Thema war ein anderer Mann, 300 Meilen weiter östlich, der den Draht nach Washington durchschneiden will.
Mullin, 48, im Juni an die Spitze des DHS gerückt, nachdem seine Vorgängerin Kristi Noem ihren Sessel räumen musste, hat zwei Fronten eröffnet: eine gegen die Datenlücke der Vergangenheit, eine gegen Zohran Mamdani, den Bürgermeister von New York. Den Mann nannte er auf eine Reporterfrage hin einen „radikalen Sozialisten" und „anti-law enforcement". Bei Fox News' „America Reports" legte er nach: Mamdani sei „ein sozialistischer Kommunist, für den ich null Respekt habe" und führe eine großartige Stadt, indem er „gesetzlose Aktivität" auf den Straßen dulde. „Hoffentlich werden die Menschen in New York klug und holen sich einen wahren Anführer ins Amt", so Mullin.
Die Wortwahl ist laut. Interessant wird es bei der Technik. Denn was hier als politisches Scharmützel erscheint, ist im Kern eine Architekturfrage. New York unter Mamdani verweigert Bundesbehörden die Kooperation: kein Zugriff auf lokale Hafteinformationssysteme, keine Aushändigung von Aufenthaltsdaten, keine Vollstreckung der sogenannten Detainer. Diese sind das technische Rückgrat der Migrationspolizei — digitale Haftanordnungen, die von der Bundesdatenbank an lokale Justizvollzugsanstalten gehen. Wer den Detainer nicht vollstreckt, lässt das System offen. Mamdani lässt es offen.
„Sie lassen nicht zu, dass Detainer an Kriminelle zugestellt werden", sagte Mullin am Freitag in der ICE-Außenstelle in Downtown Los Angeles vor Angehörigen von Mordopfern. „Das sind Personen, die ein Verbrechen begangen haben und aus staatlichen Gefängnissen entlassen werden." Das sei „schändlich", fügte er hinzu, „tatsächlich kriminell". Was wie ein moralisches Urteil klingt, ist administrativ eine Schnittstellenfrage. Die Datenleitung zwischen Sacramento, Albany und Washington ist unterbrochen — und Mullin kündigt an, sie mit Personal wiederherzustellen.
„Wir werden die Schlimmsten der Schlimmsten finden. Wir werden so viele Kinder retten, wie wir können. Wir werden die Gesetze unseres Landes durchsetzen und die Fehler wiedergutmachen, unter denen die Biden-Regierung weggesehen hat — dank der Führung von Präsident Trump", sagte er. Dann, mit Blick auf New York: „Wir haben Bürgermeister wie Mamdani, die ICE sagen wollen: Ihr seid nicht willkommen. Er weiß als Bürgermeister, was auf den Straßen passiert. Er weiß, wen er beherbergt. Und in diesem Punkt, indem er sagt, wir können nicht operieren — werden wir."
Hinter dieser Drohung steht nicht nur Politposse. Sie steht für ein Bekenntnis zur Durchsetzungsarchitektur: ICE-Agenten, die in eine Stadt geschickt werden, in der ihre Datenabfragen ins Leere laufen, weil die lokalen Behörden nicht antworten. Der Ausweg ist Personal. Mehr Augen auf der Straße, mehr Verhöre, mehr Verhaftungen, die nicht mehr vom Tipp der Stadtpolizei abhängen, sondern vom eigenen Netz. New York wird zur Offline-Insel im föderalen Datenmeer — und Mullin will sie wieder online zwingen.
In Kalifornien hat er am Freitag denselben Hebel angesetzt. Vor den sogenannten Angel Parents, deren Kinder von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus getötet wurden, inszenierte er den Konflikt als Datenverweigerung. „Hier in LA und im ganzen Staat passiert gerade eine gewaltige Menge illegaler Aktivität", sagte er. Angie Morfin verlor ihren Sohn Ruben, 13, „exekutionsartig" ermordet. Agnes Gibboney, 71, aus Rancho Cucamonga, erzählte vom Tod ihres Sohnes Ronald Da Silva, 29, der 2002 von Luis Humberto Gonzales erschossen wurde. Don Rosenberg, 73, aus Westlake Village, verlor seinen Sohn Drew, 25, im Jahr 2010, als der Honduraner Roberto Galo ohne Führerschein Drews Motorrad rammte, ihn überfuhr und ein zweites Mal zurücksetzte. „Jedes Mal, wenn ich auf den Friedhof gehe, sage ich ihm: Es tut mir so leid, dass ich dich nicht beschützen konnte", sagte Gibboney. „Man wird nicht heil."
Diese Stimmen sind es, die die Bundesmaschine füttern. Es sind die Biografien, die in jede Pressekonferenz eingewoben werden, um das Datensystem zu legitimieren, das im Hintergrund wächst. „Jedes einzelne Leben, das durch einen Illegalen genommen wird, ist zu 100 Prozent vermeidbar", sagte Mullin. „Die sind mehr daran interessiert, Kriminelle zu schützen als gesetzestreue Bürger." Es ist die Logik einer Behörde, die sich als Schild versteht und jedes Loch in der Datenkette als Versagen des Staates — oder als Komplizenschaft mit dem Verbrechen.
Wer profitiert von dieser Architektur? Die Bundesbehörde, die ihre Reichweite ausbaut. Wer zahlt? Eine Stadt, die ihre Hoheit über lokale Polizeidaten behalten will. Die 146.000 Datensätze sind die Eröffnungsfigur in einem Spiel, dessen nächste Züge nicht mehr in den Akten stattfinden, sondern an Kontrollpunkten in Manhattan und Brooklyn — dort, wo Bundesbeamte mit Tablets in der Hand nach Namen suchen, die ihnen kein New Yorker Polizist mehr liefern wird.