Tod per Aktenzeichen — 42 Verfahren in einer Halbzeit
Die Drähte summen lauter als noch vor zwei Jahren. Was da durch die Relais des Justizministeriums rauscht, ist kein Rauschen. Es ist eine Kurve, und sie steigt.
Less than halfway durch die zweite Amtszeit, und die Bilanz ist bereits geschrieben: 42 Angeklagte in 34 Verfahren, gegen die das US-Justizministerium die Todesstrafe beantragt hat. In mindestens zwei weiteren Fällen haben Bundesanwälte ihre Absicht erklärt, die Todesstrafe zu fordern — das förmliche „Notice of Intent", jene Akte, die Verteidigung und Richter offiziell darüber informiert, dass das Ministerium hinrichten will, aber noch nicht eingereicht. Zum Vergleich: In der gesamten ersten Amtszeit desselben Präsidenten waren es 38 Angeklagte.
Die Zahlen stammen von The Intercept, zusammengetragen aus Gerichtsakten und Daten des Justizministeriums sowie des Federal Capital Trial Project. Keine Schätzungen, keine Hochrechnungen. Aktenzeichen, gebündelt, sortiert, abrufbar.
Und genau hier beginnt die eigentliche Geschichte. Was wie eine politische Zahl aussieht, ist ein technologischer Vorgang. Eine Datenmaschine, die auf Volldampf geschaltet wird, produziert Fälle wie eine Telegrafenstation Telegramme produziert — in dem Tempo, das die Apparatur erlaubt, nicht in dem Tempo, das die Gesellschaft verträgt. Jeder Angeklagte ist ein Datensatz. Jedes Verfahren ein Eintrag in einer Tabelle, sortiert nach Staatsbürgerschaft, nach Strafmaß, nach Hautfarbe.
Die Geografie verrät den Mechanismus. Viele der neuen Verfahren stammen aus Orten, an denen die Todesstrafe längst abgeschafft ist: New Mexico, Colorado, Maryland. Aus Jurisdiktionen ohne jede Hinrichtungstradition: die Amerikanischen Jungferninseln. Die Bundeskompetenz wird aktiviert, um lokale Entscheidungen zu überschreiben. Datenpunkt für Datenpunkt, einer pro Aktenzeichen.
Mehr als 70 Prozent der Angeklagten sind People of Color, die meisten davon Black. Das ist keine Zahl, die man mit einem statistischen Achselzucken wegerklären kann. Das ist die Signatur des Apparats.
Unter Präsident Biden lag die Bundes-Todesstrafe praktisch auf Eis. Attorney General Merrick Garland hatte bei Amtsantritt Dutzende anhängiger Verfahren deautorisiert. Die Datenbank wurde leergefegt. Sie wird jetzt Zeile um Zeile neu gefüllt.
Doch die Kurve trügt — und zwar in eine Richtung, die selten erwähnt wird. Die Zahl der Autorisierungen steigt. Die Zahl der neuen Todesurteile sinkt seit Jahrzehnten. Nur ein Bruchteil der föderalen Todesstrafanträge geht tatsächlich vor Geschworene. Noch weniger endet mit einem Urteil. Staatsanwälte zögernder. Geschworene immer unwilliger, jemanden in die Todeszelle zu schicken.
"The American public has made a very, very decisive turn away from the death penalty during the last 20 years", sagt Robin Maher, Geschäftsführerin des Death Penalty Information Center. "Twenty years ago, we had five times the number of new death sentences than we…" — der Satz bricht in der Quelle ab. Er bricht an der richtigen Stelle. Fünfmal so viele Todesurteile vor zwanzig Jahren, und heute steigt die Zahl der Anträge. Die Schere zwischen öffentlicher Stimmung und behördlicher Praxis klafft. Sie wird mit jedem neuen Aktenzeichen ein Stück weiter geöffnet.
Was hier entsteht, ist keine Justiz im klassischen Sinn. Es ist eine Architektur der Aggregation. Die Hinrichtungen unter dem Vorgänger — die beispiellose Exekutionsserie vor dem Abschied im Januar 2021 — waren das Handwerkliche. Das hier ist die industrielle Stufe. Mehr Anträge in weniger Zeit als je zuvor. Und gleichzeitig weniger vollstreckte Urteile als seit Generationen.
Wer füttert diese Maschine? Wer profitiert von jeder neuen Zeile? Wer zahlt den Preis für jede Kurve, die nach oben zeigt, während die Justiz selbst längst eine andere Sprache spricht?
Die Antwort steht in jedem Aktenzeichen, das in dieser Halbzeit neu angelegt wurde. Man muss nur hinhören. Die Frequenz ist hoch, aber sie ist da.