Wenn das Wahlrecht an der Börse notiert wird
Auf einer Schlammbank zwischen Serbien und Kroatien, dort wo die Donau Hochwasser führt und Erlen wachsen, ist seit einigen Jahren ein Gebilde zu besichtigen, das sich Staat nennt. Die BBC-Dokumentation "The Tech Billionaire Takeover" hat das Terrain im vergangenen Jahr mehrfach besucht. Herausgekommen ist das Porträt eines Experiments, das kleiner nicht sein könnte.
Liberland, ausgerufen von Vít Jedlička, wird per Megafon regiert. Vom Boot aus sieht man Anoraks und Baumhäuser, der Zugang über Land ist von kroatischer Seite blockiert. Über dieser realen Szenerie schwebt, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, eine zweite: Zaha Hadids Architekturbüro ZHA hat für Liberland eine Modellstadt entworfen, schimmernde Türme, schwebende Parks, Wasser, das sich über die Schwerkraft hinwegsetzt. So also sieht die Zukunft aus, wenn man sie sich leisten kann.
Die Architektur indes, die hier wirklich zählt, ist nicht die der Türme. Sie heißt Liberland Merits, ist ein Kryptotoken und wird gehandelt. Jedlička erläutert das Prinzip im Interview: "A person is elected through Merits. So the people that have more Merits are able to have more say in who is going to be in the leadership of the country." In andere Worte gefasst: Das Wahlrecht ist an die Höhe des Vermögens gekoppelt. In Liberland wird nicht gehoben, es wird gewogen – genauer, es wird gezählt, was investiert wurde.
Die Dokumentation benennt die Geldgeber nicht im Einzelnen, hält aber fest, dass Liberland von einigen der vermögendsten Akteure der Kryptobranche finanziert wird. Der größte frühe Investor im Kryptounternehmen der Trump-Familie zähle, so der Bericht, zu den Unterstützern. Es handelt sich um ein Detail, aber um eines, das die Mechanik des Ganzen sichtbar macht: Das Kapital fließt nicht mehr nur in Wahlkämpfe, in Lobbynetzwerke, in Stiftungen, die nach Gemeinnützigkeit aussehen – es fließt in den Aufbau alternativer politischer Gebilde, in denen die übliche Trennung von Staatsgewalt und Privatvermögen gar nicht erst vorgenommen wird.
In Liberland gibt es keine Steuern. Der Innenminister Ivan Pernar, ein kroatischer Ex-Abgeordneter, der aus dem Parlament geworfen wurde, weil er Verschwörungstheorien verbreitete, erläutert die Logik mit einer Offenheit, die in anderen Kontexten kaum vorstellbar wäre. "Usually, people who believe in freedom, decentralised finances and so on, they tend to be from the upper class of society", sagt er. "If you make zero selection and you say whoever comes on [the] boat is welcome, we would end up like [the] UK. We don't want that." Auf die Gegenfrage des Reporters – "So it's liberty, but... some people have more liberty than others?" – antwortet Pernar mit einem knappen "Of course." Und wer die Armen im Lande habe, müsse für sie aufkommen. Die Armen, fährt er fort, seien wie Tiere: Man solle sie nicht füttern, denn wer einmal gefüttert werde, gewöhne sich daran und verliere die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen.
Es ist ein Satz, den man in anderen Jahrhunderten aus anderen Uniformen gehört hat. Hier trägt er ein Sakko aus technokratischem Vokabular. Meritokratie klingt nach Leistung. In Wahrheit meint sie: wer zahlt, bekommt die Stimme. Freiheit klingt nach Abwesenheit von Zwang. In Wahrheit meint sie hier: keine Steuern, keine Umverteilung, keine Verpflichtung gegenüber jenen, die nicht über die Mittel verfügen, sich am Markt des eigenen Staates einzukaufen.
Liberland ist klein. Es hat keine nennenswerte Bevölkerung, keine diplomatische Anerkennung, keine Armee, keine Steuerhoheit über irgendetwas jenseits seiner Schlammbank. Es ist, mit Verlaub, ein Kuriosum. Aber es ist auch ein Lehrstück, und zwar ein sehr konkretes. Es zeigt, mit welcher Leichtigkeit sich die Vokabeln demokratischer Gleichheit beiseiteschieben lassen, wenn man nur die Grammatik austauscht. Der Stimmzettel wird zum Token. Die Wahlurne wird zur Handelsplattform. Der Bürger wird zum Investor, oder er wird, je nach Kontostand, zu jemandem, den man besser nicht füttert.
Die Erde am Donauufer ist flach und feucht. Die Türme, die darüber geplant sind, werden aus dem Nichts in sie hineingebaut, in eine Architektur, die sich an keine bestehende Topographie halten muss. Wer verstehen will, wie aus dem Versprechen des digitalen Fortschritts eine neue Grammatik der Macht werden kann, der schaue nach Liberland. Man braucht keinen Kompass. Man braucht nur ein Portemonnaie, das groß genug ist.