Bußgelder gegen Dark Patterns – oder doch nur Lärm?
Die Drähte summen. Ich übersetze.
Brüssel will bis Jahresende neue Regeln vorlegen, die Tech-Konzerne mit Bußgeldern belegen, wenn sie Verbraucher – insbesondere Kinder – nicht vor Abofallen und manipulativen Designs schützen. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte das in der „Financial Times" an. „Es gibt keine einzelne Wunderwaffe", sagte er. Das ist das Erste, was an dieser Meldung auffällt: Ein Kommissar, der seine eigene Ankündigung im selben Satz wieder entwertet.
Der zweite Blick lohnt sich trotzdem.
McGrath ist Ire. Irland beherbergt die Europa-Zentralen von Apple, Alphabet und Meta – den Hauptadressaten der Regeln, die er jetzt formuliert. Dublin hat sich in der Vergangenheit wiederholt als Bremser für EU-Regeln positioniert, die den großen Tech-Konzernen schaden. Die „Irish Times" berichtet, McGrath habe seit Amtsantritt mehr Gespräche mit Führungskräften großer US-Tech- und KI-Konzerne geführt als die eigentlich für Digitalpolitik zuständige Kommissarin Henna Virkkunen – die ihm in der Kommissionshierarchie untergeordnet ist. Der Mann, der die Bußgelder ankündigt, telefoniert häufiger mit den Adressaten als die zuständige Fachfrau. Ein Faktum, keine Mutmaßung.
Parallel läuft das Verfahren gegen Meta wegen des süchtig machenden Designs von Facebook und Instagram. Die EU-Kommission veröffentlichte vorläufige Ergebnisse: Meta verstößt nach ihrer Auffassung gegen den Digital Services Act. Endloses Scrollen, automatische Wiedergabe, Push-Benachrichtigungen, hochgradig personalisierte Empfehlungssysteme – all das versetze Nutzer:innen in einen „Autopilot-Modus" und fördere zwanghafte Nutzung. Auch die Formate Reels und Stories stehen im Fokus, ebenso die Frage, wie viel Zeit Minderjährige nachts auf den Plattformen verbringen.
Die Kommission verlangt Änderungen: Endloses Scrollen und Autoplay sollen standardmäßig deaktiviert werden. Meta soll wirksame Bildschirmzeit-Pausen einführen. Das Empfehlungssystem soll weniger auf maximales Engagement ausgerichtet sein.
Schöner Wunsch. Praktisch heißt das: Meta wird reagieren – aber im Rahmen seiner eigenen Architektur.
Denn die Werkzeuge, die Facebook und Instagram bereits anbieten, sind nach Einschätzung der Kommission selbst „nicht wirksam genug". Die Zeitmanagement-Tools ließen sich leicht wegklicken. Die Eltern-Tools müsse man „schon ein Experte sein, um sie zu finden und zu aktivieren", sagte eine Kommissionsbeamtin. Wer ein Produkt baut, das Nutzer dazu bringt, das Handy nicht aus der Hand zu legen, baut nicht aus Versehen Kontrollen, die fünf Klicks tief vergraben sind.
Das ist der Kern, und hier liegt das eigentliche Problem: Technisches Design schlägt Gesetz. Immer.
Man kann in Paragraphen festlegen, dass Dark Patterns verboten sind. Aber die Frage, ob ein Empfehlungsalgorithmus „suchterzeugend" wirkt, ist eine Frage der Gewichte, der Parameter, der Reihenfolge der Ausgabeelemente. Das lässt sich nicht per Stempel regeln. Das lässt sich nur durch Code-Reviews prüfen, durch Tests, durch Verhaltensdaten. Und wer führt diese Prüfungen durch? Die Kommission? Mit welchem Personal, in welchem Tempo, gegen Konzerne, die ihre Designteams in Wochen umstrukturieren und ihre AGBs in Tagen anpassen?
Großbritannien hat angekündigt, unter Sechzehnjährigen den Zugang zu TikTok, Instagram und Snapchat zu untersagen. Frankreich plant nationale Beschränkungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für entsprechende Maßnahmen ausgesprochen. Am kommenden Montag soll das Urteil eines Expertengremiums zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Jüngere vorgestellt werden.
Die Richtung stimmt. Die Mechanik wackelt.
Was die neuen Fairnessregeln bringen, hängt an drei Variablen: Bußgeldhöhe, Definitionstiefe, Vollzug. Wer „Dark Pattern" definiert, definiert auch, was erlaubt bleibt. Wer den Algorithmus prüft, entscheidet, was „engagementorientiert" bedeutet. Und wer Verstöße ahndet, braucht Personal, das schneller arbeitet als die nächste Produktiteration der Konzerne.
Die Lobbyisten arbeiten bereits an den Übergangsfristen, den Ausnahmen, den weichen Formulierungen. Das ist ihr Job. Brüssels Job wäre es, schneller zu sein.
Ich bleibe am Empfänger. Es rauscht.