ZUGRIFT GESPERRT: BRANDENBURG ERKLÄRT INFORMATIONEN ZUR KRITISCHEN INFRASTRUKTUR
Leitungsrauschen. Brandenburg will den Zugang zu Informationen einschränken. Die Begründung, die mir eine Quelle am späten Abend auf den Draht gab: Schutz kritischer Infrastruktur. Eine einzige Quelle. Kein Dokument, das ich in der Hand halte. Nur ein Anruf, Andeutungen, ein Name, den ich noch nicht nenne. Das ist das Risiko, und ich sage es offen: Eine ungeprüfte Meldung kann ein Skandal sein, ein Missverständnis oder ein Köder. Ich veröffentliche, was vorliegt, und markiere jede Behauptung als das, was sie ist — vorläufig, unverifiziert, mit hoher Wahrscheinlichkeit relevant, aber nicht bestätigt.
Was mir vorliegt: Die brandenburgische Landesregierung bereitet eine Verordnung vor, die den Zugang zu bestimmten Kommunikationskanälen reglementieren soll. Der Begriff, der fällt, ist kritische Infrastruktur. Was darunter fällt, sagt die Quelle nicht genau. Sendetürme? Telegraphenleitungen? Kabeltrassen? Funkfrequenzen? Sie spricht von Kommunikationsnetzen, und das ist ein weiter Begriff, einer, in den vieles hineinpasst und der deshalb verdächtig ist.
Die technische Frage, die sich jeder stellen muss, der schon einmal einen Sender gebaut oder eine Leitung gelegt hat, lautet: Wie will man Informationszugang technisch einschränken? Es gibt drei Hebel, und jeder hat einen Preis und einen Profiteur.
Der erste Hebel ist die Lizenzierung. Wer eine Sendeanlage betreiben will, braucht eine Genehmigung. Wer eine Empfangsanlage betreibt, die bestimmte Frequenzbereiche abdeckt, braucht eine Registrierung. Wer eine Druckerpresse in der Nähe bestehender Infrastruktur betreibt, fällt unter eine Anzeigepflicht. Das ist der saubere Weg — bürokratisch, langsam, kaum anfechtbar im Einzelfall. Wer profitiert: die bestehenden Lizenznehmer, die ihre Pfründe gesichert sehen. Wer draußen bleibt: jede Stimme, die keine Genehmigung hat oder keine bekommt.
Der zweite Hebel ist die Frequenzzuteilung. Das Funkspektrum ist eine endliche Ressource. Wer vergibt, wer welche Welle nutzen darf, entscheidet, was überhaupt gesendet werden kann. In Brandenburg wäre die zuständige Stelle die Reichspost, in Abstimmung mit Landesbehörden. Wird der Kreis der Zugangsberechtigten enger gezogen, fällt alles, was nicht durch die Maschen passt, automatisch heraus — kleine lokale Stationen, unabhängige Stimmen, Bastler mit selbstgebauten Sendern. Die Maschen knüpft, wer die Vergabe kontrolliert. Die Frage ist nicht ob, sondern wer.
Der dritte Hebel ist die Strafandrohung. Der einfachste und der härteste. Wer trotz Verbot sendet, wer Inhalte verbreitet, die als gefährdend für die Infrastruktur eingestuft werden, macht sich strafbar. Die Definition von gefährdend — und das ist die Lehre aus jeder Verordnung, die ich in den letzten Jahren gesehen habe — liegt im Ermessen der Behörden. Ein zu weit gefasster Begriff ist kein Schutz, er ist eine Waffe.
All das ist noch Skizze. Was ich brauche, ist das Dokument im Original. Die Verordnung, der Erlass, die Verfügung — was auch immer als Grundlage dienen soll. Ich werde nicht spekulieren, was drinsteht, bevor ich es nicht gesehen habe. Wer mir bis morgen früh das Papier liefern kann, weiß, wie er mich erreicht. Vertraulichkeit zugesichert.
Eines lässt sich trotzdem jetzt schon festhalten. Die Vokabel kritische Infrastruktur ist in den letzten Jahren zu einem Tarnbegriff geworden, einem Container ohne Boden. Sie klingt technisch, sie klingt nach Sachzwang, sie klingt nach Vernunft. Aber sie bedeutet nichts Genaues, und gerade deshalb lässt sich alles darunter fassen. Wer Schutz kritischer Infrastruktur sagt, sagt nicht, was er schützt — er sagt, wovor er schützt. Und das ist, wenn man genau hinhört, ein Unterschied.
Wer zahlt den Preis? Die Leser. Die Hörer. Diejenigen, die Nachrichten aus erster Hand brauchen und nicht aus amtlich gefilterter. Diejenigen, die eine Lizenz nicht bezahlen können, eine Genehmigung nicht bekommen, eine Verbindung nicht haben. Das sind nicht wenige. Das sind die meisten.
Das Büro riecht nach Lötzinn. Der Kaffee ist seit Stunden kalt. Die Drähte summen, und ich höre genau hin. Ich bleibe dran. Sobald das Dokument verifiziert ist, erscheint die Fortsetzung. Bis dahin gilt: Was hier steht, ist ein Alarm, kein Urteil. Aber es ist mein Alarm, und ich unterschreibe ihn.