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Vier Komma neun Millionen Dollar für Europas Selbstbewusstsein

18. Juli 2026 — — — Ada Voss, auf Sendung

Washington. Jahrelang lief es nach einem Muster, das man in jedem Funkraum wiedererkennt. Fachleute im State Department prüften Berichte über Folter, politische Verfolgung, dokumentierte Vergewaltigungen in den repressivsten Staaten der Welt. Sie sortierten nach Aktenlage. Dann schrieb die Behörde Mittel aus, offene Ausschreibung, Gruppen bewarben sich, die qualifiziertesten bekamen den Zuschlag. Das Verfahren war die Antenne. Empfangsqualität hing davon ab, dass niemand den Empfänger zustellt.

Jetzt wird an den Knöpfen gedreht.

In diesem Jahr haben Beamte der Trump-Regierung den Mitarbeitern des State Department ihre eigene Liste vorgelegt. Organisationen, die gefördert werden sollen. Mindestens ein Dutzend Vergaben sind geplant, alle am offenen Bieterverfahren vorbei. ProPublica berichtet auf Grundlage von Dokumenten und Gesprächen mit mehr als einem Dutzend ehemaliger Mitarbeiter des State Department.

Auf der Liste: Gruppen, die an konservativen und migrationskritischen Bewegungen in Europa andocken. Eine britische Organisation, die gegen Verbote sogenannter Konversionstherapie vorgeht. Eine südafrikanische Afrikaner-Gruppe, geführt von einer umstrittenen Figur, die Selbstverwaltung der weißen Volksgruppe in Südafrika verlangt. Das Geld: US-Steuergelder.

Ein neues Programm mit vier Komma neun Millionen Dollar fügt sich ein. Wettbewerblich vergeben, soll es "Zivilisationsvertrauen in Europa" stärken. Der Antragstext zählt auf: Forschung, Konferenzen, kulturelle Begegnungen, Unterstützung der Zivilgesellschaft. In wohlhabenden Demokratien. Empfänger sollen es unterlassen, gesetzgeberische Prozesse reformieren zu wollen. Fachleute und Abgeordnete lesen das als Versuch, politische Verhältnisse in verbündeten Staaten mitzugestalten.

Ein weiterer Zuschuss lag monatelang in der Pipeline. Ziel: eine junge britisch-amerikanische Denkfabrik. Zweck laut Eigendefinition: Erneuerung der "jüdisch-christlichen Kultur und zivilisatorischen Mission". Nach Druck aus dem Kongress hat das State Department das Vorhaben in diesen Tagen eingestellt.

William Allchorn ist Senior Research Fellow an der Anglia Ruskin University, Spezialist für rechtsextreme Bewegungen im Vereinigten Königreich. Er sagt: "Ich habe nie zuvor US-Regierungsgelder für solche Gruppen gesehen. Das ist die Überschreitung des Rubikons, nicht wahr?"

Die internen Regeln der Behörde verlangen offene Ausschreibung, wann immer möglich. Gegen Verschwendung, Betrug, Missbrauch. Direktvergaben an einzelne Empfänger sind erlaubt, in seltenen Fällen — etwa wenn nur eine Organisation die Arbeit leisten kann. Was jetzt vorgelegt wird, weicht von diesen Voraussetzungen ab.

Ein Teil der vorgeschlagenen Mittel fließt weiter in klassische Menschenrechtsarbeit. Folteropfer, dokumentierte Gewalt, verfolgte Minderheiten. Auch dort melden Insider und Beobachter Bedenken an, innerhalb der Behörde wie außerhalb.

Was an diesen Drähten hängen bleibt: Jahrelang sortierten Fachleute mit Aktenordnern, offenen Wettbewerben, dokumentierter Prüfung. Es war der Versuch, politische Einflussnahme auf der Frequenz herauszuhalten. Jetzt liegt neben diesem Verfahren eine zweite Spur: handverlesen, mit Namen bestückt, die früher nicht auf solchen Listen standen. Wer den Empfänger einstellt, kontrolliert das Signal. Das ist in der Funktechnik nicht anders als in der Außenpolitik.

In wessen Händen diese Mittel liegen. Welche Empfänger sie einschalten, welche sie leise drehen. Das ist die Frage, die dieser Vorgang aufwirft.

Ada Voss, Terminal Tribune.

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