Die Stunde wird umgestellt — die Politik nicht
Es gibt Gesetze, die werden nicht gemacht, weil sie nötig sind. Sie werden gemacht, weil sie möglich sind. Der Sunshine Protection Act gehört in diese Kategorie. Diese Woche soll das Repräsentantenhaus in Washington über einen Entwurf abstimmen, der die halbjährliche Zeitumstellung beenden und die Sommerzeit dauerhaft festschreiben will. Mit einer kleinen Konzession an die Souveränität: Die Bundesstaaten dürfen sich ausschließen, sollten sie es wünschen.
Im Mai verabschiedete der Energie- und Handelsausschuss den Entwurf mit 48 zu 1 Stimmen. Am Montag segnete das Regelausschuss-Komitee die Debatte mit 6 zu 4 ab. Eine Vorlage, die in beiden Kammern Zustimmung findet, gilt in der Hauptstadt als Kuriosität — seltener als eine Geste ohne Nebengeräusche.
Der Verfasser des Gesetzes ist der Republikaner Vern Buchanan aus Florida, dessen Bundesstaat ohnehin im Licht lebt. Der Ausschussvorsitzende Brett Guthrie aus Kentucky formulierte es bei der Anhörung am Montag als Reform des gesunden Menschenverstands, die den Schlafrhythmus verbessere, Energie spare, die Verkehrssicherheit erhöhe und der Wirtschaft zugutekomme. Amerikaner könnten länger draußen Sport treiben, Verwandte besuchen, Konzerte und Sportveranstaltungen besuchen, Kunden in ihre Geschäfte locken. Wer zuhört, hört das Register klingeln.
Präsident Donald Trump hat das Vorhaben wiederholt unterstützt. Auf seiner Plattform schrieb er nach dem Ausschussvotum, es sei Zeit, dass die Menschen aufhörten, sich um die Uhr zu sorgen, „not to mention all of the work and money that is spent on this ridiculous, twice yearly production". Eine sehr schöne Sache, so fügte er hinzu, auch für die Republikanische Partei. Man merkt sich die Reihenfolge.
Die Geschichte kennt man. Im Senat wurde 2022 ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet; im Repräsentantenhaus starb es. Die Sommerzeit selbst gibt es in den Vereinigten Staaten seit den sechziger Jahren. Dauerhaft eingeführt wurde sie erstmals im Zweiten Weltkrieg, dann erneut im Januar 1974 unter Richard Nixon — als Antwort auf die Ölkrise des vorherigen Jahres. Die Reaktion der Bevölkerung folgte auf dem Fuße: dunkle, kalte Wintermorgen, Schulkinder im Finstern, Eltern, die im Schein der Straßenlaternen ihre Kinder zur Haltestelle schickten. Das Gesetz wurde noch im selben Jahr zurückgenommen. Manche Lektionen brauchen keine Wiederholung.
Hawaii und der größte Teil von Arizona beobachten die Zeitumstellung bis heute nicht. Kalifornien verabschiedete 2018 eine Volksabstimmung für permanente Sommerzeit; das Bundesrecht verlangt die Zustimmung des Kongresses. Wer auf die Stimmen aus Sacramento hört, hört sie seit acht Jahren in einem leeren Saal.
Im Senat formiert sich Widerstand. Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas sprach im Oktober auf dem Senatsflur. Eine dauerhafte Sommerzeit würde die Sonnenaufgänge im Winter auf absurde Stunden verschieben, in seiner Heimat erst nach acht Uhr, in manchen Orten erst nach halb neun. Drei Monate im Jahr würden Kinder in Orten wie Bentonville, Fayetteville und Fort Smith zur Schule gehen, in denen die Sonne noch nicht aufgegangen sei. „Of course, the advocates for Daylight Savings Time try to put, well, a sunny face on this bill", fügte er hinzu. Er räumte zugleich ein, dass einige Industrien profitieren würden — die Outdoor-Unterhaltung, die Freizeitparks, die Gastronomie, alles, was von einem helleren Abend lebt. Welche dieser Branchen in Washington die lautesten Argumente vorbringen, wird man nach der Abstimmung sehen.
Die Mechanik ist, wie immer in der Hauptstadt, ein Tanz zwischen dem, was wichtig wäre, und dem, was möglich ist. Das Land wartet auf Entscheidungen über Energiepolitik, über die Versorgung mit seltenen Erden, über die Frage, wer in den kommenden Jahren die Leitungen des Kontinents verlegt. Stattdessen debattiert das Repräsentantenhaus, ob die Uhr im November vor- oder zurückgestellt werden soll. Es ist, als würde ein Kapitän das Segel diskutieren, während das Wasser bereits steigt.
Dass die Vorlage dennoch eine Mehrheit finden könnte, liegt an der Mathematik der Aufmerksamkeit. Der Sunshine Protection Act kostet niemanden etwas. Er verlangt keine Steuererhöhung, keine neue Behörde, keine Verlagerung von Truppen. Er bietet jedem Abgeordneten die Möglichkeit, nach Hause zu telefonieren und zu sagen: Ich habe dafür gesorgt, dass Sie im Winter länger Tageslicht haben. Was der Abgeordnete nicht sagt: dass er zugleich entschieden hat, welche Schulen im Winter im Dunkeln sitzen werden. Die Opt-out-Klausel ist der elegante Ausweg aus diesem Dilemma. Sie erlaubt es, in der eigenen Hauptstadt für das Licht zu stimmen und die Schatten den Gouverneuren zu überlassen.
Zwei Industrien sitzen im Publikum und warten ab. Die einen verdienen am längeren Abend, die anderen am kürzeren Morgen. Welche lauter spricht, wird man nach der Abstimmung sehen.
Es ist kein schlechtes Gesetz. Es ist auch kein gutes. Es ist vor allem eines: ein Gesetz, das ablenkt.