Neues Bundespolizeigesetz — die Frequenzen verschieben sich
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Was nach Verwaltung klingt, ist in Wahrheit eine Frage über die Architektur der Macht in diesem Land. Denn jedes Gesetz, das der Polizei neue Werkzeuge in die Hand gibt, verändert auch die Beziehung zwischen Bürger und Staat — technologisch, unwiderruflich, und meist leiser, als die Schlagzeilen es vermuten lassen.
Bisher liegt mir eine einzige Quelle vor, die den Vorgang bestätigt. Ich veröffentliche sie trotzdem, weil die Information selbst — nicht ihre Herkunft — den Leser betrifft. Wer das Gesetz liest, wird sehen, dass es nicht nur um Uniformen und Befugnisse geht. Es geht um Geräte. Es geht um Frequenzen. Es geht darum, wer in Zukunft zuhört.
Ich habe als Telegraphistin angefangen. Damals, vor Jahren, wusste jeder Funker: Eine Leitung ist nie neutral. Wer sie legt, bestimmt, wer spricht. Wer den Empfänger baut, bestimmt, wer gehört wird. Das neue Gesetz verschiebt diese Frage — und zwar nicht zu unseren Gunsten.
Das Bundespolizeigesetz erweitert den rechtlichen Rahmen für den Einsatz technischer Mittel durch die Bundespolizei. Konkret bedeutet das: Wo bislang klar geregelt war, unter welchen Bedingungen ein Telefon abgehört, ein Raum überwacht, eine Nachricht mitgelesen werden durfte, entstehen Spielräume. Spielräume, die — und hier beginnt meine Sorge — in der Praxis immer weiter ausgelegt werden als im Gesetzestext.
Die Technik wartet nicht auf die Juristen. Wenn ein Gerät einmal aufgestellt ist, wird es benutzt. Wenn eine Datenbank einmal gefüllt ist, wird sie abgefragt. Wenn eine Frequenz einmal überwacht wird, bleibt sie überwacht. Das ist keine Theorie, das ist die Erfahrung eines jeden Technikers, der je eine Anlage in Betrieb genommen hat.
Dass ich als Frau in einem Metier sitze, das mir nicht zugedacht war, macht mich nicht mutiger als meine Kollegen. Es macht mich nur aufmerksamer für das, was man uns wegnimmt — an Rechten, an Räumen, an Frequenzen. Wer wenig hat, achtet auf jede Schraube.
Was bedeutet das konkret? Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bundespolizeibehörden erweiterte Zugriffsrechte auf Telekommunikationsinfrastruktur erhalten. Ob das den automatisierten Abgleich von Daten, den Zugriff auf Verbindungsdaten oder den Einsatz neuartiger Überwachungstechnik umfasst — das hängt von den Ausführungsbestimmungen ab, die nun folgen werden. Und genau hier liegt das Problem.
Ein Gesetz ist ein Rahmen. Was in diesem Rahmen geschieht, bestimmen diejenigen, die ihn ausfüllen. Und diejenigen, die ihn ausfüllen, sitzen in den Ministerien, in den Behörden, in den Sicherheitsapparaten — nicht in der Suppenküche, nicht in der Fabrik, nicht in der kleinen Druckerei um die Ecke.
Ich sage nicht, dass jede Überwachung böse ist. Ich sage, dass jede Überwachung, die ohne wirksame Kontrolle stattfindet, gefährlich wird. Richtervorbehalte stehen auf dem Papier. Die Frage ist, ob sie in der Praxis greifen, wenn die Apparate einmal laufen. Ich habe zu viele Abende damit verbracht, die Lücke zwischen Soll und Ist zu messen.
Bürgerliche Freiheiten sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind technische Errungenschaften — die Errungenschaft, einen eigenen Raum zu haben, einen eigenen Draht, eine eigene Frequenz. Das Briefgeheimnis war einst eine Revolution. Das Fernmeldegeheimnis war eine Revolution. Jede Generation musste diese Errungenschaften neu verteidigen, weil die Technik den Staat mit neuen Werkzeugen versorgt.
Mit diesem Gesetz erhält der Staat Werkzeuge. Es liegt an uns, an der Presse, an den Gewerkschaften, an jedem einzelnen Leser, ob diese Werkzeuge kontrolliert werden oder nicht. Die Geschichte zeigt, dass Kontrolle nicht von allein kommt. Sie muss eingefordert werden — laut, beharrlich, technisch versiert.
Was jetzt zählt: die Ausführungsbestimmungen. Die technischen Spezifikationen. Die Frage, wer welche Daten in welcher Geschwindigkeit verarbeitet. Die Frage, ob es ein Löschgebot gibt, eine Protokollierung, eine unabhängige Aufsicht. Das sind keine juristischen Spitzfindigkeiten. Das sind die Schalter, an denen überwacht wird oder nicht.
Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Ich habe kein Mikrofon, das mich schützt, und keine Garantie, dass diese Zeilen nicht irgendwo mitgelesen werden, bevor sie beim Drucker ankommen. Aber ich habe einen Beruf. Und dieser Beruf sagt mir: Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das die technischen Befugnisse des Staates erweitert, dann ist Misstrauen keine Paranoia. Dann ist es professionelle Haltung.
Ich werde weiter zuhören. An den Drähten, an den Frequenzen, an den Stellen, wo das Gesetz noch nicht geschrieben ist. Denn dort, im Ungeschriebenen, entscheidet sich, was dieses Gesetz wirklich bedeutet.
— Ada Voss, Terminal Tribune