California schreibt ein Gesetz und verliert die Schülerakte
Es gibt Gesetze, die werden verabschiedet wie ein Vorhang, der fällt — und niemand achtet auf das, was dahinter liegt. Im amerikanischen Westen, im Staate California, hat man versucht, die Daten von Schülerinnen und Schülern unter einen rechtlichen Schutzmantel zu legen. Der Versuch war redlich. Das Ergebnis ist, wie so oft, eine Architektur aus Löchern.
Die Schulen des Staates sammeln, was sie immer gesammelt haben: Namen, Noten, Gesundheitsdaten, familiäre Verhältnisse, Verhaltensprofile, die in Aktenordnern früherer Jahrzehnte noch nach Pappe und Tinte rochen und heute auf Servern liegen, deren Standorte kein Mensch mehr auf der Karte zeigen kann. Was als pädagogische Notwendigkeit begann, ist zu einem Rohstoff geworden — und Rohstoffe haben die Eigenschaft, dass jemand sie besitzen möchte.
California, so die Absicht des Gesetzgebers, wollte diesen Besitzanspruch begrenzen. Ein Gesetz wurde formuliert, beraten, verabschiedet — ein Akt der Sorgfalt, der in den Hallen der Hauptstadt Sacramento jenen Beifall auslöste, den jeder kennt, der einmal in einem Parlamentssaal gesessen hat. Man klopft sich gegenseitig auf die Schulter, schüttelt Hände, spricht von Verantwortung gegenüber den Kindern dieses Staates — und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Was an diesem Tagesordnungspunkt nicht stand, war die Klausel. Sie stand woanders — in den Lücken, die das Gesetz ließ. Diese Lücken, so viel darf festgehalten werden, sind in der Praxis das, was das Gesetz nicht abdeckte. Sie entspringen einer Übung, die in den Konferenzräumen der großen Technologiekonzerne längst zur Routine geworden ist: das Lesen eines Textes auf das, was er nicht verbietet.
Die Tech-Unternehmen haben bestehende Schlupflöcher genutzt, um jene Datenströme aufrechtzuerhalten, die das neue Gesetz eigentlich unterbrechen sollte. Nicht durch offenen Bruch, nicht durch die Geste des Trotzes, sondern durch jene leise, juristisch polierte Bewegung, die in der Sprache der Anwälte als "Auslegung" firmiert und in der Sprache des einfachen Verstandes als das, was sie ist: das Hineinlesen in einen Text, bis er das sagt, was der Leser hören will.
So entstand ein Nebeneinander — hier der Buchstabe des Gesetzes, dort die Praxis seiner Umgehung. Die Schulbehörden sahen sich Verträgen gegenüber, die älter waren als der neue Schutzschild, und deren Klauseln wie kleine, sorgfältig geölte Scharniere funktionierten. Man schob die Daten nicht durch die Vordertür. Man schob sie durch die Seitenflügel. Der Gesetzgeber bemerkte es nicht — oder er bemerkte es und fand, dass die Legislaturperiode ohnehin bald zu Ende ging.
Es ist dies, nebenbei bemerkt, der wiederkehrende Refrain jeder Epoche, die sich für aufgeklärt hält: dass die Regeln gemacht werden, und dass die Architekten der Regeln weder die Geschwindigkeit der Maschinen kennen, die sie regulieren wollen, noch die Geduld derjenigen, die von ihnen reguliert werden. Die Konzerne, die in dieser Verschiebung die längere Erfahrung mitbringen, halten Anwaltsabteilungen vor, die größer sind als manches Ministerium, und sie verfügen über das, was jeder gute Spieler hat: ein Gedächtnis für jede bereits gespielte Karte.
Was bleibt, ist die Frage nach dem nächsten Zug. Das erste Netz, das California gewoben hatte, ist zerrissen — ob es ersetzt, verstärkt, neu geknüpft wird, darüber schweigen die Kammern bisher mit jener höflichen Bestimmtheit, die in der Hauptstadt immer dann zu hören ist, wenn eine Antwort unbequem wäre. Man darf annehmen, dass in den Schubladen der Ausschüsse Entwürfe liegen. Man darf weiterhin annehmen, dass diese Entwürfe, sobald sie das Licht der Welt erblicken, von jenen Händen gelesen werden, die ein Geschäft daraus machen, alles zu lesen.
Die Schülerinnen und Schüler Californiens, die eigentlichen Adressaten dieses Gesetzes, werden in beiden Fällen nicht gefragt. Sie sitzen in ihren Klassenzimmern, geben ihre Daten ab, wachsen hinein in ein System, das sie nicht entworfen haben und nicht überblicken können. Sie sind, in der Sprache der Akten, die jüngsten Einträge. In der Sprache der Macht sind sie diejenigen, über deren Köpfen hinweg verhandelt wird — höflich, juristisch, mit Handschlag.
Die Geschichte dieses Gesetzes ist noch nicht zu Ende. Sie hat, wenn man die Mechanik der vergangenen Jahre kennt, gerade erst begonnen. Die Angaben, die dieser Darstellung zugrunde liegen, entstammen einer einzelnen Quelle; sie werden in der Redaktion geprüft, bevor sie als endgültig gelten — denn die Maschine, die hier beschrieben wird, kennt keine Nachsicht mit dem unbestätigten Wort.