Der Datenfluss der Seele — Länder planen Gesetzesänderungen
Es gibt Sätze, die klingen wie Verwaltung und tragen doch das Gewicht einer Verschiebung in sich. So einer steht dieser Tage in den Mitteilungen aus den Landesministerien: Es werde ein Datenaustausch über psychisch erkrankte Personen diskutiert. Mehrere Bundesländer planen, ihre Gesetze in diesem Bereich zu ändern. Zwei Sätze, ein Vorgang — und zwischen ihnen öffnet sich ein Raum, den zu füllen Sache der Öffentlichkeit ist.
Dass Daten über psychische Erkrankungen Gegenstand politischer Verhandlungen sind, berührt eine Frage von grundsätzlicher Art: Wer erfährt, dass ein Mensch erkrankt ist? Wer erhält Zugriff auf diese Information? An welche Stellen soll sie weitergegeben werden? Unter welchen Bedingungen, mit welcher Kontrolle, mit welchem Schutz? Die knappe Meldung, die uns vorliegt, benennt den Rahmen, nicht das Detail. Sie spricht von einer Diskussion, nicht von einem fertigen Entwurf. Sie spricht von Plänen, nicht von beschlossenen Änderungen.
Mehrere Bundesländer planen Änderungen ihrer bestehenden Gesetze. Damit wird der rechtliche Rahmen, der den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten psychisch erkrankter Personen bislang regelt, neu verhandelt. Im föderalen Gefüge der Bundesrepublik liegt die Gesetzgebung in diesem Bereich zum Teil bei den Ländern — die Psychisch-Kranken-Gesetze, auch als PsychKG oder Unterbringungsgesetze bekannt, regeln in jedem Bundesland auf eigene Weise, unter welchen Voraussetzungen Daten erhoben, gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Dass mehrere dieser Landesgesetze nun parallel zur Änderung anstehen, verleiht dem Vorgang ein Gewicht, das über die einzelne Landeshauptstadt hinausreicht.
Welche konkreten Änderungen vorgesehen sind, welche Daten künftig ausgetauscht werden sollen, welche Stellen als Empfänger in Betracht kommen, welche Rechte die Betroffenen behalten — darüber enthält die uns vorliegende Einzelquelle keine Angaben. Es liegt eine Meldung vor, keine Auswertung. Ein Anfang, kein Fundament.
Es ist die alte Erfahrung mit der Verwaltung, dass über das Wesentliche am lautesten geschwiegen wird. Ein Gesetzestext, der den Austausch sensibler Gesundheitsdaten ordnet, definiert Grenzen: zwischen dem, was der Staat erfährt, und dem, was dem Einzelnen bleibt. Er legt fest, unter welchen Bedingungen eine Diagnose zur Information wird, die andere Stellen erhalten dürfen. Er bestimmt, ob die ärztliche Schweigepflicht, eines der ältesten und stillsten Rechte im Verhältnis zwischen Arzt und Patient, in ihrem bisherigen Bestand gewahrt bleibt oder ob sie unter veränderten Vorzeichen neu austariert wird.
Die Länder, die ihre Gesetze ändern wollen, agieren in einem Spannungsfeld, das seit Jahren im öffentlichen Diskurs benannt wird: dem zwischen Datenschutz und Informationsbedarf der Behörden, zwischen Vertraulichkeit und Verwaltungserfordernis, zwischen dem Schutz des Erkrankten und dem Interesse des Staates an Wissen über den Bürger. Welche dieser Seiten in den kommenden Änderungen das größere Gewicht erhält, ist derzeit nicht abzusehen.
Wir wissen, dass die Diskussion läuft. Wir wissen, dass mehrere Länder ihre Gesetze ändern wollen. Wir wissen derzeit nicht, welche Länder dies sind, in welcher Weise sie ihre Regelungen anpassen wollen, ob sie einander folgen oder einander vorgreifen, wer die Empfänger künftiger Datenflüsse sein sollen und welche Schutzmechanismen für die Betroffenen vorgesehen sind. Diese Lücken sind kein Randbefund. Sie sind der Kern des Vorgangs. Denn in diesen Lücken entscheidet sich, wie viel ein Staat vom Innersten seiner Bürger wissen darf.
Bis konkrete Änderungen benannt werden, gilt für die Leser dieser Zeitung: Die Mitteilung ernst nehmen, jede folgende Meldung prüfen, jede Behauptung gegen die Quellen halten, die wir haben. Eine Einzelquelle ist ein Anfang, kein Fundament. Die Terminal Tribune wird an diesem Vorgang dranbleiben und benennen, welche Länder welche Änderungen planen, welche Datenflüsse vorgesehen sind, welche Rechte bestehen bleiben und welche verändert werden sollen.
Was hier zur Verhandlung steht, ist die Architektur des Vertrauens zwischen einem Menschen, der Hilfe sucht, und einem Staat, der zu wissen begehrt.