ANKÜNDIGUNG OHNE KONTUREN
DHS spricht von einem All-Out War gegen jene, die Schutzsuchende betrügen. Doch was dieser Krieg im konkreten Vollzug bedeuten soll, bleibt vorerst eine Lücke, die sich mit jeder neuen Beschwerde vergrößert. Verdoppelung der Betrugsmeldungen, so heißt es aus dem Ministerium, ist der Grund für die Kampfansage. Ich sitze vor dem Bildschirm und übersetze das in die Sprache der Leute, die ich kenne.
Wer betrogen wird, kommt nicht in die Schlagzeilen. Wer betrügt, schon. Die Statistik, die das DHS jetzt vorlegt, spricht von einer Verdopplung der Beschwerden innerhalb eines Zeitraums, der nicht benannt wird, gemessen an einer Vergleichsbasis, die ebenfalls unscharf bleibt. Was bleibt, ist die Zahl. Die Zahl allein erzählt noch keinen Fall. Sie erzählt, dass mehr Menschen den Weg zur Meldestelle gefunden haben, oder dass mehr Menschen einen Weg fanden, betrogen zu werden. Beides ist möglich. Beides ist schlimm.
Die Ankündigung des All-Out War klingt nach Einsatz, nach Mitteln, nach Personal. Sie klingt nach Durchgreifen. Sie klingt nach dem Versprechen, dass eine Behörde, die an ihren Grenzen längst Personal und Logistik aufzehrt, plötzlich Reserven findet, um die Schattenwirtschaft hinter den Anträgen zu zerschlagen. Ich wünschte, ich könnte das glauben.
Denn ich habe die Formulare gesehen. Ich habe die Fälle gesehen, in denen ein Antragsteller dreihundert Euro bezahlt hat für eine Beratung, die aus gedruckten Vorlagen aus dem Internet bestand. Ich habe die Fälle gesehen, in denen jemand eine Telefonnummer bekam, die nach sechs Wochen ins Leere lief. Ich habe gesehen, wie eine Familie aus Aleppo ihr letztes Bargeld übergab für Dokumente, die nie existierten. Das sind die Geschichten hinter der Verdopplung. Die Verdopplung ist nicht abstrakt. Sie ist eine Handvoll Menschen, die den Mut hatte, hinterherzurufen.
All-Out War. Die Worte stammen aus Washington. Sie übersetzen sich schlecht in ein Asylverfahren in Phoenix, in Houston, in Chicago, wo die Wartezimmer voll sind und die Übersetzer fehlen. Sie übersetzen sich schlecht in die Aktenordner der Kammern, in denen über Asylanträge entschieden wird. Sie übersetzen sich schlecht in jene Verfahren, in denen ein Antragsteller heute nachweisen muss, dass er tatsächlich der ist, für den er sich ausgibt, während draußen jemand mit derselben Geschichte längst einen Antrag eingereicht hat, der keinen Menschen vertritt.
Das Ministerium benennt die Täter nicht. Es benennt die Mittel nicht. Es benennt keine Koordination mit den Bundesstaaten, keine Quote der zusätzlichen Ermittler, keinen Zeitplan, keinen Haushaltstitel. Es benennt das Ziel: Betrug. Es benennt den Modus: Krieg. Dazwischen liegt genau das, was ich seit Jahren aus den Akten kenne: eine Sprache, die sich selbst genügt.
Verdopplung der Beschwerden ist ein Indikator. Sie ist kein Ergebnis. Sie sagt mir, dass die Aufmerksamkeit gewachsen ist oder dass das Problem gewachsen ist oder dass beides gleichzeitig geschieht. Sie sagt mir nicht, wer hinter den Betrügern steht, ob es isolierte Täter sind oder Netzwerke, ob die Verfahren beschleunigt werden oder ob die Verfahren überhaupt eröffnet werden. Sie sagt mir, dass das Ministerium jetzt einen Begriff gewählt hat, der nach Tat klingt, bevor irgendetwas Greifbares vorliegt.
Ich bin Sozialreporterin. Ich schreibe über Menschen, nicht über Sätze aus Pressekonferenzen. Aber ich schreibe auch über die Diskrepanz zwischen dem, was eine Behörde ankündigt, und dem, was ein Mensch in einem Warteraum davon hat. Diese Diskrepanz ist das eigentliche Thema. Sie ist es seit Jahren.
Heute Abend warte ich auf mehr. Auf einen Namen, eine Struktur, einen Haushaltsposten. Auf den ersten Fall, in dem ein Betrüger verurteilt wird unter ausdrücklicher Berufung auf diesen angekündigten Krieg. Solange das fehlt, bleibt die Ansage. Und Ansagen wärmen niemanden, der um drei Uhr morgens auf einer Matratze im Aufnahmezentrum liegt und nicht weiß, ob sein Antrag noch gilt.
Unter meinem Schreibtisch steht ein kleiner Koffer. Für alle Fälle.