FRAGWÜRDIGE MASCHINEN SOLLEN WAHLZETTEL LESEN
Eine Meldung treibt mich diese Woche an den Lötkolben. Nicht weil sie spektakulär wäre. Sondern weil sie nach Schwefel riecht.
Das FBI — die Bundespolizei dieses Landes — erwägt dem Vernehmen nach den Einsatz einer Maschine, die lernen soll, Handschriften zu lesen. Konkret: Unterschriften auf Briefwahlunterlagen, die zuvor beschlagnahmt wurden. Die Quellenlage ist dünn. Ein einzelner Bericht, mehr liegt nicht auf dem Draht. Und dieser eine Bericht beschreibt die fragliche Technologie als fragwürdig. Mehr nicht. Das Wort wiegt.
Wer prüft hier was?
Eine Maschine, die Handschriften beurteilt, ist kein Schreibgerät. Sie ist ein Urteil. Sie sagt: diese Unterschrift gehört zu jenem Menschen, oder sie gehört nicht dazu. Wenn eine solche Maschine über die Gültigkeit einer Stimme entscheidet, dann entscheidet nicht mehr der Mensch am Wahltisch, sondern ein Konstrukt aus Relais, Spulen und Rechenregeln. Die Bundespolizei will diese Maschine auf beschlagnahmte Briefwahlunterlagen ansetzen — auf Papiere also, die bereits aus dem normalen Verfahren herausgezogen wurden. Papiere, die zugleich Beweismittel sind und Stimmen. Beides gleichzeitig.
Zwei Fragen drängen sich auf.
Erstens: Wer baut diese Maschine? Wessen Hände haben sie konstruiert? In wessen Auftrag wurde sie entwickelt? Eine Technologie, die zwischen gültig und ungültig unterscheidet, ist eine Waffe. Sie kann Wahlen entscheiden. Sie kann Zweifel säen. Sie kann das Vertrauen in ein demokratisches Verfahren zersetzen, allein durch ihre Anwendung. Wer hinter dem Gerät steht, ist nicht benannt. Das ist die erste rote Flagge.
Zweitens: Wer prüft die Maschine selbst? Wenn ein Mensch eine Unterschrift fälscht, kann ein anderer Mensch sie prüfen, vor Gericht, mit Akten, mit Zeugen. Wenn eine Maschine eine Unterschrift für falsch erklärt — wer legt Berufung ein? Wer öffnet die schwarze Kiste und zeigt dem Richter, was im Inneren vorgeht? Die Antwort lautet derzeit: niemand. Die vorliegende Quelle beschreibt die Technologie als fragwürdig. Das heißt: Es liegt ein konkreter Hinweis vor, dass die Maschine selbst nicht vertrauenswürdig ist. Und sie soll trotzdem über die Stimmen von Bürgern urteilen.
Das FBI erwägt den Einsatz. Nicht bestellt, nicht im Dienst, erwogen. Das klingt harmlos. Erwägen ist ein Vorraum. In Vorzimmern werden Weichen gestellt.
Ich bin Technologiereporterin. Ich habe angefangen, als der Morseschlüssel noch das schnellste Mittel war, eine Nachricht über den Ozean zu bringen. Ich habe gesehen, wie der Funk kam, und wie der Radar kam, und wie jede dieser Technologien zuerst als Wunder verkauft wurde und später als Werkzeug derer, die sie kontrollierten. Das Schema ist alt. Es ist zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk.
Was hier zur Diskussion steht, ist nicht die Frage, ob eine Maschine eine Unterschrift prüfen kann. Sie kann es möglicherweise. Maschinen können heute Dinge, die vor wenigen Jahren noch nach Hexerei aussahen.
Was hier zur Diskussion steht, ist die Frage, ob eine staatliche Polizeibehörde — nicht eine Wahlbehörde — über die technische Hoheit über ein Wahlverfahren verfügen sollte. Briefwahlunterlagen, die bereits beschlagnahmt wurden, befinden sich in einem Graubereich. Eine Maschine, die darüber urteilt, macht aus Beweismitteln Urteile und aus Urteilen möglicherweise Wahlergebnisse.
Die Verfassung dieses Landes kennt eine Trennung. Die Polizei ermittelt. Die Wahlkommission zählt. Die Gerichte entscheiden. Eine lernende Maschine, deren Funktionsweise von einer einzelnen Quelle als fragwürdig beschrieben wird, durchbricht diese Trennung nicht — sie sprengt sie.
Die Reporterin in mir sagt: Eine Quelle, ein Bericht, das ist dünn. Die Befunde müssen unabhängig geprüft werden. Die Methode muss offen liegen, bevor die Maschine überhaupt ein einziges Stück Papier berührt. Wer behauptet, dass sie funktioniert, muss zeigen, dass sie funktioniert.
Die Technikerin in mir sagt: Fragwürdige Technologie, die über Bürgerrechte entscheidet, ist keine Technologie. Sie ist ein Glücksspiel mit der Verfassung als Einsatz.
Was am Ende dieser Erwägung steht — eine Bestellung, eine Ablehnung, ein politisches Erdbeben, ein leises Begräbnis in einem Aktenordner — das weiß zum Zeitpunkt dieser Meldung niemand. Auch das FBI selbst weiß es möglicherweise noch nicht. Die Maschine, die lernt, soll bald lernen. Und wir sollen ihr vertrauen, bevor sie uns verrät.